Ein Projekt des Schweizerischen Gemeindeverbands.
Un projet de l’Association des Communes Suisses.
Un progetto dell’Associazione dei Comuni Svizzeri.

Fokus Ausländerpartizipation

14.08.2019

In der Schweiz können alle volljährigen Frauen und Männer mit Schweizer Bürgerrecht an eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Abstimmungen und Wahlen teilnehmen sowie auch ein Referendum bzw. eine Volksinitiative lancieren oder beides unterzeichnen. Volljährige Auslandschweizer und -schweizerinnen können auf eidgenössischer Ebene abstimmen und wählen, aber nur manche Kantone und Gemeinden gewähren ihnen diese Rechte auf kantonaler und kommunaler Ebene.

Das Stimm- und Wahlrecht der in der Schweiz wohnhaften Ausländer ist sehr unterschiedlich geregelt. Ausländer und -innen sind in der Schweiz auf nationaler Ebene von der politischen Partizipation ganz ausgeschlossen. Da sie weder an eidgenössischen Abstimmungen noch Wahlen teilnehmen können, haben sie keine Möglichkeiten, sich durch das Stimm- und Wahlrecht aktiv an der Gesellschaft zu beteiligen. Allerdings können Kantone und Gemeinden eigene Regelungen zur politischen Partizipation erlassen und somit Ausländer und Ausländerinnen das Recht gewähren, an kantonalen Urnengängen oder kommunalen Abstimmungen und Wahlen teilzunehmen. Die Ausgestaltung solcher Rechte ist sehr unterschiedlich, weshalb die Möglichkeit der politischen Partizipation für Ausländer- und Ausländerinnen sehr stark von ihrem Wohnort abhängt. 

Ende 2017 lag der Ausländerteil in der Wohnbevölkerung der Schweiz bei 26,8 Prozent (Quelle: Bundesamt für Statisitk). Dies wirft die Frage auf, ob es sinnvoll ist, etwa ein Viertel der Bevölkerung von der politischen Partizipation auszuschliessen. Der Ausschluss einer bestimmten Bevölkerungsgruppe von der demokratischen Mitbestimmung kann sich auch auf deren Interesse in anderen gesellschaftspolitischen Bereichen bzw. auf deren Mitgestaltung des gesellschaftlichen Lebens auswirken. Die Diskussion über die Einführung des Stimm- und Wahlrechts auf Gemeinde- und Kantonsebene für Personen ohne Schweizer Bürgerrecht ist wird seit Mitte des 20. Jahrhunderts immer wieder geführt. In einigen Kantonen wurden bereits vor mehreren Jahrzehnten politische Rechte für Ausländer und Ausländerinnen eingeführt, während dies in anderen Kantonen (z.T. auch sehr deutlich) abgelehnt wurde. Die Kantone und die Gemeinden, die das Ausländerstimmrecht kennen, sind überwiegend in der Westschweiz zu finden. Dagegen kennen die Deutschschweiz und das Tessin kaum politische Rechte für Ausländer und Ausländerinnen. Wenn ein Ausländer oder eine Ausländerin in einer Gemeinde bzw. in einem Kanton wohnhaft ist, wo er keine politische Rechte hat, wie kann er oder sie dann etwas bewirken und die Gesellschaft mitgestalten?

In den nächsten Wochen werden wir auf der Website in-comune.ch das Thema Ausländerpartizipation aus verschiedenen Blickwinkeln betrachten und diskutieren. Dabei handelt es sich nicht um ein Plädoyer für die Ausländerpartizipation. Vielmehr möchten wir anhand einiger Beispiele aufzeigen, welche Möglichkeiten bereits heute für Ausländer und Ausländerinnen existieren, um sich für die Gesellschaft zu engagieren und das gesellschaftliche Leben mitzugestalten, unabhängig von der Gewährung der politischen Rechte. Denn wir sind der Meinung, dass die Partizipation weit über das blosse Stimm- und Wahlrecht hinausgeht. Wir werden Projekte vorstellen und mithilfe von Good-Practice-Beispielen aufzeigen, wie die ausländische Bevölkerung ihre Anliegen in die Politik einbringen, aber auch wie sie sich für die Gesellschaft engagieren und aktiv mitwirken kann. Wir möchten auch neue Wege zeigen, wie die Beteiligung der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen am öffentlichen Leben erhöht werden kann bzw. wie die Möglichkeiten der Mitsprache, Mitgestaltung und Mitentscheidung verbessert werden können. Die Beispiele werden durch Blogbeiträge von verschiedenen Fachleuten, die aus der Wissenschaft oder aus der Praxis kommen, ergänzt. Damit soll die Diskussion gefördert werden. 

Wir danken allen herzlich, die sich für die Partizipation einsetzen sowie allen Personen, die zu dieser Reihe beigetragen haben, und wünschen eine spannende Lektüre!

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