Ein Projekt des Schweizerischen Gemeindeverbands.
Un projet de l’Association des Communes Suisses.
Un progetto dell’Associazione dei Comuni Svizzeri.

Migranten- & Migrantinnensession

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Eine Plattform für die politische Partizipation von Migrantinnen und Migranten

Im Juni 2015 fand im Basler Rathaus die erste Migrantensession der Schweiz statt. Nach dem erfolgreichen Abschluss dieses Pilotprojektes organisiert vom Forum für die Integration der Migrantinnen und Migranten (FIMM) wurde der Verein Mitstimme gegründet mit dem Ziel, die Migranten- & Migrantinnensession weiterzuführen. In der Überzeugung, , dass Politik die ganze Bevölkerung - unabhängig von der Staatsbürgerschaft - betrifft, hat diese Organisation im März 2018 die zweite Ausgabe der Migranten- & Migrantinnensession lanciert. Damit will der Verein die Aufmerksamkeit für Anliegen der in Basel lebenden Migranten und Migrantinnen gewinnen und ein innovatives Gefäss schaffen, um Personen ohne Stimm- und Wahlrecht an die Teilnahme am politischen Geschehen heranzuführen - das einzige dieser Art in der Schweiz. Indem Migrantinnen und Migranten in kleinen Arbeitsgruppen diverse Ideen und Verbesserungsvorschläge zu gesellschaftlichen Themen erarbeiten und sie im Rahmen einer parlamentarischen Session diskutieren, verabschieden und an die Politik weitergeben, erhalten sie die Möglichkeit, die Schweizer Gesellschaft mitzugestalten.

Im Hinblick auf die Migranten- & Migrantinnensession 2018 haben die Teilnehmenden vier Arbeitsgruppen gebildet, die sich monatelang intensiv mit spezifischen gesellschaftlichen Themen («Willkommenskultur», «Bildung und Migration», «Politische Partizipation» und «Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit») auseinandergesetzt und konkrete Lösungsansätze erarbeitet haben. Diese politischen Vorschläge wurden dann an der Migrantensession im vergangenen Oktober präsentiert und mit den Anwesenden diskutiert.

An der parlamentarischen Session im Basler Grossratssaal nahmen über 140 Personen teil. An diesem Tag wurden 10 Vorschläge präsentiert, diskutiert und nach jeder Abstimmung an die Grossrätinnen und Grossräte im Saal weitergegeben. Diese haben die erarbeiteten Vorschläge aufgenommen und in die Politik in Form von Vorstössen eingebracht. Dadurch haben 7 von 10 Vorschlägen den Weg in die Politik gefunden: Eine Interpellation, eine Petition und fünf Anzüge wurden eingereicht. Ausser einem Anzug wurden alle Vorstösse an die Regierung überwiesen.  Weitere Informationen zu den einzelnen Vorschlägen finden Sie hier: http://mitstimme.ch/. Politikerinnen und Politiker aus verschiedensten Parteien haben bei der Migranten- & Migrantinnensession unterstützend mitgewirkt: Diese fungierten entweder als Mentorinnen und Mentoren für die Teilnehmenden oder haben eine Arbeitsgruppe begleitet. Durch diesen intensiven Austausch mit Politikerinnen und Politikern wurde der Realitätsbezug und die Umsetzbarkeit der einzelnen Vorschläge gewährleistet.

Der Weg ist somit auch das Ziel des ganzen Projektes: Zur Vorbereitung auf die Migranten- und Migrantinnensession wird ein breites Spektrum an Informations- und Weiterbildungsmöglichkeiten angeboten, u.a. zum politischen System der Schweiz und zur Auftrittskompetenz im politischen Umfeld.

Rund 50'000 CHF
Bund, Kanton und diverse Stiftungen

Organisationskomitee (6 Personen), 1 Projektleiterin, 4 Arbeitsgruppen / Teilnehmende

Verein Mitstimme

Im Kanton Basel-Stadt beträgt der Ausländerteil über 36% der Wohnbevölkerung. Die Stimmbevölkerung könnte in diesem Kanton gemäss einer Hochrechnung des statistischen Amts des Kantons in zehn Jahren weniger als die Hälfte der Bevölkerung ausmachen. Die Personen ohne Stimm- und Wahlrecht bleiben in fast allen Kantonen der Schweiz von politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen, obwohl sie hier leben und die Gesellschaft auch gerne mitgestalten möchten. Die Migranten- & Migrantinnensession will diese demokratische Lücke schliessen und Personen ohne Stimm- und Wahlrecht in der Schweiz die Möglichkeit geben, ihre Anliegen in Form von Vorstössen an die Politik weiterzugeben.

Es ist nicht immer selbstverständlich, die vielfältigen Akteure zusammenzubringen und deren Interessen zu berücksichtigen: Es braucht die richtige Sprache zu sprechen, eine gemeinsame Haltung zu entwickeln und diese gegen aussen zu vertreten. Auf der Projektebene müssen Abläufe, Zuständigkeiten klar definiert werden um Missverständnisse zu vermeiden. Um eine zielgerechte Kommunikation gewährleisten zu können, müssen die richtigen Kanäle genutzt werden.

An der Migranten- & Migrantinnensession 2018 haben über 140 Personen teilgenommen und im Jahr 2018 wurden 7 der 10 formulierten Vorschläge von lokalen Politikerinnen und Politikern ins Parlament eingebracht.

  • Bildung von kleinen Arbeitsgruppen, welche sich jeweils einem spezifischen gesellschaftlichen Thema widmen und konkrete Lösungsvorschläge erarbeiten.
  • Durchführung von Weiterbildungen, um die Verbindung zwischen Praxis und Theorie zu gewährleisten.
  • Austausch mit der Politikwelt durch ein Mentoring-Programm.
  • Präsentation und Diskussion der politischen Vorschläge anlässlich der Migrantensession.
AusländerInnen
Mitsprachemöglichkeit in der Politik
Wiederkehrender Anlass
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Tel.: 031 380 70 00
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