Bundeshaus in Bern
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Aktuelles aus Bundesbern

Vorschau auf die Wintersession 2022

Vom 28. November bis 16. Dezember findet die Wintersession der eidgenössischen Räte in Bern statt. Auf der politischen Agenda stehen neben den Bundesratswahlen am 7. Dezember u.a. das grosse Reformprojekt für eine einheitliche Finanzierung der Gesundheitsleistungen sowie das neue Bundesgesetz zur Förderung der digitalen Behördendienstleistungen EMBAG. 

Die Vorlage zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer geht zunächst in den Nationalrat und dürfte nach weiterer Differenzbereinigung in den Räten unter Dach und Fach kommen. Im Ständerat sind mit der Biodiversitätsinitiative und der Gletscher-Initiative zwei Volksbegehren und ihre Gegenvorschläge auf der Tagesordnung. Nachstehend finden Sie die für die Gemeinden relevanten Vorlagen der Wintersession mit den Positionen des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV).


Entscheid für Neuberechnung bei IV-Renten auf der Zielgeraden

Das Parlament ist sich einig: Bei der Berechnung des IV-Grads sollen künftig die realistischen Einkommensmöglichkeiten für Personen mit einer gesundheitlichen Beeinträchtigung berücksichtigt werden. Beide Räte haben der Kommissionsmotion 22.3377 zugestimmt. Weil der Ständerat eine formale Fristverlängerung beschlossen hat, geht die Motion noch einmal zurück in den Nationalrat. Dessen Gesundheitskommission (SGK-N) beantragt ihrem Rat einstimmig, auf die Fristverlängerung einzugehen. Damit soll dem Bundesrat bis Ende 2023 Zeit gegeben werden, um die Realitäten des Arbeitsmarktes bei der Bemessung des Invaliditätsgrades besser zu berücksichtigen, also ein halbes Jahr länger als in der ursprünglichen Fassung. Der Nationalrat befasst sich am Montag, 28. November abschliessend mit der Motion.

Position SGV: Der SGV setzt sich seit längerem für eine korrekte IV-Berechnung ein. SGV-Präsident Hannes Germann machte sich im Ständerat für das Anliegen stark und forderte den Bundesrat auf, das Problem der überhöhten Tabellenlöhne ernst zu nehmen. Durch die aktuell verzerrten Tabellenwerte erhalten viele Personen keine Umschulung oder keine IV-Rente und müssen so fälschlicherweise von der Sozialhilfe anstatt der IV unterstützt werden. Damit werden Kosten, die eigentliche in der Verantwortung der IV liegen, auf die Gemeinden abgewälzt. 

Der Handlungsbedarf wurde in beiden Räten klar erkannt und die Voten waren eindeutig. Mit der abschliessenden Zustimmung im Nationalrat ist das Geschäft abgeschlossen und der Bundesrat erhält den unmissverständlichen Auftrag, die Arbeiten für eine neue Berechnungsgrundlage der IV-Renten jetzt unverzüglich anzugehen. Beim Vollzug ist dann namentlich darauf zu achten, dass die Motion tatsächlich umgesetzt wird, d.h. dass die Korrektur gemäss Motionstext auf Basis einer «anerkannten statistischen Methodik» und dem «Stand der Forschung» erfolgt. Es braucht einen empirischen Ansatz, damit die Invalideneinkommen tatsächlich «realistische Einkommensmöglichkeiten» für Menschen mit Behinderungen erfassen. 

Der SGV ist zuversichtlich, dass der Nationalrat der geänderten Motion (Fristverlängerung) folgen wird und damit eine neue Bemessungsgrundlage zur Ermittlung von realistischen Einkommensmöglichkeiten in Bezug auf die IV-Renten per 2024 implementiert werden kann – zum Wohle vieler Versicherter und der Schweizer Gemeinden.

