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Eine GV im Zeichen der Digitalisierung

Generalversammlung 2022
Frühere Ausgaben
Generalversammlung 2022
Podiumsdiskussion zum Thema digitale Verwaltung mit Marcel Salathé, Hannes Germann, Moderatorin Felicie Notter, Chantal Weidmann Yenny und Peppino Giarritta (von links).
Podiumsdiskussion zum Thema digitale Verwaltung mit Marcel Salathé, Hannes Germann, Moderatorin Felicie Notter, Chantal Weidmann Yenny und Peppino Giarritta (von links).

Podiumsdiskussion zum Thema digitale Verwaltung mit Marcel Salathé, Hannes Germann, Moderatorin Felicie Notter, Chantal Weidmann Yenny und Peppino Giarritta (von links).


Die Mitglieder des Schweizerischen Gemeindeverbands haben sich am 19. Mai in Yverdon-les-Bains zur Generalversammlung getroffen.

Nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause konnte die Generalversammlung des Schweizerischen Gemeindesverbandes am 19. Mai in Yverdon-les-Bains wieder physisch stattfinden. Zwei Jahre, welche die Digitalisierung in diversen Bereichen vorangetrieben haben – auch in den Gemeinden. Nur logisch also, dass die Digitalisierung thematisch im Zentrum der GV stand.

Die Waadtländer Staatsrätin Christelle Luisier Brodard betonte in ihrem Referat die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen Kantonen und Gemeinden: «Wenn wir Erfahrungen teilen, kommen wir vorwärts.» Epidemiologe Marcel Salathé stellte in seinem Referat fest, dass sich die Technologien immer schneller entwickeln. «Es ist wichtig und richtig, dass alle Einheiten des Staates digitale Kompetenzen aufbauen.»

Gemeindepersonal schulen
Die Koordination für digitale Initiativen zwischen den Staatsebenen liegt bei der Digitalen Verwaltung Schweiz, deren Leiter Peppino Giarritta an der anschliessenden, von SRF-Korrespondentin Felicie Notter moderierten Podiumsdiskussion teilnahm. Er betonte, wie zentral eine E-ID als Grundlage für digitale Dienstleistungen ist.

Ständerat Hannes Germann, Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbandes, regte an, die Bevölkerung mitzunehmen: «Die Menschen müssen die Digitalisierung auch wollen und Vertrauen ins System entwickeln.» Das gelte insbesondere für das Gemeindepersonal, sagte Chantal Weidmann Yenny, Präsidentin der Union des Communes Vaudoises: «Wir müssen unser Personal schulen.» Auch der Datenschutz war ein Thema. «Man kann nicht die Digitalisierung über alles stellen und die Grundrechte darunter», sagte Christoph Niederberger, Direktor des SGV.

Forderungen zur Flüchtlingssituation
Die Teilnehmenden der Generalversammlung genehmigten im statutarischen Teil sämtliche Geschäfte einstimmig, unter anderem die Mitgliederbeiträge 2023, die unverändert bleiben.

SGV-Präsident Hannes Germann kam in seiner Ansprache auch auf die Ukraine-Flüchtlinge zu sprechen. Er forderte vom Bund eine konsequente Anwendung des Verteilschlüssels und eine Klärung der langfristigen Perspektive des Schutzstatus S sowie der Finanzierungsfragen.


Medienmitteilung zur Generalversammlung

Christelle Luisier Brodard im Gespräch mit Christoph Niederberger.
Christelle Luisier Brodard im Gespräch mit Christoph Niederberger.

Christelle Luisier Brodard im Gespräch mit Christoph Niederberger.

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Generalversammlung 2021

Die 68. Generalversammlung des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV) fand aufgrund der Pandemie-Situation erneut in einem schriftlichen Verfahren statt. Die Delegierten genehmigten sämtliche statutarischen Geschäfte. Der informelle Teil der Generalversammlung wurde am 10. Juni 2021 passend zum Thema «Digitalisierung in den Gemeinden» online im Rahmen der ersten Suisse Public SMART durchgeführt.

Und wieder forderte Corona die Organisatoren der Suisse Public heraus: Auch im Jahr zwei der Pandemie war an eine Durchführung der Fachmesse in gewohntem Rahmen mit über 20'000 Besucherinnen und Besuchern in Bern nicht zu denken. Doch die organisierende Bernexpo machte das Beste aus der Situation und stellte zusammen mit den Trägerorganisationen innert kürzester Zeit ein attraktives Ersatzangebot auf die Beine: die digitale Messe Suisse Public SMART. Daran beteiligte sich auch der SGV, dessen Generalversammlung in Suisse-Public-Jahren traditionellerweise an dieser Fachmesse stattfindet. Der SGV bestritt den informellen Teil seiner GV zum Thema «Digitalisierung in Gemeinden» im Rahmen des neuen Messeformats – eine Win-win-Situation für alle. 

