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Sessionsberichte - Archiv

2021

Herbstession 2021

Am Freitag, 1. Oktober 2021 ging die Herbstsession des eidgenössischen Parlaments zu Ende. Der Nationalrat stimmte als Zweitrat dem neuen Bundesgesetz über den unterirdischen Gütertransport zu und unterstützte den vom Bundesrat vorgeschlagenen erhöhten Verpflichtungskredit für den öffentlichen regionalen Personenvekehr. Der Ständerat befasste sich als Erstrat mit dem neuen Veloweggesetz und sprach sich für einen grösseren Handlungsspielraum der Kantone und Gemeinden aus. Im nachstehenden Sessionsrückblick finden Sie die Entscheide der eidgenössischen Räte zu den für die Gemeinden relevanten Vorlagen sowie die Positionen des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV).

Revision des Ausländer- und Integrationsgesetzes. Keine Ausnahmen für Reisen

Für vorläufig Aufgenommene soll - analog zu anerkannten Flüchtlingen - ein Verbot für Reisen in deren Heimatland gelten. Zugleich will der Bundesrat den Zu¬gang zum Arbeitsmarkt erleichtern, damit vorläufig Aufgenommene rasch auf eigenen Füssen stehen können. Nachdem der Nationalrat im Juni auf die Vorlage zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (20.063) eingetreten war und abweichend vom Entwurf des Bundesrats eine Ausnahmeregelung für Reisen innerhalb des Schengenraums vorsah, befasste sich der Ständerat in der Herbstsession erneut mit der Vorlage. Er folgte dabei seiner staatspolitischen Kommission und lehnte den Vorschlag des Nationalrats ab. Vorläufig in der Schweiz aufgenommene Personen sollen grundsätzlich nicht reisen dürfen – auch nicht im Schengen-Raum. Etwaige Ausnahmen sind wie bis anhin auf Verordnungsstufe zu regeln. Das Parlament soll in diesem Bereich nicht zu enge Vorgaben machen und dem Bundesrat einen gewissen Ermessensspielraum überlassen. Gleichzeitig zur Regelung der Reiserechte stimmte der Ständerat einer Lockerung der Bedingungen für einen Kantonswechsel zu. Vorläufig Aufgenommenen soll der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden, in dem sie neu für eine Arbeitsstelle oder einen Ausbildungsplatz den Wohnkanton wechseln dürfen. Die kleine Kammer ist wie der Bundesrat jedoch der Ansicht, dass einer vorläufig aufgenommenen Person der Kantonswechsel erst nach zwölf Monaten Erwerbstätigkeit in einem anderen Kanton erlaubt werden sollte. Der Nationalrat will den Wechsel bereits nach sechs Monaten erlauben. (sda)

Der SGV begrüsst den vom Ständerat getroffenen Entscheid, am Reiseverbot für vorläufig aufgenommen Personen festzuhalten und damit gleiche Bedingungen wie für anerkannte Flüchtlinge zu schaffen. Weiter ist zu begrüssen, dass der Ständerat einem erleichterten Kantonswechsel zugestimmt hat. Vorläufig Aufgenommenen wird damit der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert und deren Integration und finanzielle Selbständigkeit gefördert, was die kommunale Sozialhilfe entlastet.

Unterirdischer Gütertransport: Nationalrat stimmt dem neuen Bundesgesetz als Zweitrat zu. Vorlage in der Differenzbereinigung

In der Schweiz sollen Güter in Zukunft nicht nur auf den Strassen oder Bahnlinien transportiert werden, sondern auch unterirdisch. Der Nationalrat stimmte dem neuen Bundesgesetz über den unterirdischen Gütertransport in der Herbstsession als Zweitrat zu (20.081). Er schwenkte jedoch nur bei einer von zwei noch offenen Differenzen auf die Lösung des Ständerats ein. Strittig bleibt weiterhin die Frage zum Vorgehen bei Enteignungen, wenn Interessen von bundesnahen Betrieben tangiert sind. Geeinigt haben sich die Räte darauf, dass die Kommission für den Eisenbahnverkehr (Railcom) für Streitigkeiten zur diskriminierungsfreien Berechnung des Preises zuständig sein soll. Die gesetzliche Grundlage für den unterirdischen Gütertransport kann frühestens in der nächsten Session bereinigt werden. Die Vorlage geht zurück an den Ständerat. (sda)

Der SGV unterstützt grundsätzlich den unterirdischen Gütertransport. Mit dem neuen Bundesgesetz werden dafür die Voraussetzungen geschaffen. Er teilt die Vorbehalte und Bedenken der eidgenössischen Räte, insbesondere in Bezug auf Fragen der Raumordnung und -nutzung. Mögliche Nutzungskonflikte müssen im Gesetz klar geregelt werden.

Mehr Bundesmittel für den öffentlichen Regionalverkehr. Nationalrat sagt Ja zum neuen Verpflichtungskredit 2022-2025

Der Nationalrat unterstützt den öffentlichen regionalen Personenverkehr (RPV) bis Ende 2025 mit knapp 4,4 Milliarden Franken. Er hat als Erstrat dem entsprechenden Verpflichtungskredit für die Jahre 2022 bis 2025 mit 173 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen in der Herbstsession zugestimmt (21.035). Das sind 250 Millionen Franken mehr als in der laufenden Vierjahresperiode. Sämtliche Aufstockungs- und Kürzungsanträge lehnte der Rat ab. Das gesprochene Geld soll die Hälfte der ungedeckten Kosten im RPV für die Jahre 2022 bis 2025 decken. Separat aufgearbeitet werden die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie. Die Beratung zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (21.039) wurde auf die Wintersession verschoben. Die Vorlage geht an den Ständerat. (sda)

Der SGV begrüsst den vom Bundesrat vorgeschlagenen höheren Vierjahreskredit für den öffentlichen Regionalverkehr für die Jahre 2022 – 2025 im Umfang von rund 4,4 Mrd. Franken. Dieser Verpflichtungskredit ermöglicht es, die Kontinuität der Dienstleistungen des öffentlichen Regionalverkehrs sicherstellen. Ein gut funktionierender Regionalverkehr ist für die Gemeinden ein wichtiger Standortfaktor. Der SGV ist erfreut, dass der Nationalrat die Vorlage in der Herbstsession angenommen hat und erwartet, dass der Einsatz der Bundesmittel optimal mit den Gemeinden und Regionen koordiniert wird.

Service public stärken – Bundesrat muss die Aufsicht von Unternehmen mit einem Grundversorgungsauftrag neu regeln

Der Bundesrat muss mit einem Gesetz die Oberaufsicht über Unternehmen mit einem Grundversorgungsauftrag (Service public) neu regeln. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine entsprechende Motion der Verkehrskommission des Ständerats gutgeheissen (20.4328). Es stelle sich immer wieder die Frage, welche Aufgaben bundesnahe Betriebe ausserhalb ihres Grundversorgungsauftrags übernehmen dürften. Aus Sicht der Kommission sind der Grundversorgungsauftrag und Zweck von staatlichen bzw. staatsnahen Unternehmen sowie die politische (strategische) Führung und Aufsicht von SBB, Swisscom, Schweizerische Post etc. nur lückenhaft geregelt. Die Motion will die verschiedenen Bereiche (Governance, politischer Einfluss und Steuerung, Aufsicht etc.) einheitlich regeln und dadurch Klarheit schaffen. Der Bundesrat stellte sich gegen das Anliegen und verwies auf die Eignerpolitik des Bundes. (sda)

Der SGV unterstützt das Anliegen der Motion KVF-S, die politische Steuerung und Aufsicht von Unternehmen mit Grundversorgungsauftrag einheitlich zu regeln.

