Umwelt & Klima
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Im Bereich der Klimapolitik haben die Gemeinden vielfältige Kompetenzen und können von der Förderung der Biodiversität bis hin zur Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele (Agenda 2030) agieren. Die Bereitschaft der Gemeinden, Akteure und Treiber einer bürgernahen Energie- und Klimapolitik zu sein, erlaubt es ihnen auch, innovative Lösungen im Kleinen zu testen. Der Schweizerische Gemeindeverband unterstützt das vom Parlament verabschiedete CO₂-Gesetz und setzt sich dafür ein, dass die Gemeinden vom CO₂-Fonds profitieren können. Der Gesetzentwurf gibt ihnen mehr Sicherheit bei der Planung und Umsetzung ihrer Projekte.
Stellungnahmen
- 12.402 s Pa. Iv. Eder. Die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission und ihre Aufgabe als Gutachterin144,02 KB
- Vollzugshilfe «Finanzierung der Siedlungsabfallentsorgung» (Rückmeldeformular)90,41 KB
- Revision des Wasserrechtsgesetzes123,21 KB
- Vernehmlassung zur Strategie der Schweiz zu invasiven gebietsfremden Arten106,40 KB
- Revision des Bundesgesetzes und der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (BÖBNÖB) sowie der Verordnung über die Schwellenwerte im öffentlichen Beschaffungswesen (SWV)111,16 KB
- Klima- und Energielenkungssystem: Vernehmlassung136,89 KB
- Vernehmlassung zur Pa. Iv. 13.413 «Verstärkung der Massnahmen gegen das Liegenlassen von Abfällen (Littering)»110,38 KB
- Änderung der Gewässerschutzverordnung: Anhörung478,69 KB
- Verordnungspaket Umwelt Frühling 2018: Stellungnahme zur Änderung der Lärmschutzverordnung (Formular)49,62 KB
- Verordnungspaket Umwelt Frühling 2018: Stellungnahme zur Änderung der Lärmschutzverordnung104,17 KB
- Klimapolitik der Schweiz nach 2020: Übereinkommen von Paris, Abkommen mit der Europäischen Union über die Verknüpfung der beiden Emissionshandelssysteme, Totalrevision des CO2-Gesetzes217,17 KB
- Verordnungspaket Umwelt Frühling 2017: Stellungnahme zur Änderung der Gewässerschutzverordnung110,72 KB
- Anhörung zur Änderung der Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen107,69 KB
- Revision der Verordnungen über den Schutz der Biotope108,91 KB
- Änderung der Waldverordnung im Rahmen der Ergänzung des Waldgesetzes104,45 KB
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