Pandemie beschleunigt die Digitalisierung

«Ein Zurück gibt es bei der Digitalisierung nicht mehr», hielt Ständerat und SGV-Präsident Hannes Germann in seinem Generalversammlungs-Referat einleitend fest. Die Corona-Pandemie habe der Digitalisierung einen zusätzlichen starken Schub verliehen. «Homeoffice wurde auch für die Gemeinden zum neuen Arbeitsmodell, Sitzungen und Gemeindeversammlungen wurden im Videokonferenz-Modus abgehalten und Gemeinde-Apps als digitale Kommunikationsplattformen vis-à-vis der Bürgerin und des Bürgers eingesetzt.» Im Corona-Jahr sei «ein regelrechter Innovationssturm über die kommunale Ebene hinweg gezogen». Germann hob dabei die Bedeutung von Kooperationen im Bereich von neuen Technologien und IT-Lösungen unter den Gemeinden oder zwischen Gemeinden und dem jeweiligen Kanton hervor. «Zu erwähnen sind hier die Initiative fit4digital in den Kantonen Aargau und Luzern sowie die Zusammenarbeit egovpartners in Zürich, aber auch die neue Organisation im Kanton St. Gallen eGovernment St.Gallen digital.»

Der SGV-Präsident ging im zweiten Teil seines Referats auf die negativen Auswirkungen der Pandemie auf die kommunale Ebene ein: «Auch wenn die Gemeinden generell für das Jahr 2020 gute Rechnungsabschlüsse erzielt haben, werden allen Unterstützungsgeldern zum Trotz Mehrausgaben etwa im Sozial- und Gesundheitsbereich auf sie zukommen.» Verschärft würden die prognostizierten Zusatzbelastungen der Gemeinden im Sozialbereich durch einen erwarteten Rückgang der Steuereinnahmen. Umso wichtiger ist die Rolle einer starken politischen Vertretung auf Bundesebene. «Der SGV setzt sich weiter für politische Vorlagen ein, die den Gemeinden einen Mehrwert bringen und nicht neue Probleme finanzieller oder administrativer Art schaffen», betonte Germann. Ein gutes Beispiel hierfür sei die neue Regelung bei der Vergütung des Pflegematerials. «Der Bundesrat hat jüngst beschlossen, die anfallenden Restkosten nun unter den Beteiligten aufzuteilen und nicht mehr einseitig bei den Gemeinden zu belassen. Wir dürfen hier mit Stolz sagen, dass es ohne unser politisches Zutun nicht so herausgekommen wäre.»

Digitalisierung in Gemeinden: Chancen und Nachholbedarf

Vor dem Referat des SGV-Präsidenten hatten Joachim Tillessen, Co-Studienleiter der Fachhochschule Nordwestschweiz, und Alex Sollberger, Präsident des Vereins «Myni Gmeind», die Ergebnisse der Studie «Digitalisierung in Gemeinden» und Einschätzungen dazu präsentiert. An der Befragung, die vom SGV unterstützt wurde, hatten 462 Gemeinden teilgenommen. «Viele Gemeinden erkennen in der Digitalisierung grosse Chancen, sehen für sich selber aber grossen Nachholbedarf», resümierte Tillessen. Als wichtigstes Ziel nannten die Gemeinden die Effizienzsteigerung. Allerdings meinen nur 21 Prozent, dass mit der Digitalisierung auch die Kosten gesenkt werden können. «Ob dies Ausdruck einer eher geringen Kostensensibilität oder der Sorge wegen Mehrkosten durch die Digitalisierung ist, bleibt offen», sagte Tillessen. Interessant ist auch das folgende Ergebnis: Nur knapp jede vierte Gemeinde plant, Digitalisierungsprojekte gemeinsam mit anderen Gemeinden anzugehen. Drei Viertel bevorzugen den Alleingang, entweder mit externen Dienstleistern oder ohne. «Dieser Befund kommt nicht unerwartet, lässt jedoch aufhorchen. Denn Kooperationen und Erfahrungsaustausch dürften den Digitalisierungsprozess erleichtern», so Tillessen. Es bestehe somit viel Potenzial für eine effizienzsteigernde Zusammenarbeit. Unter den Erfolgsfaktoren bewerteten die Studienteilnehmer die «Motivation der Mitarbeitenden» als am wichtigsten, gefolgt von einer «offenen Kultur gegenüber Digitalem». Die Studie lieferte weitere interessante Ergebnisse, die zur Frage führen, was bei der Digitalisierung in Gemeinden insgesamt verbessert werden könnte.

