Aktuelles aus Bundesbern

Position SGV: Der SGV begrüsst den Entscheid des Parlaments, die Gletscher-Initiative und deren direkten Gegenentwurf abzulehnen. Das vom Parlament verabschiedete Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz greift die zentralen Anliegen der Gletscher-Initiative auf und sieht konkrete Etappenziele zur Verminderung der Treibhausgas-Emissionen vor. Die vorgesehenen Massnahmen werden Gemeinden und Städte in ihren Bestrebungen unterstützen, die Klimaziele zu erreichen. Der SGV-Vorstand hat deshalb Zustimmung zum Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz beschlossen.

Position SGV: Der SGV nimmt das Votum der Grossen Kammer erfreut zur Kenntnis. Er hat die parl. Initiative zur Verstetigung der Bundesgelder und nachhaltigen Reduktion der Elternbeiträge politisch eng begleitet und unterstützt – gemeinsam mit der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK), der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) und dem Schweizerischen Städteverband (SSV). Der SGV begrüsst, dass der Nationalrat den Handlungsbedarf aufgrund der sehr hohen Betreuungskosten in der Schweiz erkannt hat und den volkswirtschaftlichen Nutzen sieht, der mit einer familienexternen Kinderbetreuung einhergeht. Insbesondere hat er es unterlassen, den Bundesbeitrag zu senken. Somit sieht die Vorlage weiterhin vor, dass der Bund bis zu 20 Prozent der nationalen durchschnittlichen Kosten eines Betreuungsplatzes trägt. Damit würde der Bund jährlich rund 710 Millionen Franken aufwenden, um die elterlichen Betreuungskosten zu senken. Dies ermöglicht, die elterlichen Betreuungskosten spürbar zu senken und folglich eine entsprechend grosse Wirkung zu erzielen.

Tiefe Beträge zur Reduktion der Elternkosten drohen die Zielsetzung der Vorlage zu verfehlen – nämlich die berufliche Entfaltung beider Elternteile als Fundament der Gleichstellungpolitik und als Beitrag zur Reduktion des Arbeitskräftemangels. Gleichzeitig relativieren sich die Investitionen, wenn sie dem volkwirtschaftlichen Schaden aufgrund der aktuell unvorteilhaften Rahmenbedingungen gegenübergestellt werden. Durch die hohen Kosten für die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung ist die Schweiz für junge, mobile Fachkräfte und Firmen heute wenig attraktiv. Von einer besseren Standortattraktivität profitieren alle Staatsebenen. Es braucht deshalb eine Bundesbeteiligung, um hier gemeinsam eine Verbesserung zu erreichen.

Als nächstes ist der Ständerat am Zug. Hier gilt es die kritischen Voten aufzunehmen und aufzuzeigen, dass die Vorlage des Bundes die bestehende Kompetenzordnung nicht verletzt und die kantonalen Subventionssysteme nicht übersteuert werden. Der Bund bleibt in einer subsidiären Rolle, Kantone und Gemeinden haben weiterhin die Hauptverantwortung in der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung. Mit den Programmvereinbarungen wiederum kann jeder Kanton mit seinen Gemeinden dort ansetzen, wo er den grössten Bedarf sieht. Der SGV wird sich für eine mehrheitsfähige Lösung im Parlament einsetzen.

Position SGV: Die Digitalisierung von staatlichen Dienstleistungen schreitet voran. Es ist zielführend, dass man im Bereich der digitalen Behördendienstleistungen über alle föderalen Staatsebenen und insbesondere innerhalb des Kantons mit den Gemeinden zusammenarbeitet. Viele Kantone setzen diese Kultur der Kooperation mit ihren Gemeinden bereits um. Über den SGV sind die Gemeinden zudem auf Bundesebene in die Digitale Verwaltung Schweiz eingebunden. Der SGV unterstützt das geplante Bundesgesetz EMBAG, weil es eine wichtige Rechtsgrundlage zur Förderung der digitalen Verwaltung in der Schweiz schafft und insbesondere auch die finanzielle Beteiligung des Bundes klärt.

Der SGV begrüsst, dass sich das Parlament gegen schweizweite Vorgaben ausgesprochen hat. Kantone und Gemeinden müssen in der Umsetzung über den notwendigen Handlungsspielraum verfügen. Die digitalen Behördenleistungen bzw. Services müssen sich am Bedarf der Bevölkerung orientieren. Die Gemeinden garantieren hier aufgrund ihrer Nähe zur Bevölkerung den Praxistest für die digitale Transformation im Bundesstaat.

