Sessionsberichte - Archiv

Die gesetzliche Grundlage für das privatwirtschaftlich initiierte Projekt «Cargo sous terrain» (CST), das die wichtigsten Logistikzentren der Schweiz unterirdisch verbinden soll, steht.
In der Wintersession konnten letzte Differenzen ausgeräumt werden (20.081). Der Nationalrat verzichtete auf einen Sonderschutz für bundesnahe Betriebe bei Enteignungen und schwenkte auf die Lösung des Ständerats ein. In der Schlussabstimmung wurde das neue Bundesgesetz über den unterirdischen Gütertransport mit 158 Stimmen angenommen. (sda)

Das Parlament hat die Beratung über das Covid-19-Gesetz und die vom Bundesrat vorgeschlagene Verlängerung einzelner Massnahmen (21.066) abgeschlossen. Zahlreiche Artikel wurden bis Ende 2022 verlängert, darunter die Finanzhilfen für die Kultur, der Schutzschirm für überregionale Publikumsveranstaltungen, die Kurzarbeits- und Arbeitslosenentschädigung sowie die Bestimmungen bei den Härtefallmassnahmen. Zudem wird der Bund wieder einen Teil der Kosten für Covid-Tests übernehmen. Zuletzt beschloss das Parlament auf Antrag der Einigungskonferenz noch, dass der Bund Verträge mit Impfstoffherstellern nicht veröffentlichen muss, und dass er bei der Planung der Intensivpflegekapazitäten in Spitälern nicht in die Hoheit der Kantone eingreifen, diese aber unterstützen soll. Die eidgenössischen Räte haben die Änderung des Covid-19-Gesetzes am Freitag in der Schlussabstimmung mit 151 zu 38 Stimmen deutlich angenommen. Es tritt sogleich am Samstag, 18. Dezember 2021 in Kraft. (sda)

Der öffentliche Verkehr in der Schweiz erhält auch für das zweite Jahr der Corona-Pandemie Finanzhilfen. Das Parlament hat dem vom Bundesrat vorgeschlagenen zweiten Unterstützungspaket für den öffentlichen Verkehr in der Corona-Krise in der Wintersession zugestimmt (21.064). Das Unterstützungspaket soll nach dem Willen des Parlaments sofort in Kraft treten- und nicht erst nach Ablauf der Referendumsfrist. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat mit 38 zu 0 Stimmen bei vier Enthaltungen dafür ausgesprochen, die entsprechenden Änderungen des Personenbeförderungsgesetzes für dringlich zu erklären. Es geht um insgesamt 240 Millionen Franken für den regionalen Personenverkehr, den Schienengüterverkehr, den Ortsverkehr und touristische Verkehrsmittel. In der Schlussabstimmung wurde das Geschäft mit 145 Stimmen angenommen. (sda)

Das Parlament unterstützt den öffentlichen regionalen Personenverkehr (RPV) bis Ende 2025 mit knapp 4.4 Milliarden Franken. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat den entsprechenden Verpflichtungskredit mit 41 zu 0 Stimmen gutgeheissen (21.035). Das sind 250 Millionen Franken mehr als in der laufenden Vierjahresperiode. (sda)

Nach einer längeren Debatte konnten in der Wintersession letzte Differenzen in Bezug auf die vorgeschlagenen Änderungen im Ausländer- und Integrationsgesetz ausgeräumt werden (20.063). Vorläufig in der Schweiz aufgenommene Personen sollen grundsätzlich nicht reisen dürfen - auch nicht im Schengen-Raum. Der Nationalrat ist in dieser Frage auf die Linie des Ständerats eingeschwenkt. Die bürgerliche Mehrheit vertrat die Ansicht, nur so lasse sich das Verbot von Reisen ins Herkunftsland durchsetzen. Die Linke und die GLP kritisierten, das Reiseverbot verletzte die Grundrechte - namentlich das Recht auf Familienleben und jenes auf Bewegungsfreiheit. Gleichzeitig stimmte das Parlament einer Lockerung der Bedingungen für einen Kantonswechsel nach 12 Monaten zu. Vorläufig Aufgenommenen soll der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden, in dem sie neu für eine Arbeitsstelle oder einen Ausbildungsplatz den Wohnkanton wechseln dürfen. In der Schlussabstimmung wurde die Vorlage mit 111 Stimmen angenommen. (sda)

