Soziales & Kultur
Die Sozialpolitik ist ein breit gefächertes und wichtiges Handlungsfeld für die Gemeinden. Diese engagieren sich in der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik, der Kulturförderung, der partizipativen Quartierentwicklung und Gestaltung des öffentlichen Raums, betreiben Alters- und Pflegeheime und vollziehen die Sozialhilfe. Dadurch fördern sie die gesellschaftliche Teilhabe und das Zusammenleben ihrer Bürgerinnen und Bürger, auch über die Gemeindegrenzen hinaus.
Der Schweizerische Gemeindeverband setzt sich bei sozialpolitischen Gesetzesrevisionen auf Bundesebene dafür ein, dass Kostenverlagerungen hin zur Sozialhilfe möglichst vermieden werden. Finanziell trifft der Anstieg von Sozialhilfebeziehenden in erster Linie die Gemeinden, die den Grossteil der Kosten finanzieren. Es ist deshalb wichtig, dass die vorgelagerten Sozialversicherungen (ALV, AHV, IV, EL) und die Massnahmen der Arbeitsmarktintegration ihre Wirkung entfalten, um einer Armut oder einem Abrutschen in die Sozialhilfe entgegenzuwirken, und somit die kommunale Sozialhilfe zu entlasten. Da die Sozialhilfe eine wichtige Schnittstelle zur nationalen Interinstitutionellen Zusammenarbeit IIZ aufweist, engagiert sich der Verband im Steuerungsgremium der IIZ. Der Schweizerische Gemeindeverband ist ausserdem Mitglied des im Jahr 2011 ins Leben gerufenen Nationalen Kulturdialogs NKD und setzt sich dafür ein, dass die kommunale Ebene im Kulturförderungsbereich gehört wird. Auch in den Bereichen, Alter, Behindertenpolitik, Armutsbekämpfung und Kinder- und Jugendpolitik arbeitet der Schweizerische Gemeindeverband in zahlreichen Gremien mit, die sich aus Abgeordneten von Bund, Kantonen, privaten Organisationen und weiteren Partnern zusammensetzen. Dabei steht für den Verband stets die kommunale Perspektive und die Auswirkungen der getroffenen Entscheidungen auf die Gemeindeebene im Mittelpunkt. Denn starke und selbstwirksame Gemeinden sind wichtige Grundpfeiler für einen fortschrittlichen und florierenden Sozialstaat.
- 31.10.2025 Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU»1,57 MB
- 15.10.2025 Indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Inklusions-Initiative)»1,20 MB
- 18.09.2025 Änderung des Obligationenrechts (Verlängerung des Urlaubs für ausserschulische Jugendarbeit)520,12 KB
- 02.06.2025 Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes, des Asylgesetzes, der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit sowie der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern1,05 MB
- 06.05.2025 Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung in Umsetzung der Pa.Iv. Roduit 21.498689,25 KB
- 08.03.2025 Parlamentarische Initiative: Armut ist kein Verbrechen384,74 KB
- 07.01.2025 Revision der SKOS-Richtlinien, 2. Etappe1,30 MB
- 10.06.2024 Modell der Betreuungszulage der WBK-S betr. Umsetzung der parl. Initiative 21.403n1,37 MB
- 03.06.2024 Anhörung zum Konzept Transitplätze für ausländische Fahrende833,08 KB
- 10.04.2024 Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) und der Verordnung über die politischen Rechte647,23 KB
- 05.04.2024 Teilrevision des Bundesgesetzes über die Beseitigung der Benachteiligung von Menschen mit Behinderung (BehiG)523,19 KB
- 27.03.2024 Teilrevision der Verordnung über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen (KJFV)246,57 KB
- 20.10.2023 Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG). Anerkennung des betreuten Wohnens für Bezügerinnen und Bezüger von EL zur AHV921,55 KB
- 11.09.2023 Förderung der Kultur in den Jahren 2025-2028 (Kulturbotschaft)1,01 MB
- 01.09.2023 Revision der Zivilstandsverordnung und der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen193,07 KB
- 30.05.2023 Änderung des Zivilgesetzbuches (Erwachsenenschutz)767,57 KB
- 02.06.2023 Änderung der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV). Umsetzung der Motion SGK-N 22.3377 "Invaliditätskonforme Tabellenlöhne bei der Berechnung des IV-Grads"695,43 KB
- 23.09.2022 Revision des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)351,23 KB
- 31.08.2022 Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung (Kinderbetreuung)187,33 KB
- 20.12.2021 Revision Mietrecht: Umsetzung von diversen parl. Initiativen492,21 KB
- 09.03.2021 Ausführungsbestimmungen zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Weiterentwicklung der IV)120,49 KB
- 11.02.2021 Verordnung über die Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose103,28 KB
- 19.01.2021 Revision der Verordnung über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen107,54 KB
- 05.03.2020 Reform der beruflichen Vorsorge (BVG-Reform)102,76 KB
- 29.11.2019 17.412 n Pa.Iv. Aebischer Matthias. Chancengerechtigkeit vor dem Kindergartenalter108,62 KB
- 25.09.2019 Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose316,21 KB
- 05.09.2019 Kulturbotschaft 2021–2024755,60 KB
- 04.09.2019 Änderung der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV). Ausführungsbestimmungen zur EL-Reform662,56 KB
- 22.02.2019 Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden)225,72 KB
- Indirekter Gegenvorschlag des Bundesrates zur Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)»377,60 KB
- Entwurf eines Bundesgesetzes über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981.83,08 KB
- Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (Missbrauch des Konkursverfahrens verhindern)111,62 KB
- 13.418/13.419/13.420/13.421/13.422 n Pa.Iv. Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft und der Ehe im Einbürgerungsverfahren103,31 KB
- Änderung des Berufsbildungsgesetzes (BBG): Stärkung der höheren Berufsbildung140,99 KB
- Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten119,90 KB
- Bundesbeschluss über einen Rahmenkredit zur Aufstockung des Fonds de Roulement zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus110,15 KB
- Änderung des Urheberrechtsgesetzes (URG)154,27 KB
- Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Weiterentwicklung IV)135,56 KB
- Teilrevision des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (EL-Reform) Stellungnahme Schweizerischer Gemeindeverband124,76 KB
- 10.407 / 13.477 Pa. Iv. Prämienbefreiung für Kinder / KVG. Änderung der Prämienkategorien für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene100,18 KB
