Vorschau auf die Sommersession 2026
Die Sommersession der eidgenössischen Räte findet vom 1. bis 19. Juni 2026 statt. Auf der Agenda stehen insbesondere die Revision des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) zur Verbesserung der Entschuldung natürlicher Personen, sowie die Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte, welche Pilotversuche zur elektronischen Unterschriftensammlung ermöglichen soll.
Der Schweizerische Gemeindeverband verfolgt diese Geschäfte aufmerksam und setzt sich für praxistaugliche Lösungen auf kommunaler Ebene ein. Weitere wichtige Vorlagen werden in der Session ebenfalls behandelt, insbesondere in den Bereichen Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus, Finanzierung der AHV sowie Ausbau und Transformation der Stromnetze. Der SGV wird sich in all diesen Dossiers weiterhin für die Interessen der Gemeinden einsetzen.