Nicht alle rund 740 Abwasserreinigungsanlagen (ARA) in der Schweiz sollen mit einer zusätzlichen Reinigungsstufe ausgebaut werden, sondern nur jene, die bei den Ausleitungen die Grenzwerte überschreiten. Der Nationalrat ist am Dienstag diskussionslos einem entsprechenden Vorschlag des Ständerats gefolgt. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hatte in einer Motion Massnahmen zur Elimination von Mikroverunreinigungen für alle ARA verlangt  (20.4262). Dagegen hatte sich der Bundesrat ausgesprochen. Mit der nun getroffenen Lösung sind nun noch rund 100 Anlagen von der Vorgabe betroffen. Deshalb ist auch der Bundesrat einverstanden. (sda)

Nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes will die Verkehrskommission des Nationalrats die Förderung von nichtfossilen Verkehrsträgern auf einem neuen Weg weiterverfolgen. Mit der Motion 21.3977 beauftragt sie den Bundesrat, gemeinsam mit den Kantonen, Gemeinden und der öV-Branche eine gesamtheitliche Lösung für die Förderung und Finanzierung nichtfossiler Verkehrsträger im öffentlichen Busverkehr zu erarbeiten. Dabei muss das Gesamtkonzept zur Förderung von nichtfossilen Verkehrsträgern insbesondere der E-Mobilität den Regionalen Personenverkehr und den Ortsverkehr berücksichtigen. Die beantragte Lösung soll Wege sowohl für die Finanzierung der Busse selbst wie der hierfür notwendigen Ladeinfrastruktur beinhalten. Der Nationalrat hat die Motion seiner Verkehrskommission in der Wintersession mit 119 zu 55 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Als nächstes ist nun der Ständerat am Zug. (sda)

Mit dieser Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die Grundversorgung mit Breitband-Internetzugang auf den 1. Januar 2023 auf ein Niveau von mindestens 80 Megabit pro Sekunde anzupassen (20.3915). Mittlerweile hat der Nationalrat ein zusätzliches Kommissionspostulat (21.3461) beschlossen und im Rat angenommen, das den Bundesrat beauftragt, eine Hochbreitbandstrategie auszuarbeiten. Vor diesem Hintergrund hat der Ständerat in der Wintersession entschieden, die Behandlung dieser Motion weiter zu sistieren. Dies auch deshalb, weil der Bundesrat das UVEK am 10. Dezember 2021 beauftragt hat, bis Ende März 2022 zur Revision der Verordnung über Fernmeldedienste (Anpassung der Grundversorgungsbestimmungen) eine Vernehmlassung durchzuführen.

Mit der Motion 21.4187 von Ständerätin Gapany wird der Bund wird beauftragt, den Schutz vor Cyberangriffen auf nationaler Ebene sicherzustellen. Zurzeit würden einzig die kritischen Infrastrukturen auf nationaler Ebene Schutz vor Cyberangriffen geniessen. Es gäbe keinen Schutz für die öffentlichen Verwaltungen und den ganzen KMU-Bereich. Sowohl bei den KMU wie auch bei den kantonalen und kommunalen öffentlichen Verwaltungen handle es sich aber um kritische Infrastrukturen, die gewährleisten, dass das Leben in unserem Land gut funktioniert. Der Ständerat befasste sich am 7. Dezember mit der Vorlage. Das Geschäft wurde gemäss Ordnungsantrag von Ständerat Juillard an die zuständige Kommission zur Vorprüfung überwiesen.