«So einfach wie eine Zalando-Bestellung»

Den Abschluss des informellen Teils der Generalversammlung bildete eine Podiumsdiskussion, moderiert von Michelle Renaud, Gemeinderätin von Trub BE. Neben der Gemeindeebene war auf dem Podium auch die Wirtschaft vertreten. Nicht zuletzt als Abbild davon, dass Digitalisierung nur zusammen funktioniert. Unter den Teilnehmenden entwickelte sich rasch eine lebhafte und spannende Diskussion, wobei auch die Ergebnisse der oben erwähnten Studie bewertet wurden. «Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von den Gemeinden dieselben digitalen Services, wie sie sie aus der Privatwirtschaft kennen», stellte SGV-Präsident Hannes Germann fest. Die Dienstleistungen sollen möglichst einfach zu beziehen sein. Gérald Strub, Gemeindepräsident von Boniswil AG und Kommunaler E-Government-Beauftragter der Kantone Aargau und Luzern, pflichtete dem bei: «Digitale Behördendienstleistungen müssen so einfach sein wie eine Zalando-Bestellung.» Die Digitalisierung sei für Gemeinden nicht neu, so Strub, aber der Anspruch der Kunden müsse erkannt werden. Die Kundenzentrierung sei zentral. Gemeinden dürften sich dabei ruhig vom absoluten Perfektionsanspruch lösen, «sonst machen wir gar nichts und haben am Schluss auch nichts.»

Pascale Bruderer, alt Ständerätin und Verwaltungsrätin der Crossiety AG, plädierte ebenfalls dafür, auch einmal etwas auszuprobieren und in kürzeren Zyklen zu testen und weiterzuentwickeln. «Das Rad muss nicht jedes Mal neu erfunden werden. Es geht darum, voneinander zu lernen und von bereits vorhandenen Erkenntnissen zu profitieren.» Bruderer hob zudem hervor, wie wichtig es sei, die Leute mit auf den Weg zu nehmen. «Digitalisierung per se bringt noch nichts. Gut eingesetzte digitale Abläufe, die das Persönliche nicht verdrängen, sind der Mehrwert.» Claudine Wyssa, Gemeindepräsidentin von Bussigny VD und SGV-Vizepräsidentin, wies darauf hin, dass es bezüglich Digitalisierung in Gemeinden einige Unterschiede gebe. «Der Kanton Waadt zählt auch viele kleine Gemeinden. Für sie ist die Digitalisierung oft viel schwieriger zu bewältigen.» Wyssa sprach zudem über «Cybersafe», das Schweizer Cybersecurity Label, das die Gemeinde Bussigny erworben hat. «Das war insbesondere für das Gemeindepersonal sehr wichtig, da es das richtige Verhalten bei Cyber-Attacken lernen musste.» Thomas Baur, Geschäftsleitungsmitglied der Schweizerischen Post, verwies auf die Wichtigkeit des Zusammenarbeitens. Nur so kann nachhaltiger Erfolg erzielt werden. Auch meint er, dass nicht alles neu erfunden werden müsse. Die Post stünde hier für die Gemeinden als verlässlicher Partner zur Verfügung. Zum Schluss betonte auch er die Wichtigkeit, alle mit ins Boot zu holen. «Das Gemeinsame ist das Zentrale, gerade bei der Digitalisierung.»

Alle statutarischen Geschäfte angenommen

Das schriftliche Verfahren zum statutarischen Teil der Generalversammlung erfolgte reibungslos, sämtliche Anträge des Vorstands wurden durch die Generalversammlung unterstützt. Positiv hervorzuheben ist, wie schon im Jahr zuvor, die Stimmbeteiligung. Sie lag bei 23,8 Prozent (366 von 1538 Mitgliedern) und war damit sogar noch einmal leicht höher als beim schriftlichen GV-Verfahren 2020. Die Delegierten hiessen die statutarischen Geschäfte – Protokoll der Generalversammlung 2020 (schriftliches Verfahren), Jahresbericht 2020, Jahresrechnung 2020, und Mitgliederbeiträge 2022 (unverändert) – gut und erteilten dem Vorstand damit die ordentliche Entlastung für das Geschäftsjahr 2020. Die Generalversammlung stimmte ausserdem dem Antrag des Vorstands zu, das Revisionsmandat für das Rechnungsjahr 2021 an die Firma «Schönenberger Die Treuhänder AG» von Muri bei Bern zu vergebGmeinden.

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