e-ID: Gemeinden fordern an GV SGV mehr Information und Orientierung durch den Bund

Voraussichtlich noch in diesem Jahr wird die e-ID in der Schweiz eingeführt. Davon betroffen sind auch die Gemeinden – etwa, wenn sich Einwohnerinnen und Einwohner digital ausweisen möchten, um eine Wohnsitzbestätigung, einen Strafregisterauszug oder auch ein Fischereipatent zu bestellen. Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) hat die Einführung der e-ID daher zum Schwerpunktthema seiner Generalversammlung gemacht. Im Rahmen der Podiumsrunde wurde deutlich: Die Gemeinden sehen in der e-ID einen wichtigen Katalysator der digitalen Transformation. Noch fehlen jedoch konkrete Informationen zur Implementierung und dem Betrieb der e-ID. Die Gemeinden erwarten vom Bund mehr Unterstützung.

Über die bevorstehende Einführung der e-ID und deren Implikationen für die schweizweit mehr als 2100 Gemeinden diskutierten auf dem Podium Rolf Rauschenbach vom Bundesamt für Justiz, Eva-Maria Boretti vom Thurgauer Kompetenzzentrum für Digitale Verwaltung, Michael Steiner, Gemeindeschreiber von Dulliken (SO), Anne Rizzoli von der Abteilung Bevölkerung und Digitalisierung der Stadt Yverdon-les-Bains (VD), sowie der ehemalige Gemeindeamman von Boniswil (AG) und SGV-Vorstandsmitglied Gérald Strub. Ihr Befund: Die e-ID macht Behördengeschäfte einfacher und sicherer und wird für die kommunale Ebene eine wichtige Rolle in der digitalen Transformation spielen. Wobei es wichtig bleibt, dass die Gemeinden gegenüber der Bevölkerung klar kommunizieren, dass die Nutzung der e-ID freiwillig ist.

Noch existieren zahlreiche offene Fragen
«Ziel darf nicht sein, alles digital zu machen – sondern dort anzusetzen, wo für Bevölkerung und Verwaltung der grösste Nutzen entsteht», so SGV-Vorstandsmitglied Gérald Strub. Und: «Gerade kleinere Gemeinden sollten nicht versuchen, Vorreiter bei der Einführung der e-ID zu sein. Stattdessen sollten sie sich beispielsweise in Projekten wie GemeindeConnect zusammenschliessen und pragmatische Lösungen übernehmen.» Dem schloss sich Verbandspräsident Mathias Zopfi an: «Als Gemeindepräsidentin oder Gemeindepräsident müssen Sie Ende Jahr keine eigene e-ID-Lösung einführen. Vielmehr besteht Ihre Aufgabe darin, zu prüfen, in welchen Bereichen eine sichere digitale Identifikation den grössten Nutzen für die Bevölkerung bringt, und die bestehenden Softwarelösungen darauf auszurichten.»

Dazu benötigen die Gemeinden aber noch mehr Unterstützung durch den Bund, der die e-ID derzeit aufbaut. Dazu gehören klare Vorgaben zu Abläufen und Prozessen, damit die Gemeinden die notwendigen organisatorischen und technischen Schritte rechtzeitig vorbereiten und die e-ID effizient implementieren können. Denn wie die vom Verein Myni Gmeind, dem SGV und der Fachhochschule Nordwestschweiz jährlich durchgeführte Digitalisierungsumfrage zeigt, geben fast 70 Prozent aller Gemeinden an, dass betreffend Einführung der e-ID noch kaum Informationen vorhanden sind und sie vor zahlreichen offenen Fragen stehen.
Für Myni-Gmeind-Präsident Alexander Sollberger, der die Ergebnisse der diesjährigen Umfrage an der Generalversammlung präsentierte, ist deshalb klar: «Die Gemeinden befinden sich noch in der Orientierungsphase und haben einen hohen Informationsbedarf bezüglich der konkreten Umsetzung. Gerade die Nutzenkommunikation dürfte deshalb in den kommenden Jahren entscheidend für die Akzeptanz und Verbreitung der e-ID sein».

Wechsel im Vorstand: Mathias Buschbeck und Gabriel Macedo ersetzen
Jean-Michel Karr und Beat Bucheli
Im offiziellen Teil der Generalversammlung hatten die Delegierten zuvor sämtliche Anträge des Verbandsvorstands einstimmig angenommen. Ihren Rücktritt gaben Jean-Michel Karr, ehemaliger Gemeindepräsident von Chêne-Bougeries (GE) nach zehn Jahren im Vorstand, und Beat Bucheli, Gemeindepräsident von Werthenstein (LU) nach neun Jahren im Verbandsvorstand. Die Delegierten verdankten das langjährige Engagement der beiden Kommunalpolitiker gebührend und wählten Mathias Buschbeck, Vizestadtpräsident von Vernier (GE), und Gabriel Macedo, Stadtpräsident von Amriswil (TG) neu in den Vorstand.

Schlusspunkt der GV stellte die Verleihung des Preises «Gesunde Gemeinde – Gesunde Stadt» dar. Der Preis wird vom Bundesamt für Gesundheit, der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren, Gesundheitsförderung Schweiz, dem Schweizerischen Gemeindeverband, dem Schweizerischen Städteverband und der Schweizerischen Gesundheitsstiftung RADIX alle drei Jahre an Gemeinden und Städte verliehen, die sich in beispielhafter Weise für die Gesundheitsförderung und deren Verankerung auf kommunaler Ebene einsetzen. Unter acht nominierten Gemeinden und Städten machten schliesslich Adliswil (ZH), Meyrin (GE) und Schaffhausen das Rennen.

Medienmitteilung