Für vorläufig Aufgenommene soll - analog zu anerkannten Flüchtlingen - ein Verbot für Reisen in deren Heimatland gelten. Zugleich will der Bundesrat den Zu¬gang zum Arbeitsmarkt erleichtern, damit vorläufig Aufgenommene rasch auf eigenen Füssen stehen können. Nachdem der Nationalrat im Juni auf die Vorlage zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (20.063) eingetreten war und abweichend vom Entwurf des Bundesrats eine Ausnahmeregelung für Reisen innerhalb des Schengenraums vorsah, befasste sich der Ständerat in der Herbstsession erneut mit der Vorlage. Er folgte dabei seiner staatspolitischen Kommission und lehnte den Vorschlag des Nationalrats ab. Vorläufig in der Schweiz aufgenommene Personen sollen grundsätzlich nicht reisen dürfen – auch nicht im Schengen-Raum. Etwaige Ausnahmen sind wie bis anhin auf Verordnungsstufe zu regeln. Das Parlament soll in diesem Bereich nicht zu enge Vorgaben machen und dem Bundesrat einen gewissen Ermessensspielraum überlassen. Gleichzeitig zur Regelung der Reiserechte stimmte der Ständerat einer Lockerung der Bedingungen für einen Kantonswechsel zu. Vorläufig Aufgenommenen soll der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden, in dem sie neu für eine Arbeitsstelle oder einen Ausbildungsplatz den Wohnkanton wechseln dürfen. Die kleine Kammer ist wie der Bundesrat jedoch der Ansicht, dass einer vorläufig aufgenommenen Person der Kantonswechsel erst nach zwölf Monaten Erwerbstätigkeit in einem anderen Kanton erlaubt werden sollte. Der Nationalrat will den Wechsel bereits nach sechs Monaten erlauben. (sda)

In der Schweiz sollen Güter in Zukunft nicht nur auf den Strassen oder Bahnlinien transportiert werden, sondern auch unterirdisch. Der Nationalrat stimmte dem neuen Bundesgesetz über den unterirdischen Gütertransport in der Herbstsession als Zweitrat zu (20.081). Er schwenkte jedoch nur bei einer von zwei noch offenen Differenzen auf die Lösung des Ständerats ein. Strittig bleibt weiterhin die Frage zum Vorgehen bei Enteignungen, wenn Interessen von bundesnahen Betrieben tangiert sind. Geeinigt haben sich die Räte darauf, dass die Kommission für den Eisenbahnverkehr (Railcom) für Streitigkeiten zur diskriminierungsfreien Berechnung des Preises zuständig sein soll. Die gesetzliche Grundlage für den unterirdischen Gütertransport kann frühestens in der nächsten Session bereinigt werden. Die Vorlage geht zurück an den Ständerat. (sda)

Der Nationalrat unterstützt den öffentlichen regionalen Personenverkehr (RPV) bis Ende 2025 mit knapp 4,4 Milliarden Franken. Er hat als Erstrat dem entsprechenden Verpflichtungskredit für die Jahre 2022 bis 2025 mit 173 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen in der Herbstsession zugestimmt (21.035). Das sind 250 Millionen Franken mehr als in der laufenden Vierjahresperiode. Sämtliche Aufstockungs- und Kürzungsanträge lehnte der Rat ab. Das gesprochene Geld soll die Hälfte der ungedeckten Kosten im RPV für die Jahre 2022 bis 2025 decken. Separat aufgearbeitet werden die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie. Die Beratung zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (21.039) wurde auf die Wintersession verschoben. Die Vorlage geht an den Ständerat. (sda)

Der Bundesrat muss mit einem Gesetz die Oberaufsicht über Unternehmen mit einem Grundversorgungsauftrag (Service public) neu regeln. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine entsprechende Motion der Verkehrskommission des Ständerats gutgeheissen (20.4328). Es stelle sich immer wieder die Frage, welche Aufgaben bundesnahe Betriebe ausserhalb ihres Grundversorgungsauftrags übernehmen dürften. Aus Sicht der Kommission sind der Grundversorgungsauftrag und Zweck von staatlichen bzw. staatsnahen Unternehmen sowie die politische (strategische) Führung und Aufsicht von SBB, Swisscom, Schweizerische Post etc. nur lückenhaft geregelt. Die Motion will die verschiedenen Bereiche (Governance, politischer Einfluss und Steuerung, Aufsicht etc.) einheitlich regeln und dadurch Klarheit schaffen. Der Bundesrat stellte sich gegen das Anliegen und verwies auf die Eignerpolitik des Bundes. (sda)

