Soziales & Kultur
Die Sozialpolitik ist ein breit gefächertes und wichtiges Handlungsfeld für die Gemeinden. Diese engagieren sich in der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik, der Kulturförderung, der partizipativen Quartierentwicklung und Gestaltung des öffentlichen Raums, betreiben Alters- und Pflegeheime und vollziehen die Sozialhilfe. Dadurch fördern sie die gesellschaftliche Teilhabe und das Zusammenleben ihrer Bürgerinnen und Bürger, auch über die Gemeindegrenzen hinaus.
Der Schweizerische Gemeindeverband setzt sich bei sozialpolitischen Gesetzesrevisionen auf Bundesebene dafür ein, dass Kostenverlagerungen hin zur Sozialhilfe möglichst vermieden werden. Finanziell trifft der Anstieg von Sozialhilfebeziehenden in erster Linie die Gemeinden, die den Grossteil der Kosten finanzieren. Es ist deshalb wichtig, dass die vorgelagerten Sozialversicherungen (ALV, AHV, IV, EL) und die Massnahmen der Arbeitsmarktintegration ihre Wirkung entfalten, um einer Armut oder einem Abrutschen in die Sozialhilfe entgegenzuwirken, und somit die kommunale Sozialhilfe zu entlasten. Da die Sozialhilfe eine wichtige Schnittstelle zur nationalen Interinstitutionellen Zusammenarbeit IIZ aufweist, engagiert sich der Verband im Steuerungsgremium der IIZ. Der Schweizerische Gemeindeverband ist ausserdem Mitglied des im Jahr 2011 ins Leben gerufenen Nationalen Kulturdialogs NKD und setzt sich dafür ein, dass die kommunale Ebene im Kulturförderungsbereich gehört wird. Auch in den Bereichen, Alter, Behindertenpolitik, Armutsbekämpfung und Kinder- und Jugendpolitik arbeitet der Schweizerische Gemeindeverband in zahlreichen Gremien mit, die sich aus Abgeordneten von Bund, Kantonen, privaten Organisationen und weiteren Partnern zusammensetzen. Dabei steht für den Verband stets die kommunale Perspektive und die Auswirkungen der getroffenen Entscheidungen auf die Gemeindeebene im Mittelpunkt. Denn starke und selbstwirksame Gemeinden sind wichtige Grundpfeiler für einen fortschrittlichen und florierenden Sozialstaat.
- 20.12.2021 Revision Mietrecht: Umsetzung von diversen parl. Initiativen
- 09.03.2021 Ausführungsbestimmungen zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Weiterentwicklung der IV)
- 11.02.2021 Verordnung über die Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose
- 19.01.2021 Revision der Verordnung über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen
- 05.03.2020 Reform der beruflichen Vorsorge (BVG-Reform)
- 29.11.2019 17.412 n Pa.Iv. Aebischer Matthias. Chancengerechtigkeit vor dem Kindergartenalter
- 25.09.2019 Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose
- 05.09.2019 Kulturbotschaft 2021–2024
- 04.09.2019 Änderung der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV). Ausführungsbestimmungen zur EL-Reform
- 22.02.2019 Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden)
- Indirekter Gegenvorschlag des Bundesrates zur Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)»
- Entwurf eines Bundesgesetzes über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981.
- Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (Missbrauch des Konkursverfahrens verhindern)
- 13.418/13.419/13.420/13.421/13.422 n Pa.Iv. Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft und der Ehe im Einbürgerungsverfahren
- Änderung des Berufsbildungsgesetzes (BBG): Stärkung der höheren Berufsbildung
- Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten
- Bundesbeschluss über einen Rahmenkredit zur Aufstockung des Fonds de Roulement zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus
- Änderung des Urheberrechtsgesetzes (URG)
- Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Weiterentwicklung IV)
- Teilrevision des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (EL-Reform) Stellungnahme Schweizerischer Gemeindeverband
