Gemeinden, Städte und Berggebiete: Ein klares Nein zur «Halbierungsinitiative»
Die SRG gewährleistet mit ihrer dezentralen Berichterstattung, dass alle Regionen und Sprachräume der Schweiz medial abgebildet und versorgt werden sowie auf nationaler Ebene Gehör finden. Die «Halbierungsinitiative», die am 8. März 2026 zur Abstimmung kommt, gefährdet die mediale Vielfalt. Zudem wären tiefe Einschnitte im Angebot der SRG erforderlich, mit verheerenden Folgen für demokratierelevante Berichterstattung und den nationalen Zusammenhalt. Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV), der Schweizerische Städteverband (SSV) und die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) lehnen die Vorlage daher entschieden ab.
Die SRG-Initiative («Halbierungsinitiative») will die Radio- und Fernsehgebühren für Haushalte auf 200 Franken pro Jahr senken; für Unternehmen soll die Abgabe gänzlich wegfallen. Da damit die finanziellen Mittel der SRG praktisch halbiert würden, müsste sie ihr Angebot drastisch reduzieren – zahlreichen regionaljournalistischen Angeboten mit landesweiter Strahlkraft droht das Aus. SGV, SSV und SAB empfehlen am 8. März 2026 daher ein klares Nein: Bereits der bundesrätliche Sparauftrag, die Haushaltsabgabe auf 300 Franken zu senken, bringt für die SRG grosse Herausforderungen mit sich. Noch weiter gehende Kürzungen sind schlicht unverantwortlich.
In Zeiten, in denen viele unabhängige Lokal- und Regionalmedien verschwinden und die Werbeeinnahmen zunehmend zu ausländischen Tech-Giganten abwandern, ist ein vielfältiger und qualitativ guter medialer Service public aus demokratiepolitischer Sicht wichtig. Bei Annahme der Initiative gingen zudem viele Inhalte in den Bereichen Information, Sport und Kultur mit Bezug zur Schweiz verloren. Die Kommunalverbände SGV, SSV und SAB bekennen sich deshalb zu einem starken, viersprachigen Angebot der SRG, das für eine lebendige Demokratie wie auch für den nationalen Zusammenhalt unerlässlich ist.