Bundeshaus in Bern
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Aktuelles aus Bundesbern

Vorschau auf die Sommersession 2022

Vom 30. Mai bis 17. Juni 2022 findet die Sommersession der eidgenössischen Räte in Bern statt. Es stehen verschiedene Raumplanungs- und Umweltthemen auf der politischen Agenda. Der Ständerat befasst sich u.a. mit der Änderung des Raumplanungsgesetzes und der von seiner Kommission vereinfachten Vorlage zum Bauen ausserhalb der Bauzonen (RPG2). Ausserdem entscheidet er als Zweitrat über die im Nationalrat bereits angenommene Motion zur Förderung von nichtfossilen Verkehrsträgern im öffentlichen Verkehr. Der Nationalrat behandelt den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative mit dem eine griffige Klimazielsetzung im Schweizer Recht verankert werden soll. Er befasst sich ausserdem mit einer Änderung des Umweltschutzgesetzes, welche die Kreislaufwirtschaft stärken möchte. In der nachstehenden Sessionsvorschau finden Sie die für die Gemeinden relevanten Vorlagen der Sommersession mit den Positionen des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV).

Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (Bauen ausserhalb der Bauzonen)

In der Vernehmlassung zur Änderung des Raumplanungsgesetzes (RPG2) wurde der Vorschlag der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (UREK-S) in der Stossrichtung mehrheitlich unterstützt. Begrüsst wurde insbesondere, dass der Landschaftsinitiative ein indirekter Gegenvorschlag gegenübergestellt wird. Die UREK-S hatte die Vorlage des Bundesrats in wesentlichen Punkten überarbeitet und vereinfacht.

Ausserdem hat sie zusätzliche Bestimmungen eingebracht, um die Zahl der Gebäude und die von diesen beanspruchten Flächen im Nichtbaugebiet zu stabilisieren (18.077). Eine Abbruchprämie soll dabei einen Anreiz bieten, um Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone zu beseitigen. Für die Umsetzung hat die Kommission die Anforderungen an die kantonalen Richtpläne verstärkt. Die Kantone sollen in einem Gesamtkonzept festlegen, wie sie das Stabilisierungsziel erreichen wollen. Sie können zudem im Richtplan innerhalb des Berggebietes Spezialzonen bezeichnen, in denen nicht standortgebundene Nutzungen ausserhalb der Bauzone zugelassen werden können. Die kantonalen Richtpläne müssen innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Änderung an die neuen gesetzlichen Anforderungen angepasst werden. Verstreicht diese Frist ungenutzt, sind in den betroffenen Kantonen alle neuen Gebäude ausserhalb der Bauzone durch die Beseitigung eines anderen Gebäudes zu kompensieren, bis die erforderlichen Richtplanänderungen von Bundesrat genehmigt sind. Die UREK-S hat den entsprechenden Entwurf zur Änderung des Raumplanungsgesetzes im Mai zuhanden ihres Rates verabschiedet (vgl. Medienmitteilung UREK-S). Der Ständerat befasst sich am 9. Juni mit der Vorlage.

Position SGV: Der SGV unterstützt die Stossrichtung des Entwurfes grundsätzlich und begrüsst, dass der Landschaftsinitiative mit der Vorlage ein indirekter Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe gegenübergestellt wird. Kritisch beurteilt der SGV das angedachte Finanzierungssystem der Abbruchprämie durch Verwendung der Mehrwertabgabe. Die Mehrwertausgleichs-Fonds verfügen heute nicht über die Rücklagen, um zusätzliche Finanzierungsaufgaben zu übernehmen. Das Finanzierungssystem ist zu überprüfen und von einer Beteiligung der Gemeinden an der Abbruchprämie abzusehen (Stellungnahme SGV). Die vorgesehene Anpassung der kantonalen Richtpläne innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Änderung erachtet der SGV als sehr anspruchsvoll bzw. wenig realistisch.

Förderung von nichtfossilen Verkehrsträgern im öffentlichen Verkehr

Nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes will die Verkehrskommission des Nationalrats die Förderung von nichtfossilen Verkehrsträgern auf einem neuen Weg weiterverfolgen. Mit der Motion (21.3977) beauftragt sie den Bundesrat, gemeinsam mit den Kantonen, Gemeinden und der öV-Branche eine gesamtheitliche Lösung für die Förderung und Finanzierung nichtfossiler Verkehrsträger im öffentlichen Busverkehr zu erarbeiten. Dabei muss das Gesamtkonzept zur Förderung von nichtfossilen Verkehrsträgern insbesondere der E-Mobilität den Regionalen Personenverkehr und den Ortsverkehr berücksichtigen. Die beantragte Lösung soll Wege sowohl für die Finanzierung der Busse selbst wie der hierfür notwendigen Ladeinfrastruktur beinhalten. Der Nationalrat hat die Motion seiner Verkehrskommission in der Wintersession mit 119 zu 55 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Das Geschäft ist am 31. Mai im Ständerat traktandiert.