Der Ständerat hat am Dienstag, 28. September als Erstrat mit 38 zu 4 Stimmen dem neuen Veloweggesetz (21.046) in der Herbstsession zugestimmt. Der Bund soll neu die Möglichkeit erhalten, Grundsätze für Velowegnetze festzulegen sowie Massnahmen der Kantone, Gemeinden und weiterer Akteure subsidiär zu unterstützen und zu koordinieren. Umstritten waren im Rat vor allem die Planungsgrundsätze und die Finanzierungsmöglichkeiten des Bundes von privaten Fachorganisationen. Befürchtet wurden etwa zu viele Vorgaben und finanzielle Verpflichtungen für die Kantone und Gemeinden. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat. (sda)

Die eidgenössischen Räte haben sich im März auf den indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative, der den Pflegeberuf mit einer Ausbildungsoffensive stärken will, geeinigt (19.401). Die Kantone werden verpflichtet, angehenden Pflegefachkräften Beiträge an die Lebenshaltungskosten zu leisten. Zudem gibt es für Spitäler, Pflegeheime und Spitexorganisationen neu eine Ausbildungsverpflichtung. Die Kantone müssen den Leistungserbringern dafür die ungedeckten Kosten teilweise finanzieren. Die Pflegenden können künftig auch Leistungen zum Teil selbst zu Lasten der Krankenkassen abrechnen. Mit dem indirekten Gegenvorschlag nimmt das Parlament Anliegen der Initianten der Pflegeinitiative auf. Sie werden nach der Schlussabstimmung am Freitag entscheiden, ob sie die Volksinitiative zurückziehen. (sda)

Seit 2015 verfügt der Bund über eine Politik für die ländlichen Räume und Berggebiete. Was fehlt sind konkrete Umsetzungsmassnahmen. Das Parlament möchte, dass der Bundesrat alle vier Jahre einen Aktionsplan mit konkreten Massnahmen für die Berggebiete vorlegt. Der Ständerat hat dazu im März oppositionslos eine Motion (19.3731) aus dem Nationalrat an den Bundesrat überwiesen. Der geforderte Aktionsplan soll die Politik des Bundes für die ländlichen Räume und Berggebiete konkretisieren. (sda)

Vorläufig in der Schweiz aufgenommene Personen sollen grundsätzlich nicht mehr ins Ausland reisen dürfen. Gleichzeitig soll ihnen der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden. Anders als der Nationalrat im Dezember ist der Ständerat im März mit 25 zu 14 Stimmen bei 4 Enthaltungen auf die Vorlage des Bundesrats mit den entsprechenden Gesetzesänderungen eingetreten (20.063). Die Vorlage geht damit zurück an den Nationalrat. (sda)

Die AHV-Nummer darf künftig als Personenidentifikator verwendet werden. Behörden sollen systematisch auf die AHV-Nummer zurückgreifen können, um Personen zu identifizieren und die Verwaltungsarbeit effizienter zu machen. Das Parlament hat der entsprechenden Gesetzesvorlage (19.057) in der Wintersession zugestimmt. (sda)

Von den Corona-Finanzhilfen für die familienergänzende Kinderbetreuung sollen mehr Institutionen profitieren. Der Ständerat hat einer entsprechenden Motion aus dem Nationalrat zugestimmt (20.3917). Der Bundesrat muss nun die Mitte September ausgelaufene Covid-19-Verordnung über familienergänzende Kinderbetreuung rückwirkend so anpassen, dass die Kitas in allen Kantonen gleichermassen unterstützt werden. Konkret sollen auch Institutionen berücksichtigt werden, die vom Kanton oder von der Gemeinde Subventionen erhalten oder von der öffentlichen Hand betrieben werden. (sda)

Das Parlament will den Pflegeberuf stärken. So sollen Pflegende gewisse Leistungen neu selber abrechnen können. Dabei will der Ständerat, dass nur jene Pflegefachpersonen, Spitexorganisationen und Pflegeheime davon profitieren können, die mit den Krankenversicherern vorgängig eine Vereinbarung abgeschlossen haben. Er hielt mit 23 zu 18 Stimmen an diesem Zusatz fest, welchen der Nationalrat im Herbst ablehnte. Ebenfalls uneinig sind sich die Räte bei der kantonalen Zuständigkeit bei den Ausbildungsbeiträgen. Der Nationalrat will die Kantone verpflichten, angehenden Pflegefachkräften Beiträge an die Lebenshaltungskosten zu leisten und veranschlagt dafür 469 Millionen Franken. Der Ständerat will diese Leistung als freiwillig gestalten und beantragt 369 Millionen Franken. Auch hier ist der Ständerat auf seiner Linie geblieben, mit 29 zu 14 Stimmen. Die Vorlage (19.401) geht zurück an den Nationalrat. (sda)