Veloweggesetz – Ständerat stimmt als Erstrat zu

Der Ständerat hat am Dienstag, 28. September als Erstrat mit 38 zu 4 Stimmen dem neuen Veloweggesetz (21.046) in der Herbstsession zugestimmt. Der Bund soll neu die Möglichkeit erhalten, Grundsätze für Velowegnetze festzulegen sowie Massnahmen der Kantone, Gemeinden und weiterer Akteure subsidiär zu unterstützen und zu koordinieren. Umstritten waren im Rat vor allem die Planungsgrundsätze und die Finanzierungsmöglichkeiten des Bundes von privaten Fachorganisationen. Befürchtet wurden etwa zu viele Vorgaben und finanzielle Verpflichtungen für die Kantone und Gemeinden. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat. (sda)

Das neue Veloweggesetz setzt den Verfassungsauftrag des Schweizer Stimmvolkes von 2018 um. Die Velowegnetze sollen verbessert und den damit einhergehenden Ansprüchen an die Mobilität besser Rechnung getragen werden. Der SGV beurteilt das neue Veloweggesetz grundsätzlich kritisch, lehnt es aber nicht ab. Der SGV kritisiert insbesondere, dass es schliesslich an den Gemeinden sein wird, für eine neue nationale Verkehrsinfrastruktur finanziell aufzukommen. Eine finanzielle Unterstützung an den Bau der Veloinfrastruktur durch den Bund ist nicht vorgesehen. Dagegen verfügt der Bundesrat eine Planungs- und Umsetzungspflicht für Kantone und Gemeinden. Der SGV erwartet daher eine konsequent föderale Umsetzung der Veloförderung, die den Kantonen und Gemeinden den nötigen Handlungsspielraum bei der Erstellung des nationalen Velowegnetzes offenlässt. Er ist erfreut, dass der Ständerat die für die Gemeinden wichtigen Punkte unterstützt und den Mehrheitsanträgen seiner Kommission gefolgt ist. So sind die Planungsgrundsätze in Art. 6 so festzulegen, dass den kantonalen und kommunalen Behörden ein möglichst grosser Handlungsspielraum bleibt. Weiter begrüsst der SGV die in Art. 9 angenommene Präzisierung, wonach Velowege dann ersetzt werden sollen, wenn ein «ausgewiesenes öffentliches Interesse» vorliegt. Im Weiteren begrüsst er die Haltung des Ständerats, Fachorganisationen kein Beschwerderecht einzuräumen. Entweder arbeiten die Fachorganisationen in der Beratung und Planung mit oder sie sind mögliche Beschwerdeführer – beides geht nicht.

Sommersession 2021

Die eidgenössischen Räte haben die Sommersession am 18. Juni 2021 abgeschlossen. Parlamentarisch unter Dach und Fach kam unter anderem das erste Massnahmenpaket zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen. Im Weiteren hat das Parlament den Bundesrat mit der Ausarbeitung einer nationalen Hochbreitbandstrategie beauftragt und zwei Motionen angenommen, die den Abwasserreinigungsanlagen (ARA) teure Investitionen aufzwingen. Nachstehend die für die Gemeinden relevanten Vorlagen mit den Positionen des Schweizerischen Gemeindeverbandes (SGV).

Nein zur Verankerung der Pflege auf Verfassungsstufe – Ja zum indirekten Gegenvorschlag

Wie bereits der Bundesrat und der Nationalrat empfiehlt auch der Ständerat, die Volksinitiative «Für eine starke Pflege (18.079) abzulehnen. Der indirekte Gegenvorschlag (19.401) des Parlaments gebe «zielgerichtete Antworten» auf die Herausforderungen im Bereich der Pflege. Weil Massnahmen für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen fehlen, ist der Rückzug der Initiative noch offen. Das Komitee wird nach den Schlussabstimmungen am Freitag, 18. Juni, entscheiden, ob es die Initiative zurückzieht. (sda)
Der SGV anerkennt die Pflege als wichtigen Bestandteil der medizinischen Grundversorgung. Die Pflege auf Verfassungsstufe zu verankern, lehnt er jedoch ab. Er unterstützt den in der Frühjahrssession 2021 vom Parlament verabschiedeten indirekten Gegenvorschlag, der zielgerichtete Antworten auf die Herausforderungen im Bereich der Pflege gibt und den Anliegen der Initianten der Pflegeinitiative auf Gesetzesebene Rechnung trägt.

Parlament verabschiedet das erste von mehreren Massnahmenpaketen zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen

Nach längerer Differenzbereinigung hat das Parlament das erste von mehreren Massnahmenpaketen zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen in der Sommersession 2021 verabschiedet (19.046). Im Zentrum der Diskussionen stand der sogenannte Experimentierartikel. Mit dem neuen Experimentierartikel sind Versuche mit neuen Versicherungsmodellen denkbar oder im Bereich der integrierten Versorgung. Grundsätzlich befürworteten National- und Ständerat dieses Instrument von Anfang an. Uneinig blieben sich die Räte lange Zeit über die Voraussetzungen für die Durchführung solcher Pilotprojekte. Der Nationalrat wollte im Gesetz Bereiche auflisten, in welchen Pilotprojekte vom Gesetz abweichen dürfen. Der Ständerat war lange Zeit gegen eine solche Auflistung. Bei der letzten Beratungsrunde lenkte die kleine Kammer ein. Der Nationalrat stimmte am Mittwoch, 9. Juni, dem Antrag der einstimmigen Einigungskonferenz oppositionslos zu. Demnach sollen die Stärkung der Anforderungen der Qualität und die Förderung der Digitalisierung als weitere Zielsetzungen für Pilotprojekte im Gesetz verankert werden. Eine weitere Massnahme ist die Einführung von landesweit einheitlichen Tarifstrukturen für ambulante Pauschaltarife. Das Parlament präzisierte, dass die Tarifpartner insbesondere dann von der gesamtschweizerisch einheitlichen Tarifstruktur abweichen dürfen, wenn regionale Gegebenheiten dies erfordern. Der Ständerat hat dem Antrag der Einigungskonferenz bei den letzten offenen Details am 14. Juni zugestimmt. (sda)
Der SGV begrüsst die vorgesehen Massnahmen zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen im Grundsatz. Diese dürfen aber nicht auf Kosten der Qualität der Gesundheitsleistungen und der Versorgungssicherheit erfolgen. Heute garantieren die Leistungserbringer der medizinischen Grundversorgung eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung der gesamten Bevölkerung. Gemeinsam mit den Gemeinden und Städten tragen sie zur integrierten Versorgung und zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen bei. Mit dem geplanten Experimentierartikel sind daher unbedingt auch Pilotprojekte der integrierten Versorgung zu ermöglichen.

Nationalrat nimmt das revidierte Ausländer- und Integrationsgesetz mit Ausnahmen an

Nach dem Willen des Nationalrats sollen vorläufig in der Schweiz aufgenommene Personen innerhalb des Schengenraums reisen dürfen. Erlaubt sein sollen beispielsweise Reisen für die Ausbildung, den Besuch von Familienangehörigen oder Sport- und Kulturanlässe. Gegen den Widerstand von Mitte und SVP hat sich der Nationalrat damit gegen ein absolutes Reiseverbot im Gesetz gestellt und beschlossen, Ausnahmen vorzusehen. Gleichzeitig zur Regelung der Reiserechte stimmte der Nationalrat einer Lockerung der Bedingungen für einen Kantonswechsel zu: Vorläufig Aufgenommenen soll der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden, in dem sie neu für eine Arbeitsstelle oder einen Ausbildungsplatz den Wohnkanton wechseln dürfen. Diese Änderung war im Rat weitgehend unbestritten. Eine Mehrheit sprach sich dann noch für eine liberalere Regelung aus als der Bundesrat: Ein Arbeitsverhältnis von sechs Monaten soll ausreichen, um den Kanton wechseln zu können. Der Bundesrat sah 12 Monate vor. Gegen den Willen der SVP wurde die Teilrevision des Ausländer- und Integrationsgesetzes (20.063) schliesslich mit 132 zu 50 Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen. (sda)
Der SGV hat sich für eine Annahme der vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen im Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) stark gemacht. Er befürwortet die Gleichstellung zwischen vorläufig aufgenommenen Personen und anerkannten Flüchtlingen bei Reisen in Heimat- und Herkunftsstaaten. Wenn der Vollzug der Weg- oder Ausweisung aufgrund von Situationen wie beispielsweise Krieg oder Bürgerkrieg in deren Heimat- oder Herkunftsstaat nicht möglich ist, dann ist ein Verbot für Reisen ins Ausland richtig. Der SGV begrüsst die vorgesehenen Änderungen für die Erleichterung des Zugangs zum Arbeitsmarkt. Mit dem Abbau der administrativen Hürden beim Kantonswechsel für vorläufig aufgenommene Personen werden die Rahmenbedingungen für deren Integration und finanzielle Selbstständigkeit verbessert und deren Abhängigkeit von der Sozialhilfe reduziert.

