Gemeinden als Garant für soziale Sicherheit

An der Tagung «Sozialpolitik in Gemeinden und Regionen – Nachhaltigkeit dank Zusammenarbeit» des Schweizerischen Gemeindeverbandes am 24. Juni verabschiedeten die Teilnehmer eine Resolution. Die Gemeinden fordern in der Sozialpolitik eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, Kantonen und Bund, die Respektierung der Subsidiarität, mehr Mitbestimmung und die Anerkennung der Organisationsautonomie. Für die Gemeinden, vor allem für kleinere und mittlere, ist die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden, aber auch mit der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft immer wichtiger.  
Verbandspräsident Ständerat Hannes Germann wiederholte in Neuenburg ein weiteres, für den Gemeindeverband zentrales Anliegen: die Wahrung der Gemeindeautonomie. Viele öffentliche Aufgaben würden von den Gemeinden im Milizsystem effizient, bedürfnisgerecht und bürgernah erledigt. Die Gemeindeautonomie sei deshalb von Bund und Kantonen zu respektieren. Germann unterstrich die Wichtigkeit der verstärkten tripartiten Zusammenarbeit und den Ausbau der partnerschaftlichen Kooperation der drei föderativen Ebenen zur Lösung von Problemen wie zum Beispiel der Raum- und Siedlungsentwicklung, des Verkehrs und der Sozialpolitik.

Weitere Informationen