Bundeshaus in Bern
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Aktuelles aus Bundesbern

Rückblick auf die Sommersession 2022

Am Freitag, 17. Juni 2022 ging die Sommersession des eidg. Parlaments zu Ende. Zehn Vorlagen kamen in den Schlussabstimmungen unter Dach und Fach. Der Ständerat verabschiedete die Vorlage seiner Umweltkommission UREK-S zur zweiten Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG2-Vorlage) mit 42 zu 0 Stimmen. Das Bauen ausserhalb von Bauzonen soll neu geregelt werden, die Kantone aber auch Spielraum für eigene Entscheidungen erhalten. Weitere Entscheide der eidgenössischen Räte zu den für die Gemeinden relevanten Vorlagen sowie die Positionen des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV) finden Sie im nachstehenden Sessionsrückblick.

Ständerat verabschiedet RPG-2-Vorlage zum Bauen ausserhalb von Bauzonen

Der Ständerat behandelte an zwei Tagen die Vorlage zur zweiten Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes – RPG-2 Vorlage – die seine Umweltkommission UREK-S in zahlreichen Punkten überarbeitet hatte (18.077). Herzstück der Vorlage ist ein Stabilisierungsziel für Gebiete ausserhalb von Bauzonen. Eine Abbruchprämie soll dabei einen Anreiz bieten, um Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone zu beseitigen. Die Kantone sollen im Richtplan ein Gesamtkonzept zur Erreichung dieses Zieles festlegen und darin die Zahl der neu erstellten und abgebrochenen Gebäude wie auch die Entwicklung der Bodenversiegelung erfassen müssen. Die Zahl der Bauten ausserhalb von Bauzonen soll nicht steigen, die Kantone aber zugleich Spielraum für eigene Entscheidungen erhalten. So können sie beispielsweise in Spezialzonen Ausnahmen ermöglichen, etwa für die Erneuerung von Restaurants und Hotels ausserhalb des Baugebietes oder für die Umnutzung leerstehender Landwirtschaftsgebäude. Die Kommissionsmehrheit hätte dies nur für die Berggebiete zulassen wollen. Der Ständerat folgte aber einer Minderheit und gab dieses Instrument allen Kantonen in die Hand. Er verabschiedete die Vorlage, die er der Landschaftsinitiative als indirekten Gegenvorschlag entgegenstellen will, mit 42 zu 0 Stimmen. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.

Position SGV: Der SGV hat ein Eintreten auf die Revisionsvorlage RPG2 unterstützt und begrüsst, dass der Landschaftsinitiative ein indirekter Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe gegenübergestellt wird. Er begrüsst, dass den Kantonen und Gemeinden bei der Umsetzung ein grösserer Handlungsspielraum gewährt wird und der Ständerat bestimmten Minderheitsanträgen zu gezielten Ausnahmen in den Spezialzonen gefolgt ist. Kritisch beurteilt der SGV nach wie vor das angedachte Finanzierungssystem der Abbruchprämie. Eine Finanzierung aus der Mehrwertabgabe ist weder sachgerecht, noch finanzierbar. Die Mehrwertausgleichs-Fonds verfügen heute nicht über die Rücklagen, um zusätzliche Finanzierungsaufgaben zu übernehmen. Zusammen mit den Kantonen (BPUK) forderte der SGV, dass von der Finanzierung über die Mehrwertabgabe abgekommen wird. Der Bund soll zudem mind. 50% der Finanzierung übernehmen.

Berechnung der IV-Renten : Nationalrat nimmt Motion 22.3377 als Erstrat an

Bei der Berechnung des Invaliditätsgrads sollen künftig die realistischen Einkommensmöglichkeiten berücksichtigt werden. Der Nationalrat hat am Mittwoch, 1. Juni, oppositionslos eine entsprechende Motion seiner Sozialkommission SGK-N angenommen (22.3377). Nach der Annahme im Nationalrat ist als nächstes der Ständerat am Zug. Die Motion ist am 30. Juni und 1. Juli in der Gesundheitskommission SGK-S traktandiert. Stimmt auch der Ständerat dem Vorstoss zu, muss der Bundesrat bis zum 30. Juni 2023 seine IV-Bemessungsgrundlage präzisieren. Gemäss Motionstext soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass Menschen mit Behinderungen aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigung auch bei Hilfstätigkeiten auf tiefstem Kompetenzniveau gewisse Arbeiten nicht ausführen können und dass das Lohnniveau auch Tätigkeiten, die ihnen zumutbar sind, tiefer ist als bei Personen ohne Behinderung.

