Rückblick auf die Frühjahrssession 2026
Die erste Session des Jahres war insbesondere geprägt vom Unglück in Crans-Montana und den Diskussionen über eine ausserordentliche finanzielle Unterstützung zugunsten der Opfer. Die Frühjahrssession 2026 ging am Freitag, 20. März, mit dem Abschluss von zwei für die kommunale Ebene besonders bedeutenden Geschäften zu Ende.
Das Entlastungspaket 2027 des Bundes (EP27) wurde in den Schlussabstimmungen von beiden Räten mit grosser Mehrheit angenommen. Der Rückzug der Referendumsdrohung bestätigt, dass ein Kompromiss gefunden werden konnte. Dieser wurde, ohne die verschiedenen Akteure vollständig zufriedenzustellen, so angepasst, dass die Auswirkungen auf die öffentliche Hand begrenzt werden konnten. Für die Gemeinden sind insbesondere folgende Punkte hervorzuheben: der Erhalt der Beiträge an die Regionalpolitik, der Verzicht auf Sparmassnahmen bei der Förderung der Verbands- und Stiftungspresse sowie im regionalen Personenverkehr, und eine Reduktion der Sparmassnahmen im Umweltbereich.
Die Verabschiedung des Bundesgesetzes über den nationalen Adressdienst durch beide Räte stellte zudem einen wichtigen Schritt für die Weiterentwicklung der digitalen Verwaltung dar. Die Harmonisierung der Daten wird die Effizienz der Verwaltungsprozesse erhöhen und konkrete Vorteile für die Gemeinden bringen.
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