Vernehmlassung zur Standortförderung: SGV und SAB fordern Übungsabbruch

Ende Februar hat der Bundesrat seine Botschaft zur Standortförderung 2028-31 in die Vernehmlassung gegeben. Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) und die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) sind ob des gewählten Vorgehens höchst irritiert – sowohl was den Zeitpunkt als auch den Inhalt der Botschaft betrifft. In einem Schreiben an den zuständigen Departementsvorsteher Guy Parmelin fordern die beiden Kommunalverbände, die Vernehmlassung umgehend abzubrechen.

In seiner Vorlage geht der Bundesrat davon aus, dass die Sparmassnahmen des Entlastungspakets 27 so umgesetzt werden, wie er es ursprünglich vorgesehen hatte. Dabei ignoriert er, dass der Ständerat in den Bereichen Tourismus- und Regionalpolitik bereits in der Wintersession substanzielle Korrekturen beschlossen hatte, welche noch vor der Eröffnung der Vernehmlassung auch von der Finanzkommission des Nationalrats grundsätzlich bestätigt wurden. Somit hat sich bereits vor der Eröffnung der Vernehmlassung abgezeichnet, dass der Gesetzgeber im Bereich der Standortförderung anders entscheiden wird als vom Bundesrat vorgeschlagen. Dies hat sich in der Frühjahrssession denn auch bestätigt, womit klar ist, dass – anders als vom Bundesrat vorgesehen – weiterhin Einlagen in den Fonds für Regionalentwicklung getätigt werden und dass die Kürzungen im Bereich Tourismus weniger stark ausfallen werden als vom Bundesrat beabsichtigt. Dass der Bundesrat kurz vor dem absehbaren Entscheid des Zweitrats seine Vorlage dennoch in die Vernehmlassung gegeben hat, ist für den SGV und die SAB nicht nachvollziehbar.

Inhaltlich hat dieser unnötige Alleingang des Bundesrats gravierende Konsequenzen: So werden in der Tourismuspolitik nun Kürzungen vorweggenommen, die vom Parlament nicht bestätigt wurden. Noch schwerer wiegt das Vorpreschen im Bereich der Regionalpolitik: Hier geht die Vorlage des Bundesrats von einer gänzlichen Streichung der Beiträge an die Regionalpolitik aus und spricht sogar davon, dass sich der Bund aus der Regionalpolitik zurückzieht. Dies steht in eklatantem Widerspruch zum Entscheid des Gesetzgebers, die Fondseinlagen nicht zu streichen und das Bundesgesetz über die Regionalpolitik nicht zu ändern.

Die beiden Kommunalverbände SGV und SAB fordern den Bundesrat deshalb nachdrücklich zu einer Aussprache sowie zum sofortigen Abbruch der laufenden Vernehmlassung auf. Stattdessen muss die Vorlage dem Willen des Parlaments angepasst und namentlich in den Bereichen Tourismuspolitik und Regionalpolitik grundlegend überarbeitet werden.