Neue Vorgaben für Abwasserreinigungsanlagen. Annahme der Motionen 20.4261 und 20.4262 im Ständerat

Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat die beiden Motionen, die einen besseren Trinkwasserschutz zum Ziel haben, am 15. Juni angenommen. Mit der Motion 20.4261 wird der Bundesrat beauftragt, die Problematik der Stickstoffeinträge aus den Abwasserreinigungsanlagen (ARA) in die Gewässer rasch anzugehen und Massnahmen zu deren Reduktion zu treffen. Die Motion 20.4262 sieht vor, die rechtlichen Grundlagen anzupassen, damit alle rund 740 ARA Massnahmen zur Elimination von Mikroverunreinigungen treffen müssen. Der SGV hat sich gemeinsam mit dem Schweizerischen Städteverband und dem Schweizerischen Verband Kommunale Infrastruktur für eine Ablehnung der beiden Motionen eingesetzt. Er bedauert, dass das Parlament neue technische Vorgaben mit hohen Kostenfolgen für die Gemeinden bzw. die ARA durchgesetzt hat. Für den heute nötigen Schutz der Trinkwasserressourcen sind beide Motionen nicht wirkungsvoll und auch nicht ökoeffizient. Sowohl beim Stickstoff als auch bei den Mikroverunreinigungen treffen die ARA heute bereits die notwendigen und per Gesetz verordnete Massnahmen. Mit den neuen flächendeckenden Vorgaben wird überreguliert und den ARA neue Investitionen aufgezwungen, die für das vorliegende Problem, nämlich die Reduktion der Schadstoffe ins Grundwasser, nur sehr wenig bringen. Es ist wichtig, dass die Massnahmen für einen besseren Gewässerschutz auf allen politischen Ebenen angesiedelt sind und nicht einseitig den Gemeinden übertragen werden, die dann mit erheblichen Infrastrukturkosten konfrontiert sind. Die Annahme der Motion Zanetti (20.3625) ermöglicht es, den Trinkwasserschutz bereits bei den Zuströmbereichen anzugehen, auch wenn der Zeithorizont dafür relativ begrenzt ist: Nur Arbeiten, die bis Ende 2030 fertiggestellt werden, kommen in den Genuss von Fördermitteln.

Nationalrat sagt Ja zur Hochbreitbandstrategie des Bundes

Der Nationalrat hat sich am 17. Juni mit dem Thema Hochbreitband befasst und das Postulat 21.3461 seiner Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N) angenommen. Der Bundesrat wird damit beauftragt, eine Strategie zu erarbeiten, welche die längerfristige Weiterentwicklung der Hochbreitbandinfrastruktur für die Schweiz aufzeigt. Dieser Vorstoss ist als Reaktion auf verschiedene andere parlamentarische Vorhaben zu deuten, welche die Abdeckung mit schnellem Internet beabsichtigen. So stehen unter anderem Forderungen im Raum, welche eine flächendeckende Versorgung mit 80 Mbit pro Sekunde zum Ziel haben, was für die Infrastrukturinvestitionen eine überaus grosse Herausforderung darstellen würde.
Der SGV begrüsst den Entscheid des Parlaments und wertet das Postulat als sachlich richtigen Gegenvorschlag zu den Maximalforderungen. Eine qualitativ ausreichende Grundversorgung mit Hochbreitband in der Schweiz ist für die Gemeinden von grosser Wichtigkeit. Sie muss aber konzeptionell Sinn machen und finanzierbar bleiben. Hierfür benötigt es einen strategischen Ansatz, welcher über das Postulat sichergestellt wird.

Frühlingssession 2021

Die eidgenössischen Räte haben die Frühjahrssession am 19. März 2021 abgeschlossen. Parlamentarisch unter Dach und Fach kamen u.a. das revidierte Covid-19-Gesetz, das Bundesgesetz über die Verminderung der Risiken durch den Einsatz von Pestiziden sowie das Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (indirekter Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative). 

Das Parlament sagte ausserdem Ja zur Erneuerung des Rahmenkredits für die Wohnraumförderung und will das Potenzial für Plastik-Recycling besser nutzen. Beim Massnahmenpaket 1 zur Senkung der Gesundheitskosten wird die Debatte fortgesetzt. Nachfolgend die Parlamentsentscheide zu den für die Gemeinden relevanten Vorlagen mit den Positionen des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV).

Indirekter Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative

Die eidgenössischen Räte haben sich im März auf den indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative, der den Pflegeberuf mit einer Ausbildungsoffensive stärken will, geeinigt (19.401). Die Kantone werden verpflichtet, angehenden Pflegefachkräften Beiträge an die Lebenshaltungskosten zu leisten. Zudem gibt es für Spitäler, Pflegeheime und Spitexorganisationen neu eine Ausbildungsverpflichtung. Die Kantone müssen den Leistungserbringern dafür die ungedeckten Kosten teilweise finanzieren. Die Pflegenden können künftig auch Leistungen zum Teil selbst zu Lasten der Krankenkassen abrechnen. Mit dem indirekten Gegenvorschlag nimmt das Parlament Anliegen der Initianten der Pflegeinitiative auf. Sie werden nach der Schlussabstimmung am Freitag entscheiden, ob sie die Volksinitiative zurückziehen. (sda)

Der SGV unterstützt das Vorhaben, die Anliegen der Initianten auf Gesetzesstufe zu regeln. Die Pflege auf Verfassungsstufe zu verankern und dem Pflegeberuf damit eine Sonderstellung einzuräumen, lehnt er ab.

Neues Bundesgesetz zur Reduktion der Pestizide

Das Parlament will mit neuen Vorschriften die Risiken, die mit dem Einsatz von Pestiziden verbunden sind, reduzieren (19.475). Vorgeschrieben wird neu, dass die Gefahren für Flüsse und Seen, naturnahe Lebensräume und als Trinkwasser genutztes Grundwasser reduziert werden sollen. Drei Monate vor der Abstimmung über die Trinkwasser- und die Pestizidverbotsinitiative haben die Räte die von der Wirtschaftskommission des Ständerats ausgearbeitete Gesetzesvorlage deutlich angenommen. Gestrichen wurde, dass die Kantone verpflichtet werden, bis 2035 zusätzliche Zuströmbereiche von Grundwasserfassungen zu bezeichnen. (sda)

Der SGV unterstützt das Vorhaben, die Anliegen der Initianten auf Gesetzesstufe zu regeln. Die Pflege auf Verfassungsstufe zu verankern und dem Pflegeberuf damit eine Sonderstellung einzuräumen, lehnt er ab.Der SGV lehnt die Trinkwasser- und Pestizidverbotsinitiative ab. Er unterstützt grundsätzlich die vom Parlament ausgearbeitete Gesetzesvorlage, fordert jedoch, dass der Bund bei der Finanzierung eine Mitverantwortung wahrnimmt. Die zum Schutz des Trinkwassers vorgesehenen Massnahmen zur Reduktion des Einsatzes von Pestiziden werden zu erheblichen Investitionen in neue kommunale Aufbereitungsanlagen und Transportleitungen führen. Er bedauert, dass die Bestimmung der Zuströmbereiche nicht verbindlich in die Vorlage aufgenommen worden sind. Für einen wirksamen Schutz der Trinkwasserressourcen ist es neben einer Reduktion des Einsatzes von Pestiziden unumgänglich, auch die Ausscheidung von Zuströmbereichen bei Grundwasserfassungen zu beschleunigen.

Erneuerung des Rahmenkredits für Bürgschaften in der Wohnraumförderung 2021–2027

Das Parlament hat den Rahmenkredit für die Wohnbauförderung in den Jahren 2021 bis 2017 in der Frühjahrsession 2021 genehmigt (20.074). Nach dem Nationalrat ist auch der Ständerat im März dem Antrag des Bundesrats gefolgt, 1,7 Milliarden Franken für Bürgschaften bereitzustellen. Der Rahmenkredit gilt ab dem 1. Juli 2021 und bis zum 31. Dezember 2027. Der Kredit dient vor allem der Verbürgung von Anleihen der Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger. (sda)
Der SGV begrüsst den Entscheid des Parlaments für mehr gemeinnützigen Wohnraum. Eine gute Versorgung mit preisgünstigen und bedürfnisgerechten Wohnungen ist für Gemeinden und Städte sowie für ein funktionierendes Zusammenleben auf Gemeindeebene essentiell. Gemeinnützige Wohnbauträger spielen dabei eine wichtige Rolle und füllen Lücken im Wohnungsangebot, insbesondere wenn es um das Wohnen im Alter geht. Die Bürgschaften sind ein zielgerichtetes Instrument, das den vom Bund alimentierten «Fonds de Roulement» sinnvoll ergänzt.