Umsetzung der OECD-Mindeststeuer in der Schweiz Thema im Nationalrat

Die Schweiz soll sich der von der OECD geforderten globalen Mindeststeuer von 15 Prozent für internationale Konzerne anschliessen. Der Ständerat hat in der Herbstsession als Erstrat der für die Umsetzung der OECD-Steuerreform nötigen Verfassungsänderung zugestimmt (22.036). Auch die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) begrüsst die Vorlage. In Abweichung zum Ständerat will die Kommission hingegen die voraussichtlichen Mehreinnahmen je hälftig zwischen Bund und Kantonen aufteilen, wobei gleichzeitig eine Obergrenze pro Einwohnerin und Einwohner eingeführt werden soll. Der Nationalrat befasst sich in der Sessionswoche am 1. Dezember mit dem Geschäft. Die Differenzbereinigung ist für den 6. und 13. Dezember im Nationalrat und ev. am 5. und 8. Dezember im Ständerat traktandiert.

Position SGV: Der SGV unterstützt die Vorlage zur Umsetzung der OECD-Steuerreform, weil sie dem Wirtschaftsstandort Schweiz den Anschluss an die steuerlichen globalen Rahmenbedingungen sichert. Auch wenn sich die Reformen im Ausland verzögern sollten, ist es gut, wenn die Schweiz zeitlich auf Kurs bleibt. Das vom Bundesrat vorgeschlagene Schnellverfahren ergibt Sinn und verdient vom Parlament Unterstützung. Zweitens sollen die steuerlichen Mehreinnahmen im Prinzip den Kantonen weitergegeben werden. Aus Sicht der kommunalen Ebene ist daher an der vom Ständerat beschlossenen Aufteilung, dass 75 Prozent an die Kantone und Gemeinden gehen sollen, festzuhalten. 

Die Kantone sollen im Einsatz der Mittel frei bleiben und ihre Gemeinden angemessen am Profit aus der Ergänzungssteuer teilhaben lassen. Gerade Gemeinden und Städte leisten vieles für den Standort Schweiz. Vor allem auch in Bereichen wie der ausserfamiliären Kinderbetreuung, die eine Voraussetzung für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und somit ein effektives Mittel gegen den Fachkräftemangel ist. Die zusätzlichen Mittel aus der Ergänzungssteuer sind hier jedenfalls nicht falsch eingesetzt und kommen mit Blick auf andere aktuelle Bundesvorlagen zum richtigen Zeitpunkt. Wir empfehlen dem Nationalrat, dem Beschluss des Ständerats für eine Aufteilung von 75:25 zu folgen.

Einheitliche Finanzierung der Gesundheitsleistungen soll auch Pflege umfassen

Die Gesundheitskommission des Ständerats (SGK-S) hat die Vorlage für eine einheitliche Finanzierung der Gesundheitsleistungen, mit der die Pa.Iv. 09.528 umgesetzt werden soll, Anfang November nach zwölf Sitzungen und umfangreichen Abklärungen zu Ende beraten und in der Gesamtabstimmung gutgeheissen. Künftig sollen die Gesundheitsleistungen im ambulanten und stationären Bereich durch die Krankenkassen und Kantone nach einem einheitlichen Kostenteiler finanziert werden und dabei auch die Pflegeleistungen umfassen. 

Aktuell gibt es drei verschiedene Finanzierungssysteme. Neu sollen allen Behandlungen gleich finanziert werden, unabhängig davon, ob sie von der Spitex zu Hause, in der Arztpraxis, im Spital oder im Alters- und Pflegeheim erbracht werden. So sollen Fehlanreize beseitigt und eine koordinierte Versorgung erleichtert werden. Nach der intensiven und langen Beratung der vergangenen Monate will die Kommission nun Nägel mit Köpfen machen. Die Inkraftsetzung der Vorlage soll gestaffelt erfolgen, der Einbezug der Pflege dabei aber von Anfang an klar festgelegt werden (vier Jahre nach Inkraftsetzung von EFAS). 

Da die Kantone neu die ambulant erbrachten Leistungen mitfinanzieren, will die Kommission den Einbezug der Kantone stärken (u.a. in der Tariforganisation für ambulante Behandlungen und in der neuen Tariforganisation für Pflegeleistungen). Der Ständerat befasst sich in der ersten Sessionswoche am Donnerstag, 1. Dezember mit der Vorlage.