Position SGV: Die Anstrengungen zur Stärkung der Versorgungssicherheit im Energiebereich und den damit verbundenen Ausbau der erneuerbaren Energien werden vom SGV unterstützt. Allerdings darf dieser Ausbau nicht auf Kosten der Gemeindeautonomie, der demokratischen Mitspracherechte und weiterer verfassungsrechtlicher Grundsätze geschehen. Der Einbezug der Standortgemeinden bei der Baubewilligung für grosse Windparkprojekte sowie die demokratische Mitsprache der Bevölkerung sind für den SGV eine unerlässliche Voraussetzung für die Akzeptanz und Legitimität gegenüber solchen Grossprojekten.

Der SGV fordert das Parlament auf, die Vorlage zu sistieren und wesentliche Fragen vertieft abzuklären. So auch den folgenden Vorschlag: Neu sollen die Betreiber solcher Anlagen die Standortgemeinden entschädigen – mit einem Windzins. Vorbild ist der Wasserzins, den Elektrizitätsunternehmen an Kantone oder Gemeinden entrichten müssen, wenn sie an einem Standort die Wasserkraft eines Gewässers exklusiv nutzen dürfen. Es kann nicht sein, dass gewisse Private und Elektrizitätswerke einseitig die grossen Profiteure solcher Grossanlagen im Windbereich sind, ohne eine Abgeltung der Öffentlichkeit. Ein Windzins würde zudem die generelle Akzeptanz von Windkraftanlagen in den Gemeinden fördern.

Position SGV: Der SGV begrüsst den Entscheid des Ständerats. Der Zeitpunkt ist noch zu früh, um bereits eine Gesetzrevision anzustossen.

Position SGV: 2022 diskutierte das nationale Parlament über das Postorganisationsgesetz und entschied mit deutlicher Mehrheit, nicht auf die Vorlage einzutreten. Die eidgenössischen Räte wollten vor einer strukturellen Neuorganisation geklärt haben, wie sich der Grundversorgungsauftrag der Post künftig ausgestaltet. Der SGV begrüsste den Entscheid des Parlaments. Zuerst sollte klar sein, wie der postalische Service public definiert wird, bevor die Neuorganisation der Postfinance als Finanzierungsquelle ebendieses Service public diskutiert werden kann. Den im Frühjahr 2022 vorgelegten Expertenbericht beurteilt der SGV insgesamt kritisch. Was als «Modernisierung der Post» angepriesen wird, kommt aus Sicht SGV einem qualitativen wie auch quantitativen Leistungsabbau im postalischen Service public gleich. Für den SGV ist unerlässlich, dass es auch in Zukunft einen bezahlbaren Service public mit Dienstleistungen der postalischen Grundversorgung in allen Regionen der Schweiz gibt. Hierzu gehören auch die 800 Poststellen im Land, welche einen Minimalstandard darstellen und bestehen bleiben müssen.

Obwohl die Gemeinden viele der Reformschritte mitgetragen haben, muss die Post ihr Tempo an die Bedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft anpassen. Es müssen jetzt zeitnah Diskussionen zur postalischen Grundversorgung der Zukunft geführt werden, unter Einbezug aller staatlichen Akteure. Die entsprechenden Arbeiten wurden eingeleitet; Das Departement für Umwelt, Energie, Verkehr und Kommunikation soll dem Bundesrat bis im Sommer 2023 einen Bericht mit den Ergebnissen und Vorschlägen zum weiteren Vorgehen unterbreiten. Die Anliegen der Standesinitiative Jura müssen in diese Arbeiten einfliessen.

Position SGV: Der SGV begrüsst den Entscheid des Ständerats. Er sieht keine Notwendigkeit, die Baukultur mit neuen gesetzlichen Bestimmungen zentral beim Bund zu regeln. Eine qualitativ hochstehende Baukultur und Siedlungsentwicklung sind wichtige Anliegen, welche die Gemeinden unter anderem durch die Ortsplanung, kommunale Baureglemente und die Anwendung von planungs- und verfahrensrechtlichen Instrumenten sicherstellen. Angesichts der zunehmenden Dichte an Vorschriften für die Behörden, wie beispielsweise das Raumplanungsgesetz mit seinen Teilrevisionen oder das revidierte Landschaftskonzept Schweiz, stehen die Gemeinden vor grossen Herausforderungen und die Planungsprozesse werden zunehmend komplexer. Für die Gemeinden ist es daher entscheidend, dass sie über den nötigen Handlungsspielraum und die Entscheidungskompetenzen verfügen, um die Baukultur zu fördern.