Erwerbstätigkeit von Migranten: Niederschwelliger Zugang entlastet Gemeinden

Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) hat Stellung zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes genommen. Der Verband begrüsst den vorgeschlagenen Wechsel von einer Bewilligungs- zu einer Meldepflicht für Personen aus Drittstaaten, die von einer selbständigen zu einer unselbständigen Erwerbstätigkeit wechseln. Ein niederschwelliger Zugang zur Erwerbstätigkeit für Personen mit Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung wirkt dem Fachkräftemangel entgegen und ist darüber hinaus ein probates Mittel, um die kommunale Sozialhilfe zu entlasten.

Laut Gesetzesvorlage soll zudem eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die es den kantonalen Justizvollzugsbehörden erlaubt, auf besonders schützenswerte Daten im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) zuzugreifen. Aus Sicht des SGV sollten aber auch die kommunalen Einwohnerdienste Zugriff auf ZEMIS erhalten, da dies die Abläufe auf Gemeindeebene entscheidend beschleunigen kann.

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