Position SGV: Mit dem Entscheid der SGK-S, auch die Pflege in die einheitliche Finanzierung einzuschliessen, wird einem zentralen Anliegen der Kantone und Gemeinden Rechnung getragen. Der SGV hat sich von Beginn an dafür eingesetzt, dass auch die Pflegeleistungen in dieses umfassende Reformprojekt aufgenommen werden und dafür eine verbindliche Frist verankert wird. 

Die Pflegekostenentwicklung geht seit Jahren praktisch ausnahmslos zulasten der öffentlichen Hand – Kantone und Gemeinden. Mit EFAS können die heutigen Fehlanreize im System behoben und eine ausgewogenere Verteilung der Kosten erreicht werden. Eine einheitliche Finanzierung unter Einbezug der Pflege ist die Chance, die notwendigen Systemanpassungen jetzt zeitnah anzugehen. Wir ersuchen den Ständerat, dem Antrag seiner Gesundheitskommission zu folgen und damit die Weichen für den notwendigen Systemwechsel zu stellen.

Ablehnung von Gletscher-Initiative und direktem Gegenentwurf

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) lehnt den direkten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative im Oktober ab (21.055) und bestärkt damit den vom Parlament in der Herbstsession verabschiedeten indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative bzw. das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz (21.501). Entsprechend hat das Initiativkomitee am 5. Oktober 2022 die Gletscher-Initiative zugunsten des indirekten Gegenentwurfs bedingt zurückgezogen. Zusätzlich zur Ablehnung des direkten Gegenentwurfs beantragt die Kommission ihrem Rat, die bedingt zurückgezogene Gletscher-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Diese Empfehlung ist nur nötig für den Fall, dass die Volksinitiative nach einem Volks-Nein zum indirekten Gegenentwurf zur Abstimmung unterbreitet würde. Der Ständerat befasst sich am 6. Dezember mit der Vorlage.

Position SGV: Der SGV unterstützt die Haltung der UREK-S. Mit dem vom Parlament im Herbst verabschiedeten Klima-Gesetz werden die zentralen Anliegen der Gletscher-Initiative aufgegriffen und mit konkreten Etappenzielen umgesetzt. Entsprechend empfiehlt der SGV dem Ständerat, den direkten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative wie auch die Initiative selbst abzulehnen.

Verjährungsfrist ausserhalb der Bauzone

Heute gilt für Bauten, die ohne Bewilligung innerhalb der Bauzonen erstellt wurden, dass die Wiederherstellungspflicht nach 30 Jahren verjährt. Mit der Motion 21.4334 möchte der Nationalrat, dass diese Verjährungsfrist auch für rechtswidrige Bauten ausserhalb der Bauzone gilt. Er begründet dies damit, dass die Widerherstellung nach 30 Jahren für die zuständigen Behörden in Kantonen und Gemeinden einen unverhältnismässigen, nicht zu bewältigenden Aufwand mit sich bringt. Nach Annahme der Motion im Nationalrat hat nun auch die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (UREK-S) der Motion mit 6 zu 4 Stimmen zugestimmt. Sie stellte fest, dass viele Kantone eine Verjährungsfrist ausserhalb der Bauzone bereits kennen und diese Regelung auch auf Bundesebene festgehalten werden soll. Sie regt zudem an, dass die Schwesterkommission UREK-N die Aufnahme in der laufenden Revision des Raumplanungsgesetzes prüft. Der Ständerat befasst am 6. Dezember mit der Vorlage.

Position SGV: Der SGV unterstützt die Haltung der UREK-S und empfiehlt dem Ständerat Annahme der Motion.

Parlament will digitale Verwaltung fördern – Vorlage im Ständerat

Mit dem geplanten neuen Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben will das Parlament die digitale Verwaltung (E-Governement) fördern. Die Vorlage 22.022 ist ein wesentliches Element der von Bund, Kantonen und Gemeinden getragenen Digitalen Verwaltung Schweiz (DVS). Beide Räte haben die Vorlage gutgeheissen. Anders als der Ständerat will der Nationalrat die Kantone aber zu bestimmten Informatiksystemen verpflichten können. Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) machte dies in der aktuellen Differenzbereinigung wieder rückgängig und sprach sich dagegen aus, den Kantonen bestimmte Informatikmittel und elektronische Schnittstellen vorzuschreiben. Das Geschäft geht am Montag, 5. Dezember, zur Differenzbereinigung erneut in den Ständerat.