Massnahmenpaket 1 zur Senkung der Gesundheitskosten – Parlament weiterhin uneinig

Das Parlament ist sich bei den Massnahmen zur Senkung der Gesundheitskosten weiterhin uneinig (19.046). Umstritten ist, ob es für Projekte im Rahmen eines Experimentierartikels einen Blanko-Check geben soll oder nicht. Mit diesem sollen günstigere und bessere Modelle zur Kostendämpfung und zur Stärkung der Qualität im Gesundheitswesen erprobt werden können. Uneinig sind sich die Räte, ob im Gesetz Bereiche aufgelistet werden sollen, in welchen Pilotprojekte vom Gesetz abweichen dürfen. Der Ständerat ist dagegen, der Nationalrat sprach sich mit 111 zu 80 erneut dafür aus. Der Ständerat muss nun wieder darüber beraten. (sda)

Der SGV begrüsst die Massnahmen zur Kostendämpfung im Grundsatz. Diese dürfen aber nicht auf Kosten der Qualität der Gesundheitsleistungen und der Versorgungssicherheit erfolgen. Heute garantieren die Leistungserbringer der medizinischen Grundversorgung eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung der gesamten Bevölkerung. Gemeinsam mit den Gemeinden und Städten tragen sie zur integrierten Versorgung und zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen bei. Mit dem geplanten Experimentierartikel sind daher unbedingt auch Pilotprojekte der integrierten Versorgung zu ermöglichen.

Aktionsplan Berggebiete – konkrete Umsetzungsmassnahmen nötig

Seit 2015 verfügt der Bund über eine Politik für die ländlichen Räume und Berggebiete. Was fehlt sind konkrete Umsetzungsmassnahmen. Das Parlament möchte, dass der Bundesrat alle vier Jahre einen Aktionsplan mit konkreten Massnahmen für die Berggebiete vorlegt. Der Ständerat hat dazu im März oppositionslos eine Motion (19.3731) aus dem Nationalrat an den Bundesrat überwiesen. Der geforderte Aktionsplan soll die Politik des Bundes für die ländlichen Räume und Berggebiete konkretisieren. (sda)

Der SGV begrüsst den Entscheid des Parlaments, die Koordination und bessere Abstimmung der raumwirksamen Politik für die ländlichen Räume und Berggebiete weiter voranzutreiben und mit einem Aktionsplan zu konkretisieren.

Förderung der Kreislaufwirtschaft. Die Schweiz soll mehr Plastik rezyklieren

Das Parlament will das Potenzial für Plastik-Recycling besser nutzen. Der Ständerat hat im März stillschweigend eine Motion aus dem Nationalrat (20.3695) überwiesen, die flächendeckende separate Sammlungen und eine hochwertige Wiederverwertung verlangt. Der Bundesrat soll dies per Verordnung vorschreiben. Kunststoffe würden in der Schweiz zwar an einigen Orten gesammelt und der Wiederverwertung zugeführt, schrieb die Kommission. Doch die Sammlungen seien vergleichsweise teuer. Die Motion Dobler beauftragt den Bundesrat, mittels Verordnung die notwendigen Massnahmen zu treffen, damit mehr Kunststoffabfälle schweizweit koordiniert und flächendeckend getrennt gesammelt und qualitativ hochwertig recycelt werden können. Lösungen für mehr Recycling sollen in Zusammenarbeit mit Detailhändlern und Privaten entlang der Wertschöpfungskette gefunden werden. (sda)
Der SGV unterstützt die Motion, weil sie die Kreislaufwirtschaft stärkt und dabei der subsidiären Rolle der Gemeinden Rechnung trägt.

Service public stärken – politische Steuerung und Aufsicht von Unternehmen mit Grundversorgungsauftrag

Die ständerätliche Verkehrskommission KVF-S beauftragt den Bundesrat (20.4328), dem Parlament zur Gewährleistung eines wirkungsvollen Service Public ein Gesetz über die politische Steuerung und Oberaufsicht von Unternehmen mit einem Grundversorgungsauftrag vorzulegen. Aus Sicht der Kommission sind der Grundversorgungs-Auftrag und Zweck von staatlichen bzw. staatsnahen Unternehmen sowie die politische (strategische) Führung und Aufsicht von SBB, Swisscom, Schweizerische Post etc. nur lückenhaft geregelt. Die Motion will die verschiedenen Bereiche (Governance, politischer Einfluss und Steuerung, Aufsicht etc.) einheitlich regeln und dadurch Klarheit schaffen. Der Ständerat hat die Motion seiner Verkehrskommission in der Frühjahrssession 2021 angenommen. Diese geht nun an den Nationalrat.
Der SGV unterstützt das Anliegen der Motion KVF-S, die politische Steuerung und Aufsicht von Unternehmen mit Grundversorgungsauftrag einheitlich zu regeln.

Revision des Ausländer- und Integrationsgesetzes: Vorlage geht zurück an Nationalrat

Vorläufig in der Schweiz aufgenommene Personen sollen grundsätzlich nicht mehr ins Ausland reisen dürfen. Gleichzeitig soll ihnen der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden. Anders als der Nationalrat im Dezember ist der Ständerat im März mit 25 zu 14 Stimmen bei 4 Enthaltungen auf die Vorlage des Bundesrats mit den entsprechenden Gesetzesänderungen eingetreten (20.063). Die Vorlage geht damit zurück an den Nationalrat. (sda)

Der SGV unterstützt alle vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen im AIG. Er befürwortet die Gleichstellung zwischen vorläufig aufgenommenen Personen und anerkannten Flüchtlingen bei Reisen in Heimat- und Herkunftsstaaten. Wenn der Vollzug der Weg- oder Ausweisung aufgrund von Situationen wie beispielsweise Krieg oder Bürgerkrieg in deren Heimat- oder Herkunftsstaat nicht möglich ist, dann ist ein Verbot für Reisen ins Ausland richtig. Der SGV begrüsst auch die Änderungen für die Erleichterung des Zugangs zum Arbeitsmarkt. Mit dem Abbau der administrativen Hürden beim Kantonswechsel für vorläufig aufgenommene Personen werden die Rahmenbedingungen für deren Integration und finanzielle Selbstständigkeit verbessert und deren Abhängigkeit von der Sozialhilfe reduziert.

2020

Wintersession 2020

Die eidgenössischen Räte haben die Wintersession am 18. Dezember abgeschlossen. Parlamentarisch unter Dach und Fach kamen u.a. die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Vergütung des Pflegematerials), die Gesetzesvorlage zur Systematischen Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden und die Corona-Finanzhilfen für die öffentlichen KITAs. Hier die Parlamentsentscheide zu den für die Gemeinden relevanten Vorlagen mit den Positionen des Schweizerischen Gemeindeverbandes (SGV).

Vergütung des Pflegematerials wieder durch Versicherer

Die Krankenkassen müssen künftig die Kosten für das Pflegematerial wie Spritzen und Verbände immer übernehmen. Dabei spielt es keine Rolle mehr, wer es wo verwendet. Das Parlament hat der Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (20.046) zugestimmt. Mit der neuen Regelung werden Kantone und Gemeinden um schätzungsweise 65 Millionen Franken entlastet. (sda)
Der SGV begrüsst die entsprechende Gesetzesänderung zur schweizweit einheitlichen Vergütung des Pflegematerials durch die Versicherer. Damit führte das Parlament den entscheidenden Richtungswechsel herbei, für den sich der SGV zusammen mit Partnern seit den Gerichtsurteilen (2017) zu den Pflegematerialien eingesetzt hatte.

Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden

Die AHV-Nummer darf künftig als Personenidentifikator verwendet werden. Behörden sollen systematisch auf die AHV-Nummer zurückgreifen können, um Personen zu identifizieren und die Verwaltungsarbeit effizienter zu machen. Das Parlament hat der entsprechenden Gesetzesvorlage (19.057) in der Wintersession zugestimmt. (sda)

Der SGV begrüsst den Entscheid des Parlaments. Mit der Verwendung der AHV-Nummer wird der Datenabgleich zwischen den unterschiedlichen Registern für die Gemeinden erleichtert.

Corona-Finanzhilfen auch für öffentliche KITAs

Von den Corona-Finanzhilfen für die familienergänzende Kinderbetreuung sollen mehr Institutionen profitieren. Der Ständerat hat einer entsprechenden Motion aus dem Nationalrat zugestimmt (20.3917). Der Bundesrat muss nun die Mitte September ausgelaufene Covid-19-Verordnung über familienergänzende Kinderbetreuung rückwirkend so anpassen, dass die Kitas in allen Kantonen gleichermassen unterstützt werden. Konkret sollen auch Institutionen berücksichtigt werden, die vom Kanton oder von der Gemeinde Subventionen erhalten oder von der öffentlichen Hand betrieben werden. (sda)

Aufgrund der COVID-19-Pandemie befinden sich die KITAs schweizweit in einer schwierigen Situation. So haben diverse Städte und Gemeinden auf die Notlage reagiert und Kitas und weitere systemrelevante Institutionen mit finanziellen Beiträgen unterstützt. Der SGV ist erfreut, dass die Corona-Finanzhilfen nun auch öffentlichen KITAs zugesprochen werden.

