Vorschau auf die Wintersession 2025
Die letzte Session im Jahr 2025 findet vom 1. bis am 19. Dezember statt. Sie steht klar im Zeichen der Finanzpolitik: Das Parlament behandelt sowohl das Budget 2026 als auch – im Ständerat als Erstrat – das Entlastungspaket 27. Zwei gewichtige, eng miteinander verknüpfte Geschäfte, die direkte Auswirkungen auf die Gemeinden haben.
Der Schweizerische Gemeindeverband hat hierzu mehrere konkrete Forderungen formuliert, um zu verhindern, dass bestimmte Sparmassnahmen das finanzielle Gleichgewicht der Gemeinden gefährden. Dieses ist aufgrund kantonaler Sparmassnahmen bekanntlich bereits heute oftmals in Schieflage. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass langjährige, bewährte Bundesprogramme erhalten bleiben, deren Abbau die Erfüllung zentraler staatlicher Aufgaben sowie die nationale Kohäsion schwächen würden.
Neben den finanzpolitischen Geschäften behandelt das Parlament weitere wichtige Vorlagen: Fragen der Baukultur, die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!», den Umgang mit PFAS, sowie die Schlussberatungen zum Bundesgesetz über das Adressdienstgesetz.
Der SGV analysiert in dieser Sessionsvorschau elf Geschäfte aus kommunaler Perspektive.