Position SGV: Die Digitalisierung von staatlichen Dienstleistungen schreitet voran. Es ist zielführend, dass man im Bereich der digitalen Behördendienstleistungen über alle föderalen Staatsebenen und insbesondere innerhalb des Kantons mit den Gemeinden zusammenarbeitet. Viele Kantone setzen diese Kultur der Kooperation mit ihren Gemeinden bereits um. Über den SGV sind die Gemeinden zudem auf Bundesebene in die Digitale Verwaltung Schweiz eingebunden. 

Der SGV unterstützt das geplante Bundesgesetz EMBAG, weil es eine wichtige Rechtsgrundlage zur Förderung der digitalen Verwaltung in der Schweiz schafft und insbesondere auch die finanzielle Beteiligung des Bundes klärt. Verpflichtende schweizweite Vorgaben an die Kantone (und an ihre Gemeinden) lehnt der SGV jedoch ab. Kantone und Gemeinden müssten in der Umsetzung über den notwendigen Handlungsspielraum verfügen. Die digitalen Behördenleistungen bzw. Services müssen sich am Bedarf der Bevölkerung orientieren. 

Die Gemeinden garantieren hier aufgrund ihrer Nähe zur Bevölkerung den Praxistest für die digitale Transformation im Bundesstaat. Wir ersuchen den Ständerat daher, seiner Kommission folgen und auf Vorgaben für die Kantone zu verzichten.

Indirekter Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative im Ständerat

Der Nationalrat hatte sich in der Herbstsession als Erstrat für den indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative ausgesprochen (22.025). Er will die Biodiversität mit einem qualitativen Ansatz fördern und hat konkrete Flächenziele aus der Vorlage gestrichen. Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (UREK-S) ist im November auf den indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative eingetreten. Damit sie für die Beratungen ausreichend Zeit hat, beantragt sie dem Ständerat, die Behandlungsfrist für die Volksinitiative um ein Jahr zu verlängern. Die Vorlage 22.025 ist in der letzten Sessionswoche am 14. Dezember im Ständerat traktandiert.

Position SGV: Erhaltung und Förderung der Biodiversität, insbesondere auch mit speziellem Fokus auf die Biodiversität im Siedlungsraum, sind ein wichtiges Thema auf kommunaler Ebene. Kantone, Städte und Gemeinden sind durch das Natur- und Heimatschutzgesetz verpflichtet, in intensiv genutzten Räumen für ökologischen Ausgleich zu sorgen. Der SGV unterstützt den indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative, weil er den Natur-, Landschafts- und Heimatschutz stärkt ohne die landwirtschaftliche Produktion und die Energieproduktion zu gefährden. Zudem trägt die Förderung der Biodiversität dazu bei, die Folgen des Klimawandels gerade auch im Siedlungsgebiet abzuschwächen. 

Der SGV lehnt die Einführung eines verbindlichen Flächenziels ab und unterstützt stattdessen den qualitativen Ansatz, dass Schutzgebiete qualitativ aufgewertet und untereinander vernetzt werden sollen. Im Siedlungsgebiet sind grössere zusammenhängende Flächen für den ökologischen Ausgleich sehr wichtig. Um an geeigneten Orten Ausgleichsflächen realisieren zu können, braucht es Sensibilisierung, Beratung und finanzielle Anreize für Eigentümer. 

Der Bundesrat sieht vor, 25 Millionen pro Jahr für Projekte zur Stärkung des ökologischen Ausgleichs im Siedlungsraum bereitzustellen (vgl. S. 46 der Botschaft). Dieser Betrag ermöglicht den Städten und Gemeinden in Zusammenarbeit mit den Kantonen eine gezieltere Förderung der Artenvielfalt. Ökologische Ausgleichsflächen sind zudem auch wirksame Massnahmen zur Hitzeverminderung und Überschwemmungsprävention im Siedlungsraum. Der SGV empfiehlt dem Ständerat, auf den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats einzutreten und den Beschlüssen des Nationalrates zu folgen.

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