SGV erfreut über Entscheid des Parlaments zur indirekten Presseförderung

Im Rahmen der Debatte zum bundesrätlichen Entlastungspaket 2027 während der laufenden Frühjahrssession haben die eidgenössischen Räte entschieden, auf die geplante Streichung der Presseförderung für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse (MSP) zu verzichten. Der Schweizerische Gemeindeverband begrüsst diesen Entscheid. So hatte der Bund argumentiert, dass die MSP eine ungenügende demokratische Relevanz aufweise. Eine neue Studie von BSS Volkswirtschaftliche Beratung im Auftrag von dpsuisse zeigt jedoch auf, dass diese Einschätzung falsch war.

Die Studie untersucht systematisch, welchen Beitrag Publikationen aus dem MSP-Bereich (wie z.B. auch die SGV-Verbandszeitschrift «Schweizer Gemeinde») zur demokratischen Meinungsfindung in der Schweiz leisten. Die Analyse zeigt, dass die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse die Publikumspresse durch fachlich vertiefte Berichterstattung ergänzt und Themen aufgreift, die in allgemeinen Medien nicht oder nur am Rand behandelt werden. Gerade in einem politischen System, das stark auf Verbände, Organisationen und Milizstrukturen abgestützt ist, erfüllen diese Publikationen demnach eine wichtige Orientierungsfunktion und leisten einen nachweisbaren Beitrag zur demokratischen Meinungsfindung. Der Entscheid des Parlaments trägt dieser demokratiepolitischen Bedeutung Rechnung – ein Schritt, den der Schweizerische Gemeindeverband ausdrücklich unterstützt.