Wirtschaft & Finanzen
In der Schweiz herrscht die föderale Finanz- und Steuerautonomie bis auf Gemeindestufe. Verbunden mit der Organisationsautonomie sichert dies über den Standortwettbewerb eine fiskalisch konkurrenzfähige und unabhängige Gemeindeebene. Der Nationale Finanzausgleich (NFA) von 2008 gleicht wirtschaftlich und strukturell bedingte Unterschiede der Kantone aus und sichert die nationale Kohäsion. Analog gibt es in den Kantonen einen innerkantonalen Finanzausgleich für die Gemeinden. Nebst diesem fiskalischen Grundsystem sind die Gemeinden bestrebt, die eigene Standortattraktivität über wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen zu optimieren. Dazu gehören eine kompetitive Standort- und Infrastrukturpolitik.
Steuerautonomie heisst für die Gemeinden in erster Linie die selbstbestimmte Festlegung des eigenen Steuertarifs. Indirekt sind sie aber von vielen anderen Steuerbereichen betroffen, so etwa von der nationalen und kantonalen Unternehmens- oder Wohneigentumsbesteuerung. Der SGV hat im Rahmen der Steuerreform STAF erfolgreich eine finanzielle Abgeltung von Bund und Kantonen durchgesetzt. So konnte nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die kommunale Ebene von den angepassten steuerlichen Rahmenbedingungen profitieren. Im Bereich Infrastruktur unterstützt der SGV insbesondere ein modernes Glasfaser- und Mobilfunknetz, um eine flächendeckende digitale Grundversorgung zu stärken und Innovationen zu ermöglichen. Für die Bergregionen setzt sich der SGV für einen wettbewerbsfähigen Tourismus ein.
- 19.02.2026 Beteiligung an den Kosten der Kantone Graubünden, Tessin und Wallis im Zusammenhang mit den Unwetterschäden im Sommer 2024
- 09.02.2026 Genehmigung und Umsetzung des Haager Unterhaltsübereinkommens und -protokolls von 2007 und Bundesgesetz zur Verbesserung der nationalen Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen
- 29.01.2026 Multikanalstrategie zur Information, Warnung und Alarmierung der Bevölkerung
- 05.01.2026 Abgabe auf Fahrleistung von Elektrofahrzeugen / Steuer auf Ladestrom für Elektrofahrzeuge
- 11.11.2025 Pflegeleistungen von Angehörigen im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung
- 11.12.2025 Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative «Klare Spielregeln für Bundesunternehmen im Wettbewerb mit Privaten» (23.462)
- 31.10.2025 Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU»
- 04.07.2025 Revision der Postverordnung
- 10.06.2025 Bundesgesetz über die Förderung des Ausbaus von Breitbandinfrastrukturen (Breitbandförderungsgesetz BBFG)
- 20.03.2025 Entlastungspaket 2027 für den Bundeshaushalt – Nein zu Sparmassnahmen auf dem Buckel der Gemeinden!
- 18.10.2024 Crédit d’engagement pour l’indemnisation des prestations de transport régional de voyageurs (TRV) pour les années 2026 à 2028
- 04.10.2024 Révision de l’ordonnance sur l’approvisionnement en électricité (rémunération du capital investi dans le réseau électrique et les installations bénéficiant d’un encouragement pour la production d’électricité issue d’énergies renouvelables)
- 10.06.2024 Modell der Betreuungszulage der WBK-S betr. Umsetzung der parl. Initiative 21.403n
- 01.05.2024 Ordonnance sur la protection du climat (OCI)
- 22.03.2024 Finanzierung von Gebäudeschäden bei Erdbeben
- 18.03.2024 Teilrevision des Epidemiengesetzes (EpG)
- 06.03.2024 Révision de l’ordonnance 2 relative à la loi sur le travail (OLT2) : travail du dimanche dans les quartiers touristiques urbains
- 29.02.2024 Vernehmlassung über die Änderung des Postgesetzes
- 29.02.2024 Iv. pa. CER-N. Introduction d’un impôt réel sur les résidences secondaires. Arrêté fédéral relatif à l’impôt immobilier cantonal sur les résidences secondaires
- 15.02.2024 Agglomerationspolitik und Politik für die ländlichen Räume und Berggebiete: Beitrag des Bundes zu einer kohärenten Raumentwicklung 2024-2031