Bei den Änderungen im Bundesgesetz über die Krankenversicherung (19.046) sind sich National- und Ständerat weiterhin uneinig. Der Nationalrat räumte in der Wintersession zwei der fünf verbleibenden Differenzen aus. Die Leistungserbringer sollen ihre Rechnungen nach Tarifen oder Preisen erstellen, sind sich nun beide Räte einig. Und der Bund soll Patientenorganisationen nicht finanziell unterstützen können, die Patienten bei den Rechnungskontrollen helfen. Die Vorlage geht zurück an den Ständerat. (sda)

Der Nationalrat will den Rahmenkredit für Bürgschaften in der Wohnraumförderung erneuern. Er hat dem vom Bundesrat beantragten Rahmenkredit von 1,7 Milliarden Franken für Eventualverpflichtungen im gemeinnützigen Wohnungsbau zugestimmt (20.074). Die Bürgschaften seien ein zielgerichtetes Instrument, das den vom Bund alimentierten Fonds de Roulement sinnvoll ergänze, lautete der Tenor. Die Vorlage geht nun an den Ständerat. (sda)

Die Kantone sollen mehr Einfluss darauf nehmen können, welche Gebiete von den Milliarden aus den Agglomerationsprogrammen profitieren, insbesondere in den Bergregionen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einer entsprechenden Motion der Verkehrskommission des Ständerats (20.3008) in der Wintersession zugestimmt. Im Rahmen der Agglomerationsprogramme werden Mittel an Städte und Agglomerationen ausbezahlt, um Verkehrsinfrastrukturen mitzufinanzieren. Projekte von Gemeinden, die in der Mineralölsteuerverordnung nicht explizit vom Agglomerationsperimeter erfasst sind, sind nicht förderberechtigt. Die Motion will das ändern und bei der Förderberechtigung mehr planerische Flexibilität erlauben. (sda)

Vorläufig aufgenommenen Personen in der Schweiz soll es nicht grundsätzlich verboten werden, ins Ausland zu reisen. Der Nationalrat ist in der Wintersession nicht auf den Vorschlag des Bundesrats zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) eingetreten (20.063). Eine Links-Rechts-Allianz stoppte die Pläne. SP und Grünen geht das Reiseverbot deutlich zu weit, die SVP stört sich an den geplanten Ausnahmeregelungen. Der Entscheid für Nichteintreten fiel mit 117 zu 72 Stimmen. Das Geschäft geht nun an den Ständerat. Tritt dieser ebenfalls nicht auf den Gesetzesentwurf ein, ist die Vorlage vom Tisch. Tritt die kleine Kammer ein und stimmt sie den Änderungen in der Gesamtabstimmung zu, ist erneut der Nationalrat am Zug. (sda)

Mit der Vorlage (20.058) soll das Corona-Notrechtsregime des Bundesrats in ordentliches Recht überführt werden. National- und Ständerat haben dem COVID-19-Gesetz am 25. September klar zugestimmt. Es trat am 26. September in Kraft und gilt in weiten Teilen bis Ende 2021. Der Kultursektor wird mit 100 Mio. Franken unterstützt.

Die Folgen der Covid-19-Krise haben den öffentlichen Verkehr massiv getroffen. Im Mai beauftragten die beiden Räte den Bundesrat, rasch eine Vorlage (20.055) zur Unterstützung des öffentlichen Verkehrs vorzulegen. In der Schlussabstimmung vom 25. September nahmen National- und Ständerat das dringliche Bundesgesetz über die Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der COVID-19-Krise mit 75% Ja-Stimmen deutlich an. Das Gesetz, das nach Aufstockungen im Parlament Massnahmen im Umfang von rund 900 Millionen Franken vorsieht, trat am Tag nach der Verabschiedung im Parlament in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2021.

