Rückblick auf die Herbstsession 2023

Am Freitag, 29. September 2023 ging auf nationaler Ebene die letzte Session in der aktuellen Zusammensetzung zu Ende. Für 37 Parlamentarierinnen und Parlamentarier hiess es am letzten Sessionstag Abschied nehmen. Sie treten nicht zur Wiederwahl an. Der Nationalrat befasste sich in der ersten Sessionswoche mit der gewichtigen Gesundheitsreform für eine einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen EFAS. Er stimmte dem Einbezug der Pflege in die EFAS-Vorlage zu, will die Inkraftsetzung jedoch sehr viel unverbindlicher regeln als der Ständerat und knüpft die an verschiedene Bedingungen.

In der letzten Sessionswoche nahm der Ständerat die Beratung zur Revision des CO2-Gesetzes nach 2024 auf: Mit Anreizen statt Verboten soll die Bevölkerung zu mehr Klimaschutz bewogen werden. Die Räte brachten zum Ende der Legislaturperiode u.a. die folgenden Geschäfte parlamentarisch unter Dach und Fach: Das neue Bundesgesetz über die sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Energie-Mantelerlass) sowie die zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes «Bauen ausserhalb von Bauzonen». Den Krediten für den Ausbau der Nationalstrassen stimmte der Nationalrat ebenfalls zu; Die Vorlage zur Finanzierung der Agglomerationsprogramme der 4. Generation hingegen geht mit Differenzen zurück in den Ständerat.

Beim Thema Biodiversität bestand der Nationalrat darauf, die Anliegen mit dem indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesebene zu verankern, zeigte sich aber gegenüber dem Ständerat und der Landwirtschaft aber kompromissbereit. In unserem Sessionsrückblick finden Sie alle Beschlüsse des Parlaments zu den für die Gemeinden relevanten Vorlagen mit den Positionen des Schweizerischen Gemeindeverbands.