Beim indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative bleiben Differenzen

Das Parlament will den Pflegeberuf stärken. So sollen Pflegende gewisse Leistungen neu selber abrechnen können. Dabei will der Ständerat, dass nur jene Pflegefachpersonen, Spitexorganisationen und Pflegeheime davon profitieren können, die mit den Krankenversicherern vorgängig eine Vereinbarung abgeschlossen haben. Er hielt mit 23 zu 18 Stimmen an diesem Zusatz fest, welchen der Nationalrat im Herbst ablehnte. Ebenfalls uneinig sind sich die Räte bei der kantonalen Zuständigkeit bei den Ausbildungsbeiträgen. Der Nationalrat will die Kantone verpflichten, angehenden Pflegefachkräften Beiträge an die Lebenshaltungskosten zu leisten und veranschlagt dafür 469 Millionen Franken. Der Ständerat will diese Leistung als freiwillig gestalten und beantragt 369 Millionen Franken. Auch hier ist der Ständerat auf seiner Linie geblieben, mit 29 zu 14 Stimmen. Die Vorlage (19.401) geht zurück an den Nationalrat. (sda)

Der SGV unterstützt den indirekten Gegenvorschlag für eine Stärkung der Pflege. Die Anliegen der Initianten sind berechtigt. Die Pflege auf Verfassungsstufe zu verankern und dem Pflegeberuf damit eine Sonderstellung einzuräumen, lehnt er ab.

Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren – Fortsetzung der Debatte

Auch der Nationalrat ist damit einverstanden, das Risiko beim Einsatz von Pestiziden auf Gesetzesstufe zu regeln. Er ist in der Wintersession oppositionslos auf den vom Ständerat bereits verabschiedeten Gesetzesentwurf (19.475) eingetreten und dem Ständerat mehrheitlich gefolgt. Formell ist der Gesetzesentwurf der Wirtschaftskommission des Ständerats zwar kein indirekter Gegenvorschlag zur Trinkwasser-Initiative und zur Pestizidverbots-Initiative, soll den Volksbegehren aber Wind aus den Segeln nehmen. Die Vorlage geht mit wenigen Differenzen zurück in den Ständerat. (sda)
Die Gemeinden sind als Trinkwasserversorger direkt von der Thematik betroffen. Um sauberes Trinkwasser in Zukunft garantieren zu können, sind Sanierungsmassnahmen in Bezug auf die Infrastruktur durch die Gemeinden absehbar. Der SGV unterstützt die parlamentarische Initiative der WAK-S im Grundsatz, kritisiert jedoch, dass die Vorlage keine Finanzierung der Sanierungsmassnahmen vorsieht. Der SGV fordert deshalb aufgrund der geteilten Verantwortung eine Lösung über einen Fonds, mitfinanziert durch den Bund. Er spricht sich zudem für eine angemessene Finanzierung von vorbeugenden Schutzmassnahmen wie die Bezeichnung der Zuströmbereiche aus.

Gesundheitskosten: Massnahmenpaket 1 zur Kostendämpfung – Fortsetzung der Debatte

Bei den Änderungen im Bundesgesetz über die Krankenversicherung (19.046) sind sich National- und Ständerat weiterhin uneinig. Der Nationalrat räumte in der Wintersession zwei der fünf verbleibenden Differenzen aus. Die Leistungserbringer sollen ihre Rechnungen nach Tarifen oder Preisen erstellen, sind sich nun beide Räte einig. Und der Bund soll Patientenorganisationen nicht finanziell unterstützen können, die Patienten bei den Rechnungskontrollen helfen. Die Vorlage geht zurück an den Ständerat. (sda)

Der SGV begrüsst die Massnahmen zur Kostendämpfung im Grundsatz. Diese dürfen aber nicht auf Kosten der Qualität der Gesundheitsleistungen und der in der Bundesverfassung festgelegten Versorgungssicherheit erfolgen. Heute garantieren die Leistungserbringer der medizinischen Grundversorgung eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung der gesamten Bevölkerung. Gemeinsam mit den Gemeinden tragen sie zur integrierten Versorgung und zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen bei. Der SGV setzt sich dafür ein, dass mit dem sogenannten Experimentierartikel auch Pilotprojekte der integrierten Versorgung möglich werden.

 Nationalrat sagt Ja zur Erneuerung des Rahmenkredits für Bürgschaften in der Wohnraumförderung 2021–2027

Der Nationalrat will den Rahmenkredit für Bürgschaften in der Wohnraumförderung erneuern. Er hat dem vom Bundesrat beantragten Rahmenkredit von 1,7 Milliarden Franken für Eventualverpflichtungen im gemeinnützigen Wohnungsbau zugestimmt (20.074). Die Bürgschaften seien ein zielgerichtetes Instrument, das den vom Bund alimentierten Fonds de Roulement sinnvoll ergänze, lautete der Tenor. Die Vorlage geht nun an den Ständerat. (sda)

Der SGV hatte sich für die Erneuerung des Rahmenkredits eingesetzt. Eine gute Versorgung mit preisgünstigen und bedürfnisgerechten Wohnungen ist für Gemeinden und Städte essenziell. Die Unterstützung des Bundes ist dabei sehr wichtig: Die Solidarbürgschaft des Bundes für die Anleihen der Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger ist ein zielgerichtetes Instrument, das den vom Bund alimentierten «Fonds de Roulement» sinnvoll ergänzt. Aus Sicht der Gemeinden ist der neue Rahmenkredit nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig.

 Anpassung der Perimeter für Agglomerationsprojekte – Mehr planerische Flexibilität

Die Kantone sollen mehr Einfluss darauf nehmen können, welche Gebiete von den Milliarden aus den Agglomerationsprogrammen profitieren, insbesondere in den Bergregionen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einer entsprechenden Motion der Verkehrskommission des Ständerats (20.3008) in der Wintersession zugestimmt. Im Rahmen der Agglomerationsprogramme werden Mittel an Städte und Agglomerationen ausbezahlt, um Verkehrsinfrastrukturen mitzufinanzieren. Projekte von Gemeinden, die in der Mineralölsteuerverordnung nicht explizit vom Agglomerationsperimeter erfasst sind, sind nicht förderberechtigt. Die Motion will das ändern und bei der Förderberechtigung mehr planerische Flexibilität erlauben. (sda)

Der SGV unterstützt die Verordnungsanpassungen, weil damit den räumlichen Realitäten vor Ort besser Rechnung getragen wird und mehr Gemeinden förderberechtigt sind.

 Asyl: Nationalrat will kein Verbot für Reisen ins Ausland

Vorläufig aufgenommenen Personen in der Schweiz soll es nicht grundsätzlich verboten werden, ins Ausland zu reisen. Der Nationalrat ist in der Wintersession nicht auf den Vorschlag des Bundesrats zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) eingetreten (20.063). Eine Links-Rechts-Allianz stoppte die Pläne. SP und Grünen geht das Reiseverbot deutlich zu weit, die SVP stört sich an den geplanten Ausnahmeregelungen. Der Entscheid für Nichteintreten fiel mit 117 zu 72 Stimmen. Das Geschäft geht nun an den Ständerat. Tritt dieser ebenfalls nicht auf den Gesetzesentwurf ein, ist die Vorlage vom Tisch. Tritt die kleine Kammer ein und stimmt sie den Änderungen in der Gesamtabstimmung zu, ist erneut der Nationalrat am Zug. (sda)

Der SGV unterstützt alle vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen im AIG. Er befürwortet die Gleichstellung zwischen vorläufig aufgenommenen Personen (v.A.) und anerkannten Flüchtlingen (Flü) bei Reisen in Heimat- und Herkunftsstaaten. Wenn der Vollzug der Weg- oder Ausweisung aufgrund von Situationen wie beispielsweise Krieg oder Bürgerkrieg in deren Heimat- oder Herkunftsstaat nicht möglich ist, dann ist ein Verbot für Reisen ins Ausland richtig. Der SGV begrüsst auch die Änderungen für die Erleichterung des Zugangs zum Arbeitsmarkt. Mit dem Abbau der administrativen Hürden beim Kantonswechsel für vorläufig aufgenommene Personen werden die Rahmenbedingungen für deren Integration und finanzielle Selbstständigkeit verbessert und deren Abhängigkeit von der Sozialhilfe reduziert.