Das Parlament hat das revidierte CO₂-Gesetz in der Schlussabstimmung mit 65% Ja-Stimmen angenommen. Unter anderem enthält es Lenkungsabgaben, die in einen Klimafonds fliessen. Aus dem Klimafonds werden Mittel für Massnahmen zur Verminderung der CO₂-Emissionen von Gebäuden (Gebäudeprogramm) verwendet. Zusätzlich sollen Kantone und Gemeinden bei der Umsetzung von Projekten zur Emissionsreduktion (Klimaschutz) wie auch bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützt werden. Weiter soll für Altbauten ab 2023 ein CO₂-Grenzwert gelten, wenn die Heizung ersetzt werden muss. Kantone, welche ihre Energiegesetzrevisionen beim Inkrafttreten des CO₂-Gesetzes bereits umgesetzt haben, können die neuen Grenzwerte bis 2026 aufschieben.

Das Parlament will den Pflegeberuf stärken. Nicht einig sind sich die Räte bei den Bedingungen für Pflegende, die selbstständig abrechnen wollen. Der Ständerat will, dass nur jene Pflegefachpersonen, Spitexorganisationen und Pflegeheime selber abrechnen können, die mit den Krankenversicherern vorgängig eine Vereinbarung abgeschlossen haben. Der Nationalrat lehnt dies ab. Uneinig sind sich die Räte auch bei der kantonalen Zuständigkeit bei den Ausbildungsbeiträgen. Der Nationalrat will die Kantone verpflichten, angehenden Pflegefachkräften Beiträge an die Lebenshaltungskosten zu leisten und veranschlagt dafür 469 Millionen Franken. Der Ständerat will diese Leistung der Kantone jedoch als freiwillig gestalten und beantragt 369 Millionen Franken. Die Vorlage (19.401) geht zurück an den Ständerat.

Mit einem Bündel von Massnahmen will der Bundesrat die Gesundheitskosten senken. Es handelt sich um den ersten Teil des Massnahmenpakets (19.046), mit dem mehrere hundert Millionen Franken pro Jahr gespart werden sollen. Mit dem Experimentierartikel sollen günstigere und bessere Modelle zur Eindämmung der Kosten oder zur Stärkung der Qualität im Gesundheitswesen erprobt werden können. Nach dem Nationalrat hat am 9. September auch der Ständerat einem ersten Paket zugestimmt. Es bleiben jedoch zahlreiche Differenzen. So will der Ständerat vom Gesetz abweichende Pilotversuche zulassen, aber ohne Einschränkungen. Bundesrat und Nationalrat hingegen möchten Experimente nur in bestimmten Bereichen erlauben.

Der Bundesrat muss keinen Bericht abliefern zur Belastung des Trinkwassers mit Rückständen des seit Anfang Jahr verbotenen Chlorothalonil. Der Ständerat hat ein Postulat von Adèle Thorens Goumaz (Grüne/VD) knapp abgelehnt. Thorens Goumaz hatte einen Zustandsbericht verlangt und unter anderem wissen wollen, wie lange die Sanierungen dauern würden und welche Lösungen der Bund als Verursacher der Verunreinigung in Sachen Finanzierung vorschlage. Der Bundesrat lehnte das Postulat ab, weil die Fragen schon in Klärung seien. Der Bund habe nicht die Absicht, an die Sanierungskosten etwas beizusteuern, sagte Gesundheitsminister Alain Berset im Rat. Hingegen will der Rat die Kantone verpflichten, bis 2035 Zuströmbereiche für Grundwasserfassungen zu bestimmen, bei denen eine Gefahr durch Verunreinigung besteht. Er nahm eine Motion von Roberto Zanetti (SP/SO) an. Der Vorstoss (20.3625) verlangt, dass der Bund 40 Prozent des finanziellen Aufwandes übernimmt, die den Kantonen durch die Verpflichtung entstehen. Motion und Gesetzesentwurf gehen an den Nationalrat.

Künftig soll das Pflegematerial schweizweit einheitlich vergütet werden. Die Krankenversicherer sollen die Finanzierung des Pflegematerials unabhängig davon übernehmen, ob die Anwendung durch eine Pflegefachperson erfolgt oder nicht. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Mai 2020 die entsprechende Botschaft (20.046) verabschiedet. Die im Parlament bereits 2019 geforderte und vom Bundesrat beschlossene Regelung soll im Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) verankert werden. Mit der neuen Regelung werden Kantone und Gemeinden um schätzungsweise 65 Millionen Franken entlastet. Die Krankenkassen müssen diesen Betrag übernehmen. Das Parlament hat die Gesetzesvorlage in der Schlussabstimmung mit 100% Ja-Stimmen deutlich angenommen.