Position SGV: Der SGV begrüsst die Annahme der Motion. Es ist zielführend, im Rahmen einer gesamtheitlichen Lösung auch den regionalen Personenverkehr und den Ortsverkehr zu berücksichtigen. Mit dem CO2-Gesetz wären wichtige Fördermassnahmen vorgesehen gewesen (Fördergelder aus dem Klimafonds). Die beantragte Lösung trägt dazu bei, die Gemeinden in ihren Bemühungen um eine Dekarbonisierung des öffentlichen Verkehrs zu unterstützen.

Postorganisationsgesetz (POG). Teilrevision

Die Finanzkommission des Ständerates (FK-S) hat sich seit August 2021 drei Mal mit der Teilrevision des Postorganisationsgesetzes (21.048) befasst. Zunächst hatte sie sich für eine Kapitalisierungszusicherung des Bundes an die Post ausgesprochen und den vom Bundesrat beantragten Verpflichtungskredit in Höhe von 1,7 Milliarden Franken genehmigt. Sie wollte jedoch vorerst weder zur Aufhebung des Hypothekar- und Kreditverbots für Postfinance noch zur Privatisierung von Postfinance Stellung zu nehmen, bevor nicht der Bericht der Expertenkommission vorliegt, die vom UVEK eingesetzt wurde, Vorschläge zur Konzeption und Finanzierung der künftigen Grundversorgung auszuarbeiten. Dieser Bericht wurde am 24. Februar 2022 veröffentlicht und den Mitgliedern der FK-S präsentiert. Gestützt darauf hat die Kommission beschlossen, der zuständigen Verkehrskommission des Ständerats (KVF-S) zu beantragen, nicht auf die Vorlage einzutreten. Aus Sicht der FK-S müssen der Umfang und die Finanzierung der postalischen Grundversorgung primär Gegenstand einer politischen Debatte sein. Die KVF-S hat sich im April mit dem Dossier befasst. Sie nahm zur Kenntnis, dass sich der Bundesrat noch vor den Sommerferien zum Bericht positionieren und danach über die weiteren Schritte der Weiterentwicklung der postalischen Grundversorgung befinden wird (Medienmitteilung KVF-S). Das Geschäft ist am 31. Mai im Ständerat traktandiert.

Position SGV: Im Rahmen der parlamentarischen Anhörung vertrat der SGV die Haltung, dass erst einmal klar sein müsste, wie der postalische Service public definiert wird, bevor die Neuorganisation der Postfinance als Finanzierungsquelle ebendieses Service public diskutiert werden kann. In diesem Sinne plädierte der Verband für eine Verschiebung der Revision des POG, um beide Fragen zusammen diskutieren zu können. Grundsätzlich betrachtet der SGV eine staatliche oder private Postbank kritisch. Im Bereich des Bankengeschäfts liegt aus Sicht der Gemeinden kein Marktversagen vor. Die Kantonal- und Regionalbanken decken den Markt umfassend ab. Der postalische Service public bleibt für den SGV aber zentral. Nach jahrelangem Abbau der physischen Postinfrastruktur und diverser Dienstleistungen (jüngst jene der Leerungszeiten von Briefkästen auf Gemeindegebiet) darf kein weiterer Abbau in diesem Bereich stattfinden. Obwohl die Gemeinden viele der Reformschritte mitgetragen haben, muss die Post ihr Tempo an die Bedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft anpassen. Der SGV setzt sich hier für einen starken und modernen, aber auch echten und bezahlbaren postalischen Service public ein.