Herbstsession 2020

Die eidgenössischen Räte haben die Herbstsession am 25. September abgeschlossen. 22 Vorlagen kamen parlamentarisch unter Dach und Fach, darunter das totalrevidierte CO₂-Gesetz und das Covid-19-Gesetz, mit welchem die Corona-Notverordnungen wo notwendig in ordentliches Recht überführt werden. Bei diesen zwei Vorlagen steht ein Referendum im Raum. Hier die Parlamentsentscheide zu den für die Gemeinden relevanten Vorlagen mit den Positionen des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV).

 Parlament nimmt COVID-19-Gesetz an

Mit der Vorlage (20.058) soll das Corona-Notrechtsregime des Bundesrats in ordentliches Recht überführt werden. National- und Ständerat haben dem COVID-19-Gesetz am 25. September klar zugestimmt. Es trat am 26. September in Kraft und gilt in weiten Teilen bis Ende 2021. Der Kultursektor wird mit 100 Mio. Franken unterstützt.

Der SGV unterstützt die Vorlage. Er begrüsst, dass der Einbezug der Kantone und weiterer Kreise mit Artikel 1 Absatz 3 sichergestellt wird. Für eine erfolgreiche Bewältigung der Krise ist ein abgestimmtes Vorgehen mit den Kantonen sowie innerhalb des Kantons mit den Gemeinden entscheidend. Weiter ist der SGV erfreut, dass der Bund seine wirtschaftliche Unterstützung des von der Krise stark betroffenen Kultursektors über 2020 hinaus fortsetzt. Damit werden die Gemeinden und Städte entlastet.

 Corona-Finanzhilfen für den öffentlichen Verkehr

Die Folgen der Covid-19-Krise haben den öffentlichen Verkehr massiv getroffen. Im Mai beauftragten die beiden Räte den Bundesrat, rasch eine Vorlage (20.055) zur Unterstützung des öffentlichen Verkehrs vorzulegen. In der Schlussabstimmung vom 25. September nahmen National- und Ständerat das dringliche Bundesgesetz über die Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der COVID-19-Krise mit 75% Ja-Stimmen deutlich an. Das Gesetz, das nach Aufstockungen im Parlament Massnahmen im Umfang von rund 900 Millionen Franken vorsieht, trat am Tag nach der Verabschiedung im Parlament in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2021.

Der SGV hat zur Vorlage im Rahmen der Vernehmlassung Stellung genommen und sich insbesondere für die finanzielle Unterstützung des Nahverkehrs ausgesprochen. Er ist sehr erfreut, dass auch der Ortsverkehr finanzielle Abgeltungen erhält (für das Jahr 2020 richtet der Bund Abgeltungen in Höhe eines Drittels der Covid-19-bedingten finanziellen Verluste an den Ortsverkehr aus).

 Totalrevision des CO₂-Gesetzes nach 2020

Das Parlament hat das revidierte CO₂-Gesetz in der Schlussabstimmung mit 65% Ja-Stimmen angenommen. Unter anderem enthält es Lenkungsabgaben, die in einen Klimafonds fliessen. Aus dem Klimafonds werden Mittel für Massnahmen zur Verminderung der CO₂-Emissionen von Gebäuden (Gebäudeprogramm) verwendet. Zusätzlich sollen Kantone und Gemeinden bei der Umsetzung von Projekten zur Emissionsreduktion (Klimaschutz) wie auch bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützt werden. Weiter soll für Altbauten ab 2023 ein CO₂-Grenzwert gelten, wenn die Heizung ersetzt werden muss. Kantone, welche ihre Energiegesetzrevisionen beim Inkrafttreten des CO₂-Gesetzes bereits umgesetzt haben, können die neuen Grenzwerte bis 2026 aufschieben.

Der SGV begrüsst den neuen Klimafonds und die damit geschaffene Gewährung von Finanzhilfen an die Gemeinden für Projekte im Umweltbereich. Im Rahmen einer Umfrage werden aktuell die wichtigsten Bedürfnisse und Erwartungen der Gemeinden an den Klimafonds erhoben und dem Bund dargelegt.

 Parlament will Pflegeberuf stärken – es bleiben Differenzen

Das Parlament will den Pflegeberuf stärken. Nicht einig sind sich die Räte bei den Bedingungen für Pflegende, die selbstständig abrechnen wollen. Der Ständerat will, dass nur jene Pflegefachpersonen, Spitexorganisationen und Pflegeheime selber abrechnen können, die mit den Krankenversicherern vorgängig eine Vereinbarung abgeschlossen haben. Der Nationalrat lehnt dies ab. Uneinig sind sich die Räte auch bei der kantonalen Zuständigkeit bei den Ausbildungsbeiträgen. Der Nationalrat will die Kantone verpflichten, angehenden Pflegefachkräften Beiträge an die Lebenshaltungskosten zu leisten und veranschlagt dafür 469 Millionen Franken. Der Ständerat will diese Leistung der Kantone jedoch als freiwillig gestalten und beantragt 369 Millionen Franken. Die Vorlage (19.401) geht zurück an den Ständerat.

Der SGV unterstützt den indirekten Gegenvorschlag für eine Stärkung der Pflege. Die Anliegen der Initianten sind berechtigt. Die Pflege auf Verfassungsstufe zu verankern und dem Pflegeberuf damit eine Sonderstellung einzuräumen, lehnt er ab.

 Gesundheitskosten – erstes Massnahmenpaket zur Kostendämpfung

Mit einem Bündel von Massnahmen will der Bundesrat die Gesundheitskosten senken. Es handelt sich um den ersten Teil des Massnahmenpakets (19.046), mit dem mehrere hundert Millionen Franken pro Jahr gespart werden sollen. Mit dem Experimentierartikel sollen günstigere und bessere Modelle zur Eindämmung der Kosten oder zur Stärkung der Qualität im Gesundheitswesen erprobt werden können. Nach dem Nationalrat hat am 9. September auch der Ständerat einem ersten Paket zugestimmt. Es bleiben jedoch zahlreiche Differenzen. So will der Ständerat vom Gesetz abweichende Pilotversuche zulassen, aber ohne Einschränkungen. Bundesrat und Nationalrat hingegen möchten Experimente nur in bestimmten Bereichen erlauben.

Das Schweizer Gesundheitssystem verursacht hohe und weiter steigende Kosten. Diese belasten die Prämienzahler und die Finanzen der öffentlichen Hand immer stärker. Der SGV unterstützt die Vorlage grundsätzlich. Entscheidend ist, dass die vorgesehenen Massnahmen des Bundes die Bedeutung der medizinischen Grundversorgung anerkennen und diese nicht gefährden. Heute garantieren Apotheken, Hausärztinnen und Hausärzte sowie die Leistungserbringer der Pflege die wohnortnahe medizinische Versorgung der gesamten Bevölkerung. Gemeinden, Städte und Leistungserbringer tragen mit ihren Initiativen zur Stärkung der integrierten Versorgung und mit einer lokalen bzw. regionalen Koordination aktiv zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen bei.

 Trinkwasserschutz – kein Zustandsbericht aber neue Bestimmung für Zuströmbereiche

Der Bundesrat muss keinen Bericht abliefern zur Belastung des Trinkwassers mit Rückständen des seit Anfang Jahr verbotenen Chlorothalonil. Der Ständerat hat ein Postulat von Adèle Thorens Goumaz (Grüne/VD) knapp abgelehnt. Thorens Goumaz hatte einen Zustandsbericht verlangt und unter anderem wissen wollen, wie lange die Sanierungen dauern würden und welche Lösungen der Bund als Verursacher der Verunreinigung in Sachen Finanzierung vorschlage. Der Bundesrat lehnte das Postulat ab, weil die Fragen schon in Klärung seien. Der Bund habe nicht die Absicht, an die Sanierungskosten etwas beizusteuern, sagte Gesundheitsminister Alain Berset im Rat. Hingegen will der Rat die Kantone verpflichten, bis 2035 Zuströmbereiche für Grundwasserfassungen zu bestimmen, bei denen eine Gefahr durch Verunreinigung besteht. Er nahm eine Motion von Roberto Zanetti (SP/SO) an. Der Vorstoss (20.3625) verlangt, dass der Bund 40 Prozent des finanziellen Aufwandes übernimmt, die den Kantonen durch die Verpflichtung entstehen. Motion und Gesetzesentwurf gehen an den Nationalrat.

Der SGV fordert den Bund auf, seine Mitverantwortung im Bereich des Trinkwasserschutzes wahrzunehmen. Die langfristige Sicherung der Trinkwasserversorgung ist für die Gemeinden ein zentrales Thema. Die weiteren Beschränkungen und die strenge Kontrolle des Einsatzes von Pestiziden werden unvermeidlich zu erheblichen Investitionen in neue kommunale Aufbereitungsanlagen und Transportleitungen führen. Der SGV fordert deshalb aufgrund der geteilten Verantwortung eine Lösung über einen Fonds, mitfinanziert durch den Bund.