Position SGV: Dass es eine neue Grundlage zur Berechnung der IV-Renten braucht, ist längst unbestritten. Auch SGV-Präsident Hannes Germann hatte in seinem Vorstoss (21.4522) eine zeitnahe Anpassung der problematischen Berechnung der IV-Renten verlangt. Obschon Personen mit tiefen Löhnen genau wie alle anderen Beiträge in die IV einzahlen, sind ihre Möglichkeiten aber sehr beschränkt, im Falle einer Invalidität tatsächlich Leistungen zu erhalten. Auf die Problematik haben in der Vernehmlassung zahlreiche Organisationen, Parteien von links bis rechts und auch die Kantone hingewiesen, trotzdem hat der Bundesrat die bisherige Praxis der IV-Berechnung neu sogar in der Verordnung zementiert. Der Bund stützt sich auf unrealistische Löhne ab, die Personen mit Einschränkungen gar nicht erwirtschaften können. Besonders unerfreulich ist, dass Betroffenen durch die problematische Berechnung in einigen Fällen der berufliche Wiedereinstieg mit einer Umschulung verwehrt wird; so ist dann die Sozialhilfe für sie zuständig anstatt ihnen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu geben. Das Parlament geht den notwendigen Systemwechsel nun an, was der SGV sehr begrüsst.

Umwelt: Ständerat stimmt als Zweitrat der Förderung klimafreundlicher Busse zu

Der öffentliche Busverkehr in der Schweiz soll klimafreundlicher werden. Das Bundesparlament verlangt dazu Lösungsvorschläge vom Bundesrat. Als Zweitrat hat am Dienstag der Ständerat oppositionslos einer entsprechenden Motion (21.3977) der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) zugestimmt. Der Vorstoss fordert eine gesamtheitliche Lösung für die Förderung und Finanzierung nichtfossiler Verkehrsträger im öffentlichen Busverkehr. Er beinhaltet die Aufhebung der Befreiung der Dieselbusse von der Mineralölsteuer. Die Mehreinnahmen sollen zur Förderung alternativer Antriebstechnologien eingesetzt werden. Dies war auch im abgelehnten CO2-Gesetz so vorgesehen.

Position SGV: Der SGV begrüsst die Annahme der Motion. Es ist zielführend, im Rahmen einer gesamtheitlichen Lösung auch den regionalen Personenverkehr und den Ortsverkehr zu berücksichtigen. Mit dem CO2-Gesetz wären wichtige Fördermassnahmen vorgesehen gewesen (Fördergelder aus dem Klimafonds). Die beantragte Lösung trägt dazu bei, die Gemeinden in ihren Bemühungen um eine Dekarbonisierung des öffentlichen Verkehrs zu unterstützen.

Ständerat ist nicht auf die Teilrevision des Postorganisationsgesetzes eingetreten

Die Finanzkommission des Ständerates (FK-S) hat sich seit August 2021 drei Mal mit der Teilrevision des Postorganisationsgesetzes (21.048) befasst. Mit Vorliegen des Schlussberichts der Expertenkommission zur postalischen Grundversorgung vom 24. Februar 2022 (siehe Medienmitteilung) empfahl die Finanzkommission des Ständerats (FK-S) der für die POG-Vorlage zuständigen Verkehrskommission des Ständerats (KVF-S) Nicht-Eintreten. Die KVF-S thematisierte den genannten Schlussbericht der Expertenkommission im April. Sie nahm zur Kenntnis, dass sich der Bundesrat noch vor den Sommerferien zum Bericht positionieren und danach über die nächsten Schritte der Weiterentwicklung der postalischen Grundversorgung befinden wird. Vor diesem Hintergrund entschied die KVF-S oppositionslos, die nächsten Schritte des Bundesrats abzuwarten und sämtliche hängigen Post-Geschäfte (17.3938, 17.3888, 17.314, 21.3054) zu sistieren. Sie beantragte ihrem Rat einstimmig, nicht auf die Teilrevision des Postorganisationsgesetzes einzutreten. Die Kommission argumentiert, dass zuerst die Frage der postalischen Grundversorgung der Zukunft als Gesamtschau vollzogen werden muss, bevor deren künftige Finanzierung geregelt werden kann. Der Ständerat ist dieser Argumentation gefolgt und hat es mit 43 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen abgelehnt, auf die Teilrevision des Postorganisationsgesetzes einzutreten. Das Geschäft geht nun in den Nationalrat. Lehnt auch dieser ein Eintreten ab, sind die Pläne des Bundesrats zur neuen Postorganisation vorerst vom Tisch.

