Vertrauen in die Demokratie stärken – SGV begrüsst Kodex für Unterschriftensammlungen

Im Nachgang an bekannt gewordene Unregelmässigkeiten bei Unterschriftensammlungen für Volksinitiativen und Referenden hatte die Bundeskanzlei im letzten Herbst einen Runden Tisch zur «Integrität von Unterschriftensammlungen» ins Leben gerufen. Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) war Teil dieses Runden Tischs und hat sich von Beginn an in die Arbeiten an einem Verhaltenskodex für Unterschriftensammlungen eingebracht. Nun hat die Bundeskanzlei den Kodex in die öffentliche Konsultation gegeben. Das Dokument ist rechtlich nicht verbindlich, verpflichtet aber die Unterzeichnenden, den Kodex im Sinne einer Selbstregulierung zu respektieren. Damit sollen Missbräuche bei Unterschriftensammlungen verhindert und das Vertrauen in den Sammelprozess gestärkt werden.

In seiner Stellungnahme begrüsst der SGV die Tatsache, dass die Komitees Listen der von ihnen mandatierten kommerziellen Unterschriftensammlersammler veröffentlichen sollen. Gleichzeitig fordert der Verband aber auch, dass Anbieter von kommerziellen Unterschriftensammlungen ausgeschlossen werden können, falls sie gegen den Kodex verstossen. Zudem vermisst der Verband die einstmals vorgesehene Einrichtung eines fixen und unabhängigen Monitoringorgans für Unterschriftensammlungen.

Stellungnahme (französisch)