 Vergütung des Pflegematerials wieder durch Versicherer

Künftig soll das Pflegematerial schweizweit einheitlich vergütet werden. Die Krankenversicherer sollen die Finanzierung des Pflegematerials unabhängig davon übernehmen, ob die Anwendung durch eine Pflegefachperson erfolgt oder nicht. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Mai 2020 die entsprechende Botschaft (20.046) verabschiedet. Die im Parlament bereits 2019 geforderte und vom Bundesrat beschlossene Regelung soll im Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) verankert werden. Mit der neuen Regelung werden Kantone und Gemeinden um schätzungsweise 65 Millionen Franken entlastet. Die Krankenkassen müssen diesen Betrag übernehmen. Das Parlament hat die Gesetzesvorlage in der Schlussabstimmung mit 100% Ja-Stimmen deutlich angenommen.

Der SGV begrüsst die Vorlage zur schweizweit einheitlichen Vergütung des Pflegematerials durch die Versicherer. Damit führte das Parlament den entscheidenden Richtungswechsel herbei, für den sich der SGV zusammen mit Partnern seit den Gerichtsurteilen (2017) zu den Pflegematerialien eingesetzt hatte. Mit der neuen Regelung müssen die Krankenkassen das Pflegematerial wie Spritzen und Verbände immer bezahlen, unabhängig davon, wer es wo anwendet. Damit werden die Gemeinden entlastet.

 Keine Corona-Finanzhilfen für öffentliche KITAs

Von den Corona-Finanzhilfen für die familienergänzende Kinderbetreuung sollen nicht mehr Institutionen profitieren als bisher. Der Ständerat hat eine entsprechende Motion (20.3912) seiner Bildungskommission abgelehnt. Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Der Nationalrat hatte vergangene Woche einer gleichlautenden Motion (20.3917) zugestimmt. Gemäss dem Vorstoss sollen auch Institutionen berücksichtigt werden, die vom Kanton oder von der Gemeinde Subventionen erhalten oder von der öffentlichen Hand betrieben werden. Bisher wurden nur private Kitas unterstützt. Die Gegner gaben wie der Bundesrat zu bedenken, dass die familienergänzende Kinderbetreuung in erster Linie Sache der Kantone und Gemeinden sei.

Aufgrund der COVID-19-Pandemie befinden sich die Kindertagesstätten schweizweit in einer schwierigen Situation. So haben diverse Städte und Gemeinden auf die Notlage reagiert und Kitas und weitere systemrelevante Angebote mit finanziellen Beiträgen unterstützt. Der SGV begrüsste die vom Parlament im Mai gesprochenen Mittel zur Unterstützung der KITAs. Er bedauert, dass diese nur den privaten Institutionen zugutekommen.

 Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren

Der Ständerat lehnte die Trinkwasser-Initiative und die Pestizidinitiative am 14. September 2020 ab. Stattdessen unterstützt er weitgehend den Gesetzesentwurf seiner Wirtschaftskommission (19.475). Kernpunkt der Vorlage ist, die mit dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verbundenen Risiken für Flüsse und Seen, naturnahe Lebensräume und als Trinkwasser genutztes Grundwasser bis 2027 um 50 Prozent zu reduzieren. Weiter enthält die Vorlage eine Verstärkung des Gewässerschutzes. Im Zuströmbereich von Trinkwasserfassungen will der Ständerat nur Pflanzenschutzmittel zulassen, deren Verwendung keine zu hohen Konzentrationen von Wirkstoffen und Abbauprodukten hinterlassen.

Die Gemeinden sind als Trinkwasserversorger direkt von der Thematik betroffen. Um sauberes Trinkwasser in Zukunft garantieren zu können, sind Sanierungsmassnahmen in Bezug auf die Infrastruktur durch die Gemeinden absehbar. Der SGV unterstützt grundsätzlich die parlamentarische Initiative «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats, kritisiert jedoch, dass die Vorlage keine Finanzierung der Sanierungsmassnahmen vorsieht. Der SGV fordert deshalb aufgrund der geteilten Verantwortung eine Lösung über einen Fonds, mitfinanziert durch den Bund.

Sommersession 2020

Während die ausserordentliche Session im Mai ausschliesslich der Bewältigung der Corona-Pandemie gewidmet war, beschäftigte sich das Parlament in der Sommersession (2. bis 19. Juni 2020) auch wieder mit anderen Geschäften. Dabei kamen u.a. die Vorlagen zu den Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose und zur KVG-Ärztezulassung unter Dach und Fach. Nachstehend alle für die Gemeinden relevanten Vorlagen mit den Positionen des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV).

 Überbrückungsleistung (ÜL) für ältere Arbeitslose

Die Räte haben sich in der Sommersession auf das neue Sozialwerk geeinigt. Es handelt sich um einen gut schweizerischen Kompromiss. Ziel ist, die Altersarmut zu senken, ohne Fehlanreize im Arbeitsmarkt zu schaffen. Das nun fertig behandelte Bundesgesetz (19.051) sieht vor, ausgesteuerte Arbeitslose ab 60 Jahren mit einer Überbrückungshilfe unter die Arme zu greifen. Sie sollen möglichst nicht mehr in die Sozialhilfe abrutschen. Als Vorbild dienen die bereits etablierten Ergänzungsleistungen.

Der SGV unterstützt die Gesetzesvorlage im Grundsatz, weil sie einer Altersarmut und einem Abrutschen in die Sozialhilfe entgegenwirkt. Die Gemeinden profitieren von einer Einführung der ÜL wohl erst dann, wenn die Arbeitsmarktintegration mit den verschiedenen angesprochenen Massnahmen gelingt. Ob dies die neue Gesetzesvorlage effektiv leisten kann, bleibt sachlich betrachtet ungewiss. Ferner ist es eine grosse Herausforderung, nach Corona die staatlichen Sozialeinrichtungen wieder ins finanzielle Lot zu bringen. Vor diesem Hintergrund sprach sich der SGV für eine moderate Lösung im Sinne des Ständerats aus, die sich in der Sommersession durchgesetzt hat.

 Anpassung der Perimeter für die Agglomerationsprojekte

Der Ständerat hat die Motion seiner Verkehrskommission KVF-S (20.3008) am 3. Juni angenommen. Im Rahmen der Agglomerationsprogramme werden Mittel an Städte und Agglomerationen ausbezahlt, um Verkehrsinfrastrukturen mitzufinanzieren. Projekte von Gemeinden, die in der Mineralölsteuerverordnung nicht explizit vom Agglomerationsperimeter erfasst sind, sind nicht förderberechtigt. Die Motion will das ändern und bei der Förderberechtigung mehr planerische Flexibilität erlauben. Mit der vorliegenden Motion erhält der Bundesrat den Auftrag, die Verordnung über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und die Departementsverordnung über das Programm Agglomerationsverkehr entsprechend anzupassen.

Der SGV unterstützt die Verordnungsanpassungen, weil damit den räumlichen Realitäten vor Ort besser Rechnung getragen wird und mehr Gemeinden förderberechtigt sind.

 KVG-Ärztezulassung

Die Räte einigten sich auf ein neues Regime für die Zulassung von Ärztinnen und Ärzten (18.047). Die Kantone erhalten neu die Möglichkeit, die Zulassung von Ärzten zu stoppen, wenn in einem Fachbereich eine Überversorgung vorliegt. Die Räte beschlossen, dass die Kantone selber entscheiden können, ob sie neue Zulassungen von Ärztinnen und Ärzten stoppen, wenn die Kosten überdurchschnittlich steigen. Die Krankenkassen sollen jedoch über die Einhaltung der Kriterien für Wirtschaftlichkeit und Qualität wachen, nachdem der Kanton einen Leistungserbringer einmal zugelassen hat. Die Räte lehnten es ab, die Vorlage über die Zulassung von Leistungserbringern mit jener über die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) zu verknüpfen.

Der SGV unterstützt die Vorlage und begrüsst insbesondere, dass die Verknüpfung mit der EFAS-Vorlage kein Thema mehr ist.

 Totalrevision des CO₂-Gesetzes nach 2020

Die Schweiz soll ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 Prozent unter das Niveau von 1990 senken. Der Nationalrat ist am Dienstag mit klarem Mehr auf die Revision des CO2-Gesetzes (17.071) eingetreten. Danach fällte er erste materielle Entscheide, etwa zu den Ölheizungen. Die grosse Kammer kommt den Kantonen entgegen: Das Aus von fossilen Heizungen soll etwas später kommen als geplant. Zwar soll für Altbauten ab 2023 ein CO₂-Grenzwert gelten, wenn die Heizung ersetzt werden muss. Die Kantone sollen aber eine Übergangsfrist bis 2026 erhalten. FDP und SVP wehrten sich erfolglos gegen den Eingriff.