Von den Corona-Finanzhilfen für die familienergänzende Kinderbetreuung sollen nicht mehr Institutionen profitieren als bisher. Der Ständerat hat eine entsprechende Motion (20.3912) seiner Bildungskommission abgelehnt. Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Der Nationalrat hatte vergangene Woche einer gleichlautenden Motion (20.3917) zugestimmt. Gemäss dem Vorstoss sollen auch Institutionen berücksichtigt werden, die vom Kanton oder von der Gemeinde Subventionen erhalten oder von der öffentlichen Hand betrieben werden. Bisher wurden nur private Kitas unterstützt. Die Gegner gaben wie der Bundesrat zu bedenken, dass die familienergänzende Kinderbetreuung in erster Linie Sache der Kantone und Gemeinden sei.

Der Ständerat lehnte die Trinkwasser-Initiative und die Pestizidinitiative am 14. September 2020 ab. Stattdessen unterstützt er weitgehend den Gesetzesentwurf seiner Wirtschaftskommission (19.475). Kernpunkt der Vorlage ist, die mit dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verbundenen Risiken für Flüsse und Seen, naturnahe Lebensräume und als Trinkwasser genutztes Grundwasser bis 2027 um 50 Prozent zu reduzieren. Weiter enthält die Vorlage eine Verstärkung des Gewässerschutzes. Im Zuströmbereich von Trinkwasserfassungen will der Ständerat nur Pflanzenschutzmittel zulassen, deren Verwendung keine zu hohen Konzentrationen von Wirkstoffen und Abbauprodukten hinterlassen.

Die Räte haben sich in der Sommersession auf das neue Sozialwerk geeinigt. Es handelt sich um einen gut schweizerischen Kompromiss. Ziel ist, die Altersarmut zu senken, ohne Fehlanreize im Arbeitsmarkt zu schaffen. Das nun fertig behandelte Bundesgesetz (19.051) sieht vor, ausgesteuerte Arbeitslose ab 60 Jahren mit einer Überbrückungshilfe unter die Arme zu greifen. Sie sollen möglichst nicht mehr in die Sozialhilfe abrutschen. Als Vorbild dienen die bereits etablierten Ergänzungsleistungen.

Der Ständerat hat die Motion seiner Verkehrskommission KVF-S (20.3008) am 3. Juni angenommen. Im Rahmen der Agglomerationsprogramme werden Mittel an Städte und Agglomerationen ausbezahlt, um Verkehrsinfrastrukturen mitzufinanzieren. Projekte von Gemeinden, die in der Mineralölsteuerverordnung nicht explizit vom Agglomerationsperimeter erfasst sind, sind nicht förderberechtigt. Die Motion will das ändern und bei der Förderberechtigung mehr planerische Flexibilität erlauben. Mit der vorliegenden Motion erhält der Bundesrat den Auftrag, die Verordnung über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und die Departementsverordnung über das Programm Agglomerationsverkehr entsprechend anzupassen.

Die Räte einigten sich auf ein neues Regime für die Zulassung von Ärztinnen und Ärzten (18.047). Die Kantone erhalten neu die Möglichkeit, die Zulassung von Ärzten zu stoppen, wenn in einem Fachbereich eine Überversorgung vorliegt. Die Räte beschlossen, dass die Kantone selber entscheiden können, ob sie neue Zulassungen von Ärztinnen und Ärzten stoppen, wenn die Kosten überdurchschnittlich steigen. Die Krankenkassen sollen jedoch über die Einhaltung der Kriterien für Wirtschaftlichkeit und Qualität wachen, nachdem der Kanton einen Leistungserbringer einmal zugelassen hat. Die Räte lehnten es ab, die Vorlage über die Zulassung von Leistungserbringern mit jener über die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) zu verknüpfen.