Pa. Iv. UREK-NR. Indirekter Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative. Netto- Null-Treibhausgasemissionen bis 2050

Mit der Pa.Iv. 21.501 stellt die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N) der Gletscher-Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Die Gesetzesrevision tritt nur in Kraft, wenn die Volksinitiative zurückgezogen oder in der Volksabstimmung abgelehnt wird. Das Ziel Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050 soll gesetzlich verankert werden, konkretisiert durch Zwischenziele und sektorielle Richtwerte. Langfristige Investitionen in die Klimaneutralität von Unternehmen sollen mit bis zu 1.2 Mia. Franken über 6 Jahre gefördert werden, während für entsprechende Massnahmen bei Gebäuden 2 Mia. Franken über 10 Jahre vorgesehen sind. Zudem sollen Bund, Kantone und Gemeinden beim Klimaschutz als Vorbilder vorangehen. De UREK-N verfolgt damit das Ziel, möglichst rasch eine griffige Klimazielsetzung im Schweizer Recht zu verankern und damit die langfristige Klimapolitik der Schweiz aktiv zu voranzubringen. Die Sektoren Gebäude und Verkehr sollen bis 2050 überhaupt kein CO2 mehr ausstossen, die Industrie soll bis 2050 ihre Treibhausgasemissionen um 90 % reduzieren. Anhand von Zwischenzielen wird ein Absenkpfad für die Treibhausgasemissionen bis 2050 definiert, so sollen bis 2040 die Emissionen der Schweiz um 75 % gegenüber 1990 sinken. Es sind verschiedene Instrumente vorgesehen, die eine langfristige Ausrichtung von Wirtschaft und Gesellschaft auf das Netto-Null-Ziel sicherstellen sollen. Zudem sieht der Gesetzesentwurf vor, dass die Finanzflüsse klimaverträglich ausgerichtet und die Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel verstärkt werden sollen (Medienmitteilung UREK-N). Der Nationalrat befasst sich am 14. Juni mit der Vorlage.

Position SGV: Aus Sicht des SGV ist es sinnvoll, der Gletscher-Initiative mit einem Gegenvorschlag zu begegnen. Der SGV hat den direkten Gegenvorschlag des Bundesrats im Rahmen der Vernehmlassung unterstützt, weil dieser die vielfältigen Realitäten der unterschiedlichen Gemeinden besser berücksichtigt. Der SGV teilt die Meinung des Bundes, dass ein vollständiger Ausstieg aus den fossilen Energieträgern zu radikal wäre. Die technischen Ausnahmen der Initiative reichen nicht aus, um untragbare Folgekosten, gerade für die Gemeinden und deren Bevölkerung in den Rand-, Berg- und Grenzregionen zu vermeiden. Der neue Entwurf eines indirekten Gegenvorschlags der UREK-S ist hinsichtlich der Auswirkungen auf die Gemeinden und Umsetzbarkeit im Speziellen noch zu prüfen.

Pa. Iv. UREK-NR. Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken

Mit der Vorlage zur Revision des Umweltschutzgesetzes sollen die Rahmenbedingungen für eine moderne, umweltschonende Kreislaufwirtschaft in der Schweiz geschaffen werden (20.433). Ziel ist es, die Kreislaufwirtschaft zu stärken, die Umweltbelastung zu reduzieren sowie die Leistungsfähigkeit und Versorgungssicherheit der Schweizer Wirtschaft zu erhöhen. Die Vorlage zielt auf eine enge und starke Zusammenarbeit mit der Wirtschaft ab. So sollen die bewährten Branchenvereinbarungen und freiwillige Massnahmen von Unternehmen gestärkt werden. Regulatorische Hürden sollen verringert und die Abfallsammlung liberalisiert und vereinfacht werden. Die Kommission hat die entsprechende Änderung des Umweltschutzgesetzes bis Mitte Februar 2022 in die Vernehmlassung geschickt. Das Geschäft ist am 17. Juni im Nationalrat traktandiert.

Position SGV: Mit der Vorlage zur Revision des Umweltschutzgesetzes sollen die Rahmenbedingungen für eine moderne, umweltschonende Kreislaufwirtschaft in der Schweiz geschaffen werden. Regulatorische Hürden sollen verringert und die Abfallsammlung liberalisiert und vereinfacht werden. Aus Sicht des SGV ist die Stossrichtung der Vorlage grundsätzlich zu begrüssen. Die Gemeinden und interkommunalen Zweckverbände sind aufgrund ihrer Rücknahmemenge systemrelevante Partner in der umweltgerechten Sammlung, Entsorgung und Wiederverwertung von Abfall. Das Kernanliegen der Gemeinden ist daher ein Recyclingsystem, das die Leistungen der kommunalen Sammelstellen kostendeckend entschädigt und eine einfache, kundenorientierte Sammellogistik ohne übermässigen administrativen Aufwand ermöglicht. Neue Angebote sollen möglichst ohne Gebührenerhöhung bzw. mit vorgezogenen Recyclingabgaben finanziert werden. PET Recycling beispielsweise funktioniert dann gut, wenn die Privatwirtschaft mit in der Pflicht und die gewünschte Sammelqualität klar definiert ist und die vorgezogene Finanzierung das Sammeln und Recyclen für Konsumenten einfach macht. Jede Lockerung des staatlichen Monopols für Siedlungsabfälle ist sorgfältig abzuwiegen, um negative Nebeneffekte zu vermeiden. Mit dem staatlichen Monopol schaffen und garantieren Kantone und Gemeinden die Entsorgungssicherheit. Die Gemeinden erheben zur Finanzierung der Sammeldienstleistungen für Haushaltsabfälle teilweise Grundgebühren. Über die Einführung von Sackgebühren wird zudem dem Verursacherprinzip Rechnung getragen. Eine Aufweichung dieses Systems, die privaten Anbietern ermöglichen soll, bestimmte Fraktionen bei den Haushalten ohne Konzession direkt einzusammeln, kann deshalb nur unter klaren Rahmenbedingungen erfolgen. Der SGV unterstützt eine Aufhebung des Monopols nur, wenn die Finanzierung langfristig gesehen, gesichert ist.