Der SGV verfolgt insbesondere die Reformvorschläge des Ständerats im Gebäudebereich aufmerksam: Für Altbauten soll ab 2023 ein CO₂-Grenzwert von 20 Kilogramm pro Quadratmeter gelten, wenn die Heizung ersetzt werden muss. Für mehr Klimaschutz beschliesst der Ständerat Massnahmen gegen Ölheizungen und greift damit in die Kompetenz der Kantone ein. Es ist daher zu begrüssen, dass in Zusammenarbeit mit den Kantonen eine Lösung erarbeitet worden ist, die laufende oder geplante kantonale Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden honoriert. Ein wichtiges Element für die Gemeinden ist insbesondere auch die Schaffung eines Klimafonds, der die Rand- und Berggebiete bei der Verteilungsberechnung berücksichtigt. Der SGV befürwortet den neu geschaffenen Klimafonds.

 Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden

Behörden sollen systematisch auf die AHV-Nummer zurückgreifen können, um Personen zu identifizieren und die Verwaltungsarbeit effizienter zu machen. Der Ständerat hiess die Vorlage (19.057) am 10. Juni gut.

Der SGV unterstützt die Vorlage, weil sie effizientere Verwaltungsabläufe ermöglicht bzw. den Datenabgleich zwischen den unterschiedlichen Registern für die Gemeinden erleichtert.

 Indirekter Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative

Der Ständerat hat am 10. Juni einen indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative (19.401) gutgeheissen. Die Kosten für den Bund belaufen sich auf rund 400 Millionen Franken. Der Nationalrat hatte der Gesetzesänderung bereits in der Wintersession zugestimmt.

Der SGV lehnt die Volksinitiative ab und unterstützt den indirekten Gegenvorschlag. Die Anliegen der Initianten sind berechtigt. Es ist jedoch nicht zielführend, die Pflege auf Verfassungsstufe zu verankern und dem Pflegeberuf damit eine Sonderstellung einzuräumen.

Indirekter Gegenvorschlag zum Verhüllungsverbot

Das Parlament empfiehlt die Burka-Initiative (19.023) zur Ablehnung. Nach dem Ständerat hat am 17. Juni auch der Nationalrat Nein gesagt zum Volksbegehren. Das Parlament will die Kompetenz für Verhüllungsverbote bei den Kantonen belassen, mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Burkainitiative jedoch auf Gesetzesstufe die Pflicht einführen, das Gesicht zu zeigen, wenn eine Person identifiziert werden muss.

Der SGV begrüsst den indirekten Gegenvorschlag bzw. dass der für die Gemeinden wichtige Punkt der Enthüllungspflicht zur Identifikation von Personen aufgenommen wird.

Frühjahrssession 2020

Die Frühjahrssession (2. bis 20. März 2020) wird durch die Differenzbereinigungen der Räte bei der KVG-Ärzte-Zulassungsvorlage sowie dem Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose geprägt sein. Der Ständerat wird sich zudem am 10. März mit der Motion 18.3765 zum elektronischen Datenaustausch zwischen Gemeinden und Krankenversicherern sowie der Gesetzesänderung AHVG (Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch die Behörden) auseinandersetzen. Die Revision des CO₂-Gesetzes wird in der letzten Sessionswoche im Nationalrat Thema sein. Nachstehend alle für die Gemeinden relevanten Vorlagen mit den Positionen des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV).

 KVG: Zulassung von Leistungserbringern

In der Differenzbereinigung zur Vorlage «KVG. Zulassung von Leistungserbringern» (18.047) beantragt die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) ihrem Rat, dem Ständerat zu folgen und die Zulassungssteuerung der Ärzte nicht gegen den Willen der Kantone an die Vorlage über die einheitliche Finanzierung der Leistungen im ambulanten und im stationären Bereich (09.528/EFAS-Vorlage) zu koppeln. Zweitens sollen die Kantone selber entscheiden können, ob sie neue Zulassungen von Ärztinnen und Ärzten stoppen, wenn die Kosten überdurchschnittlich steigen. Die Vorlage wird am 4. März im Nationalrat und am 10. März im Ständerat behandelt.

Der SGV begrüsst, dass die KVG-Zulassungsvorlage nicht mit der EFAS-Vorlage verknüpft werden soll. Er bietet Hand für den Systemwechsel hin zu einer Einheitlichen Finanzierung EFAS, aber nur, wenn die Pflegeleistungen in die EFAS-Vorlage verbindlich integriert werden. Der SGV unterstützt eine Etappierung bzw. ein zeitlich gestaffeltes Inkrafttreten der beiden Vorlagen. Dass die Integration der Pflege in EFAS machbar und sinnvoll ist, hat u.a. die Studie der GDK (Mai 2019) gezeigt. Bund, Kantone, Gemeinden, Städte, Leistungserbringer und Versicherungen sind gemeinsam daran, die weiteren Elemente zur Kostentransparenz in Angriff zu nehmen, um den Einbezug der Pflege in EFAS zu ermöglichen.

 Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose

Ausgesteuerte Arbeitslose über 60 sollen künftig Überbrückungsleistungen (ÜL) erhalten. Der Ständerat hatte die Vorlage im Dezember 2019 angenommen, jedoch erheblich abgeändert: Er will die ÜL nur bis zur Frühpensionierung, also bis 58 Jahre, ausrichten und sieht eine tiefere Obergrenze als der Bundesrat vor. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) hat die Vorlage am 20. Februar in der Gesamtabstimmung angenommen. Mit den subsidiär zu den Arbeitsintegrationsmassnahmen des Bundes verstandenen Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose (19.051) will die Kommission das Abrutschen älterer Arbeitsloser in die Altersarmut verhindern und gleichzeitig Fehlanreize am Arbeitsmarkt möglichst vermeiden. Nachdem die Kommission an der letzten Sitzung auf die Vorlage eingetreten war, hat sie diese im Rahmen der Detailberatung in wichtigen Punkten angepasst. Die Vorlage ist am 4. und 11. März im Nationalrat und am 10. und 12. März im Ständerat traktandiert.

Der SGV unterstützt den Vorschlag des Ständerats. Er begrüsst ausdrücklich, dass der Bundesrat mit der ÜL keine Rente, sondern eine Überbrückungsleistung vorsieht. Bei den Ergänzungsleistungen (EL) und der Sozialhilfe können damit mittel- und langfristig Einsparungen erzielt werden.

 Indirekter Gegenvorschlag zum Verhüllungsverbot

Das Parlament will die Kompetenz für Verhüllungsverbote bei den Kantonen belassen, mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Burkainitiative jedoch auf Gesetzesstufe die Pflicht einführen, das Gesicht zu zeigen, wenn eine Person identifiziert werden muss (19.023).

Der SGV begrüsst den indirekten Gegenvorschlag bzw. dass der für die Gemeinden wichtige Punkt der Enthüllungspflicht zur Identifikation von Personen aufgenommen wird.

 Elektronischer Datenaustausch Gemeinden - Krankenkassen

Die Motion 18.3765 von Heinz Brand sieht vor, eine Rechtsgrundlage für den elektronischen Datenaustausch zwischen den Einwohnerdiensten und den Krankenversicherern zu schaffen. Der Bundesrat befürwortet die Idee, die Aufgaben von Kantonen und Gemeinden bei der Kontrolle der Einhaltung der Versicherungspflicht zu erleichtern und beantragt die Annahme der Motion.

Der SGV unterstützt die Vorlage. In den meisten Gemeinden sind es die Einwohnerdienste, die mit der Kontrolle des Krankenversicherungs-Obligatoriums gemäss Art. 6 KVG betraut sind. Der Verband Schweizer Einwohnerdienste (VSED) setzt sich seit Jahren für zeitgemässe Online-Abfragemöglichkeiten durch die Gemeinden ein. Der SGV stützt die Haltung des VSED, dass die Motion den dafür wichtigen Weg ebnet.

 AHV-Nummer soll als Personenidentifikation durch staatliche Stellen verwendet werden

Der Bundesrat will die Verwaltungsabläufe durch eine breitere, kontrollierte Verwendung der AHV-Nummer effizienter machen. Er hat Ende Oktober 2019 eine Änderung des AHV-Gesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet (19.057). Neu sollen Behörden generell die AHV-Nummer verwenden dürfen.

Der SGV unterstützt die Vorlage.

Aktueller Sessionsbericht

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