Position SGV: Der SGV begrüsst die eindeutige Haltung des Ständerats in Sachen Postorganisation, was den Empfehlungen des SGV in den Vorbereitungen entspricht. Zuerst sollte einmal klar sein, wie der postalische Service public definiert wird, bevor die Neuorganisation der Postfinance als Finanzierungsquelle ebendieses Service public diskutiert werden kann. Grundsätzlich betrachtet der SGV eine staatliche oder private Postbank kritisch. Im Bereich des Bankengeschäfts liegt aus Sicht der Gemeinden kein Marktversagen vor. Die Kantonal- und Regionalbanken decken den Markt heute bereits umfassend ab. Zentral bleibt der postalische Service public. Nach jahrelangem faktischem Abbau der physischen Postinfrastruktur und diverser Dienstleistungen (jüngst die Verkürzung der Leerungszeiten von Briefkästen auf Gemeindegebiet) darf kein weiterer Abbau in diesem Bereich stattfinden. Obwohl die Gemeinden viele der Reformschritte mitgetragen haben, muss die Post ihr Tempo an die Bedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft anpassen. Der SGV setzt sich hier für einen starken und zeitgemässen, aber auch echten und bezahlbaren postalischen Service public ein.

Klima: Nationalrat beschliesst indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative

Am Mittwoch, 15. Juni, stimmte der Nationalrat der Gesetzesvorlage seiner Umweltkommission UREK-N zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen auf «Netto-Null» bis 2050 (21.501) mit 134 zu 56 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. Der Rat hielt sich an die Kommission und lehnte alle Minderheitsanträge ab, jene der SVP für Streichungen und Abschwächungen, aber ebenso von Rot-Grün verlangte Verschärfungen. Der Nationalrat will statt auf ein Verbot von fossilen Treib- und Brennstoffen auf ein Rahmengesetz mit konkreten Etappenzielen in Zahlen setzen. Bis 2040 sollen die Emissionen gegenüber dem Jahr 1990 um 75 Prozent zurückgehen müssen. Erreicht werden soll dies so weit als möglich durch die Reduktion von Treibhausgas-Ausstoss im Inland. Bund und Kantone müssen spätestens bis 2050 Speicher für Kohlestoff im In- und Ausland bereitstellen, damit das Netto-Null-Ziel erreicht werden kann. Der Bundesrat kann Richtwerte festlegen für den Einsatz von Negativemissionstechnologien. Verschiedene Förderprogramme ergänzen das neue Klima-Gesetz. Die Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)» selbst hat der Nationalrat bereits zur Ablehnung empfohlen. Sie verlangt eine klimaneutrale Schweiz ab 2050. Ab dann sollen auch keine fossilen Brenn- und Treibstoffe wie Öl, Gas, Benzin, Diesel und Kohle mehr in Verkehr gebracht werden dürfen. Ausnahmen soll es nur geben, wenn keine andere technische Variante zur Verfügung steht. Das Initiativkomitee selbst hält den indirekten Gegenvorschlag grundsätzlich für den besseren, weil schnelleren Weg ans Ziel als die Verfassungsbestimmungen.

Position SGV: Aus Sicht des SGV ist es sinnvoll, der Gletscher-Initiative mit einem Gegenvorschlag zu begegnen. Der SGV hat den direkten Gegenvorschlag des Bundesrats im Rahmen der Vernehmlassung unterstützt, weil dieser die vielfältigen Realitäten der unterschiedlichen Gemeinden besser berücksichtigt. Der SGV teilt die Meinung, dass ein vollständiger Ausstieg aus den fossilen Energieträgern zu radikal wäre. Die technischen Ausnahmen der Initiative reichen nicht aus, um untragbare Folgekosten, gerade für die Gemeinden und deren Bevölkerung in den Rand-, Berg- und Grenzregionen zu vermeiden. Der neue Entwurf eines indirekten Gegenvorschlags der UREK-S ist allerdings hinsichtlich der Auswirkungen auf die Gemeinden und Umsetzbarkeit im Speziellen noch eingehend zu prüfen.

Pa. Iv. UREK-NR «Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken» bis 2024 sistiert

Mit der Vorlage zur Revision des Umweltschutzgesetzes sollen die Rahmenbedingungen für eine moderne, umweltschonende Kreislaufwirtschaft in der Schweiz geschaffen werden (20.433). Ziel ist es, die Kreislaufwirtschaft zu stärken, die Umweltbelastung zu reduzieren sowie die Leistungsfähigkeit und Versorgungssicherheit der Schweizer Wirtschaft zu erhöhen. Die Vorlage zielt auf eine enge und starke Zusammenarbeit mit der Wirtschaft ab. So sollen die bewährten Branchenvereinbarungen und freiwillige Massnahmen von Unternehmen gestärkt werden. Regulatorische Hürden sollen verringert und die Abfallsammlung liberalisiert und vereinfacht werden. Die Kommission hat die entsprechende Änderung des Umweltschutzgesetzes bis Mitte Februar 2022 in die Vernehmlassung geschickt. Der Nationalrat hat am 17. Juni auf Antrag seiner Kommission UREK-N beschlossen, das Geschäft um zwei Jahre, d.h. bis zur Sommersession 2024 zu verlängern.

