Das Milizprinzip ins 21. Jahrhundert katapultieren

Philippe Blatter, 25.01.2019

Die Welt hat sich in den letzten Jahrzehnten stark gewandelt: Sie ist globalisierter, dynamischer und schnelllebiger geworden. Demgegenüber präsentiert sich das Schweizer Milizsystem – speziell für die Exekutive auf Gemeindeebene – noch sehr traditionell. Die Mitglieder der Gemeindeexekutive treffen sich wöchentlich physisch zu Sitzungen und unterschreiben auf der Gemeindeverwaltung Rechnungen und Verträge. Eine Verpflichtung für eine vierjährige Legislatur mit periodischen Sitzungen steht der beruflichen Karriere oft im Weg. Auslandsemester und Arbeitsaufenthalte im Ausland sind so nicht möglich. Da Auslandreisen oft nicht planbar sind, wird im Zweifelsfall gleich ganz auf eine Kandidatur für ein Gemeinderatsamt verzichtet.
Doch die physische Anwesenheit einmal pro Woche in der Gemeinde wäre gar nicht notwendig, um das Amt gewissenhaft ausüben zu können. Exekutivämter auf Gemeindeebene müssen mit der heutigen globalisierten Arbeitswelt kompatibel sein. Konkret müssen hierfür zwei Massnahmen ergriffen werden. Erstens sind elektronische Signaturen konsequent einzuführen. Dies erspart den wöchentlichen Gang auf die Gemeindeverwaltung. Rechnungen und Verträge können von zu Hause oder von überall in der Welt visiert werden. Zweitens sollten Sitzungen nicht mehr zwingend vor Ort, sondern virtuell abgehalten werden. Sitzungen am frühen Abend sind so mit einem Vollzeitpensum besser vereinbar, und auch Auslandreisen sind kein Hindernis mehr. Rechtlich lässt sich diese Lösung bereits heute umsetzen. Oft fehlt es aber am Know-how in den Gemeinden. Und Digitalisierung bringt zuerst immer einen Mehraufwand mit sich. Entsprechend einfach muss es für die Gemeinden sein, die Massnahmen umzusetzen. Hierbei könnten Gemeindeverband und Wirtschaftsverbände aktiv unterstützen und auf die Gemeinden zugehen. Entsprechende Hilfen und Anleitungen könnten online zugänglich gemacht werden.

1Kommentar

  • Manfred Leu
    am
    04.03.2019 14:41 Uhr

    Unter Berücksichtigung folgender Elemente unterstütze ich dieses Anliegen, weil die physische Präsenz für Personen in Behörden mit Erwerbstätigkeit tatsächlich zunehmend eine Herausforderung ist:
    1) 'nicht-physische' Präsenz bleibt der Ausnahmefall, weil die Präsenz vor Ort im Normalfall die Diskussion effektiver macht. Zudem haben nicht alle Sitzungsteilnehmer Erfahrung mit Telefon- oder Videokonferenzen, was in der Anfangsphase erschwerend hinzu kommen kann.
    2) Die Vorbereitung mittels Aktenauflage darf mit der Digitalisierung keinesfalls unterlaufen werden. Die formell 'geforderte' Vorbereitung auf die Sitzung ist m.E. die Stärke unseres Politsystems und legt den Grundstein für eine effektive Sitzung.
    3) Die Digitalisierung mit Fokus auf Dokumenten- und Workflow-Management inkl. digitaler Signatur muss unbedingt begleitet und nicht im Alleingang erfolgen. Ansonsten besteht das Risiko, dass der zeitliche wie finanzielle Aufwand aus dem Ruder läuft (ist in der Beschreibung schon gut adressiert)

Ihr Kommentar
Antwort auf:  Direkt auf das Thema antworten
9800 - 8
Diese Webseite verwendet Cookies. Durch die Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Datenschutzinformationen