Die Schweiz soll ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 Prozent unter das Niveau von 1990 senken. Der Nationalrat ist am Dienstag mit klarem Mehr auf die Revision des CO2-Gesetzes (17.071) eingetreten. Danach fällte er erste materielle Entscheide, etwa zu den Ölheizungen. Die grosse Kammer kommt den Kantonen entgegen: Das Aus von fossilen Heizungen soll etwas später kommen als geplant. Zwar soll für Altbauten ab 2023 ein CO₂-Grenzwert gelten, wenn die Heizung ersetzt werden muss. Die Kantone sollen aber eine Übergangsfrist bis 2026 erhalten. FDP und SVP wehrten sich erfolglos gegen den Eingriff.

Behörden sollen systematisch auf die AHV-Nummer zurückgreifen können, um Personen zu identifizieren und die Verwaltungsarbeit effizienter zu machen. Der Ständerat hiess die Vorlage (19.057) am 10. Juni gut.

Der Ständerat hat am 10. Juni einen indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative (19.401) gutgeheissen. Die Kosten für den Bund belaufen sich auf rund 400 Millionen Franken. Der Nationalrat hatte der Gesetzesänderung bereits in der Wintersession zugestimmt.

Das Parlament empfiehlt die Burka-Initiative (19.023) zur Ablehnung. Nach dem Ständerat hat am 17. Juni auch der Nationalrat Nein gesagt zum Volksbegehren. Das Parlament will die Kompetenz für Verhüllungsverbote bei den Kantonen belassen, mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Burkainitiative jedoch auf Gesetzesstufe die Pflicht einführen, das Gesicht zu zeigen, wenn eine Person identifiziert werden muss.

In der Differenzbereinigung zur Vorlage «KVG. Zulassung von Leistungserbringern» (18.047) beantragt die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) ihrem Rat, dem Ständerat zu folgen und die Zulassungssteuerung der Ärzte nicht gegen den Willen der Kantone an die Vorlage über die einheitliche Finanzierung der Leistungen im ambulanten und im stationären Bereich (09.528/EFAS-Vorlage) zu koppeln. Zweitens sollen die Kantone selber entscheiden können, ob sie neue Zulassungen von Ärztinnen und Ärzten stoppen, wenn die Kosten überdurchschnittlich steigen. Die Vorlage wird am 4. März im Nationalrat und am 10. März im Ständerat behandelt.

Ausgesteuerte Arbeitslose über 60 sollen künftig Überbrückungsleistungen (ÜL) erhalten. Der Ständerat hatte die Vorlage im Dezember 2019 angenommen, jedoch erheblich abgeändert: Er will die ÜL nur bis zur Frühpensionierung, also bis 58 Jahre, ausrichten und sieht eine tiefere Obergrenze als der Bundesrat vor. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) hat die Vorlage am 20. Februar in der Gesamtabstimmung angenommen. Mit den subsidiär zu den Arbeitsintegrationsmassnahmen des Bundes verstandenen Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose (19.051) will die Kommission das Abrutschen älterer Arbeitsloser in die Altersarmut verhindern und gleichzeitig Fehlanreize am Arbeitsmarkt möglichst vermeiden. Nachdem die Kommission an der letzten Sitzung auf die Vorlage eingetreten war, hat sie diese im Rahmen der Detailberatung in wichtigen Punkten angepasst. Die Vorlage ist am 4. und 11. März im Nationalrat und am 10. und 12. März im Ständerat traktandiert.

Das Parlament will die Kompetenz für Verhüllungsverbote bei den Kantonen belassen, mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Burkainitiative jedoch auf Gesetzesstufe die Pflicht einführen, das Gesicht zu zeigen, wenn eine Person identifiziert werden muss (19.023).

Die Motion 18.3765 von Heinz Brand sieht vor, eine Rechtsgrundlage für den elektronischen Datenaustausch zwischen den Einwohnerdiensten und den Krankenversicherern zu schaffen. Der Bundesrat befürwortet die Idee, die Aufgaben von Kantonen und Gemeinden bei der Kontrolle der Einhaltung der Versicherungspflicht zu erleichtern und beantragt die Annahme der Motion.

Der Bundesrat will die Verwaltungsabläufe durch eine breitere, kontrollierte Verwendung der AHV-Nummer effizienter machen. Er hat Ende Oktober 2019 eine Änderung des AHV-Gesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet (19.057). Neu sollen Behörden generell die AHV-Nummer verwenden dürfen.