Rückblick auf die Herbstsession 2026

Die Herbstsession ist am Freitag, 2. Oktober, mit mehreren wichtigen Entscheiden für die Gemeinden zu Ende gegangen. Besonders erfreulich ist aus Sicht des SGV die Ablehnung der Demokratie-Initiative durch beide Räte. Das dreistufige Schweizer Einbürgerungssystem hat sich bewährt und die Integration findet in den Gemeinden statt. Einbürgerungen sollen auch künftig nicht zentral beim Bund erfolgen. Der Nationalrat hatte das Volksbegehren bereits Ende April mit einer Zweidrittelmehrheit abgelehnt. In der Schlussabstimmung folgte nun auch der Ständerat der Nein-Empfehlung des Bundesrats. Damit kommt die Volksinitiative ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung.

Ein weiterer wichtiger Entscheid betrifft die Gemeindefinanzen: Der Ständerat hat es abgelehnt, einen Teil der Finanzierung der 13. AHV-Rente auf die Kantone und Gemeinden zu überwälzen. Die Finanzierung der AHV liegt in der Verantwortung des Bundes und darf nicht zu einer neuen Lastenverschiebung auf die anderen Staatsebenen führen.

Weniger erfreulich fällt die Bilanz im Bereich Wasser aus. Die Ablehnung der verschiedenen Vorstösse zu PFAS wird den Herausforderungen nicht gerecht, mit denen Gemeinden und Trinkwasserversorger bereits heute konfrontiert sind. Der Schutz der Wasserressourcen und die Vermeidung von Verunreinigungen an der Quelle müssen rasch an Bedeutung gewinnen.

Auch die Ablehnung einer klaren gesetzlichen Grundlage für Unterstützungsleistungen des Bundes bei Naturkatastrophen lässt Fragen offen. Angesichts der erwarteten Zunahme solcher Ereignisse müssen die betroffenen Gemeinden rasch wissen, mit welcher Unterstützung sie rechnen können, statt weiterhin von fallweisen Lösungen abhängig zu sein.

Weitere Entscheide mit Bedeutung für die kommunale Ebene finden Sie in unserer Bilanz der zweitletzten Parlamentssession des Jahres.

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