Rückblick auf die Frühjahrssession 2021

Die eidgenössischen Räte haben am 19. März 2021 die Frühjahrssession abgeschlossen. Parlamentarisch unter Dach und Fach kamen u.a. das revidierte Covid-19-Gesetz, das Bundesgesetz über die Verminderung der Risiken durch den Einsatz von Pestiziden sowie das Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (indirekter Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative).

Das Parlament sagte ausserdem Ja zur Erneuerung des Rahmenkredits für die Wohnraumförderung und will das Potenzial für Plastik-Recycling besser nutzen. Beim Massnahmenpaket 1 zur Senkung der Gesundheitskosten wird die Debatte fortgesetzt. In einem Rückblick hat der Schweizerische Gemeindeverband die für die Gemeinden relevanten Vorlagen zusammengefasst und mit seinen Positionen ergänzt.