Partizipationsmotion

Dabei muss die Forderung in der Zuständigkeit des Stadtrates oder der Stimmbevölkerung liegen. Des Weiteren muss die Motion von 200 volljährigen Ausländerinnen und Ausländern unterschrieben werden. Diese müssen im Besitz einer Niederlassungsbewilligung (Ausländerausweis C), einer Aufenthaltsbewilligung (Ausländerausweis B) oder einer vorläufigen Aufnahme (Ausländerausweis F) sein und seit mindestens 3 Monaten in der Stadt Bern wohnen. Nach der Einreichung wird die Motion vom Ratssekretariat auf ihre Gültigkeit geprüft. Der Stadtrat ist dazu verpflichtet, die Partizipationsmotion zur Kenntnis zu nehmen. Der Gemeinderat nimmt zur Motion Stellung und empfiehlt sie dem Stadtrat zur Ablehnung oder Annahme. Nach dieser Einschätzung des Gemeinderats entscheidet der Stadtrat. Bei der Beratung kann die Erstunterzeichnerin oder der Erstunterzeichner die Partizipationsmotion im Stadtrat vertreten. Falls er die Motion annimmt, muss deren Inhalt umgesetzt werden. Der Gemeinderat hat dafür zwei Jahre Zeit. Lehnt der Stadtrat die Motion jedoch ab, wird sie nicht umgesetzt.

Die Partizipationsmotion geht auf einen Vorstoss vom Jahr 2011 zurück. Im Jahr 2015 wurde das Partizipationsreglement von den Stimmberechtigten der Stadt Bern mit 59.9% Zustimmung angenommen und per 1. November 2016 trat es in Kraft. Seither ist das Kompetenzzentrum Integration der Stadt Bern für die Bekanntmachung der Partizipationsmotion bei der ausländischen Bevölkerung der Stadt Bern verantwortlich. Die erste Motion wurde Anfang 2019 eingereicht.