Nein zur Volksinitiative gegen Zweitwohnungsbau

Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) lehnt zusammen mit der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz, der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete, dem Schweizer Tourismus-Verband, hotelleriesuisse, der Konferenz der Gemeindepräsidentinnen von Fe­rienorten im Berggebiet und der IG Parahotellerie Schweiz die Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweit­wohnungen» ab. Die Initiative, die am 11. März zur Abstimmung kommt, sei nicht geeignet, die Frage der Zweitwohnungen zu regeln. Sie will den Anteil der Zweitwohnungen pro Gemeinde auf maximal 20 Prozent festlegen. Die Initiative sei überflüssig, so SGV-Präsident Hannes Germann, da das eidgenössische Parlament bereits mit einer Revision des Raumplanungsgesetzes einen indirekten Gegenvorschlag beschlossen habe, der am 1. Juli 2011 in Kraft getreten ist. Die Kantone und Gemeinden wurden damit verpflichtet, bis zum Jahr 2014 Massnahmen zur Lenkung des Zweitwohnungsbaus zu ergreifen. Germann betont, viele Gemeinden und Kantone seien bereits aktiv geworden und versuchten, die regional und örtlich oft sehr spezifische Problematik in den Griff zu bekommen oder zumindest zu entschärfen.
Der SGV ist der Ansicht, dass in der besseren Bewirtschaftung bestehender Ferienwohnungen ein grosses Potenzial liegt. «Die unterschiedliche Ausgangslage in den Gemeinden und Städten bezüglich Erst- und Zweitwohnungsbau verlangt nach massgeschneiderten, den lokalen Bedürfnissen angepassten Lösungen», ist Germann überzeugt. Der SGV kritisiert, die Volksinitiative setze als einziges Mittel auf eine starre Kontingentierung. In Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent dürften keine neuen Zweitwohnungen erstellt werden, in allen anderen Gemeinden jedoch schon.

Detaillierter Artikel in der «Schweizer Gemeinde» vom 15. Februar
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