Für tiefere Prämien. Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag

Das Kostenwachstum in der obligatorischen Krankenversicherung soll mit konkreten Massnahmen bei den Tarifen und den Laboranalysen gebremst, aber nicht über Zielvorgaben gesteuert werden. In diesem Sinne will die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) den indirekten Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative anpassen. Mit 20 zu 4 Stimmen empfiehlt die Kommission die Volksinitiative «Für tiefere Prämien - Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)» (21.067) zur Ablehnung. Eine Kostenbremse, die weder den medizinisch-technischen Fortschritt noch die Alterung der Bevölkerung berücksichtige, sei gefährlich, wurde in der Kommission argumentiert. Um das Kostenwachstum in der obligatorischen Krankenversicherung zu bremsen, setzt die Kommission stattdessen auf einen indirekten Gegenvorschlag, den sie in der Gesamtabstimmung mit 15 zu 10 Stimmen guthiess. Eine Zielvorgabe für das maximale Kostenwachstum, wie dies der Bundesrat vorgeschlagen hatte, lehnt die Kommission jedoch ab. Auch eine vereinfachte Form eines Kostenziels lehnte die Kommission mit 13 zu 11 Stimmen ab. Die Mehrheit befürchtete, dass die Versorgung der Patientinnen und Patienten darunter leiden könnte. Stattdessen beantragt die Kommission eine Reihe von konkreten Massnahmen. So soll der Bundesrat beispielsweise überhöhte Vergütungen in der veralteten Tarifstruktur Tarmed für ambulante ärztliche Behandlungen senken. Diese Massnahmen soll bereits für die Prämienrunde 2024 gelten (Medienmitteilung SGK-N). Der Nationalrat befasst sich am 31. Mai und am 1. Juni mit der Vorlage.

Position SGV: Der SGV lehnt die Einführung einer Zielvorgabe für ein maximales Kostenwachstum ab. Ein solches System setzt falsche Anreize, bestraft diejenigen, die sich kostenbewusst verhalten und ist kontraproduktiv. Die Kosten im Gesundheitswesen müssen gesenkt werden. Das Ganze aber von aussen mit einer Zielvorgabe zu übersteuern, ist der falsche Weg. Aus Sicht des SGV besteht ein dringender Handlungsbedarf, die koordinierte Planung und Versorgung im Gesundheitswesen weiter voranzutreiben und zu fördern. Diese trägt massgeblich zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen bei. Es braucht eine Neuausrichtung der Versorgungsstrukturen und eine bessere Zusammenarbeit aller Leistungserbringer mit neuen Finanzierungsmodellen. Dazu sind auf nationaler Ebene die dafür notwendigen Rahmenbedingungen und Anreize zu schaffen. Das vom Bundesrat vorgeschlagene Massnahmenpaket beinhaltet weitreichende Vorgaben, die das Gesundheitswesen insgesamt komplizierter machen und die eigentlich gewollte Stärkung der koordinierten Versorgung erschweren. Mit Art. 117a ist die medizinische Grundversorgung in der Verfassung verankert. Auf dieser Basis ist eine allen zugängliche medizinische Grundversorgung von hoher Qualität auch in Zukunft sicherzustellen und die Gesundheitsversorgung in einem integrierten Ansatz zu planen und zu fördern. Die Finanzierungsmechanismen sind so auszugestalten, dass sie innovative Ansätze und sinnvolle Kooperationsmodelle ermöglichen und nicht behindern.

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