Position SGV: Mit der Vorlage zur Revision des Umweltschutzgesetzes sollen die Rahmenbedingungen für eine moderne, umweltschonende Kreislaufwirtschaft in der Schweiz geschaffen werden. Regulatorische Hürden sollen verringert und die Abfallsammlung liberalisiert und vereinfacht werden. Aus Sicht des SGV ist die Stossrichtung der Vorlage grundsätzlich zu begrüssen. Die Gemeinden und interkommunalen Zweckverbände sind aufgrund ihrer Rücknahmemenge systemrelevante Partner in der umweltgerechten Sammlung, Entsorgung und Wiederverwertung von Abfall. Das Kernanliegen der Gemeinden ist daher ein Recyclingsystem, das die Leistungen der kommunalen Sammelstellen kostendeckend entschädigt und eine einfache, kundenorientierte Sammellogistik ohne übermässigen administrativen Aufwand ermöglicht. Neue Angebote sollen möglichst ohne Gebührenerhöhung bzw. mit vorgezogenen Recyclingabgaben finanziert werden. Das PET-Recycling beispielsweise funktioniert dann gut, wenn die Privatwirtschaft mit in der Pflicht und die gewünschte Sammelqualität klar definiert ist und die vorgezogene Finanzierung das Sammeln und Recyclen für Konsumenten einfach macht. Jede Lockerung des staatlichen Monopols für Siedlungsabfälle ist sorgfältig abzuwiegen, um negative Nebeneffekte zu vermeiden. Mit dem staatlichen Monopol schaffen und garantieren Kantone und Gemeinden die Entsorgungssicherheit. Die Gemeinden erheben zur Finanzierung der Sammeldienstleistungen für Haushaltsabfälle teilweise Grundgebühren. Über die Einführung von Sackgebühren wird zudem dem Verursacherprinzip Rechnung getragen. Eine Aufweichung dieses Systems, die privaten Anbietern ermöglichen soll, bestimmte Fraktionen bei den Haushalten ohne Konzession direkt einzusammeln, kann deshalb nur ausnahmsweise unter klaren Bedingungen erfolgen. Beispielsweise, wenn die Finanzierung langfristig gesehen, gesichert ist.

Gesundheitswesen: Nationalrat stimmt neuen Kosten- und Qualitätszielen knapp zu

Am Mittwoch, 1. Juni, stimmte der Nationalrat den gesetzlich festgelegten Kosten- und Qualitätszielen im Gesundheitswesen knapp zu. Er stellt der Volksinitiative «Für tiefere Prämien - Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)» damit einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber (21.067). In der Gesamtabstimmung wurden die verschiedenen Änderungen im Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) mit 104 zu 74 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. Die Mitte-Partei, welche die Initiative lanciert hatte, erzielte damit einen Teilerfolg. Das Volksbegehren selbst war im Nationalrat aber chancenlos. Mit 156 zu 28 Stimmen empfiehlt der Nationalrat die Kostenbremse-Initiative Volk und Ständen zur Ablehnung. Initiative und Gegenvorschlag gehen nun an den Ständerat.

Position SGV: Der SGV begrüsst, dass der Kostenbremse-Initiative ein indirekter Gegenvorschlag gegenübergestellt wird und die Anliegen auf Gesetzesebene geregelt werden. Eine gesetzlich festgelegte Zielvorgabe für ein maximales Kostenwachstum hält der SGV jedoch für den falschen Weg. Ein solches System setzt falsche Anreize, bestraft diejenigen, die sich kostenbewusst verhalten; letztlich wirkt sie kontraproduktiv. Die Kosten im Gesundheitswesen müssen grundsätzlich gesenkt werden. Aus Sicht des SGV besteht ein dringender Handlungsbedarf, die koordinierte Planung und Versorgung im Gesundheitswesen weiter voranzutreiben und zu fördern. Diese trägt massgeblich zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen bei. Es braucht eine Neuausrichtung der Versorgungsstrukturen und eine bessere Zusammenarbeit aller Leistungserbringer mit neuen Finanzierungsmodellen. Dazu sind auf nationaler Ebene die dafür notwendigen Rahmenbedingungen und Anreize zu schaffen. Mit Art. 117a ist in der Bundesverfassung (BV) die medizinische Grundversorgung verankert. Auf dieser Basis ist eine allen zugängliche medizinische Grundversorgung von hoher Qualität auch in Zukunft sicherzustellen und die Gesundheitsversorgung in einem integrierten Ansatz zu planen und zu fördern. Die Finanzierungsmechanismen sind so auszugestalten, dass sie innovative Ansätze und sinnvolle Kooperationsmodelle ermöglichen und nicht behindern.

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