Gemeindeverband äussert grundlegende Kritik am Entlastungspaket des Bundes

Mit dem Entlastungspaket 27 will der Bund seine in Schieflage geratenen Finanzen stabilisieren. Vorgesehen sind Einsparungen von rund 2,4 Milliarden Franken im Jahr 2027 und je rund 3 Milliarden Franken in den Jahren 2028 und 2029.

Der SGV anerkennt zwar den Handlungsbedarf im Bundeshaushalt. Dennoch hat er grundlegende Bedenken zur Vorgehensweise des Bundes: Zum einen wurde die kommunale Ebene zu keiner Zeit in die Ausgestaltung des Entlastungspakets einbezogen. Zum andern zielt das Entlastungspaket lediglich darauf ab, Lasten von der Bundesebene auf die kantonale und kommunale Staatsebene abzuschieben, wodurch die Gemeinden mit massiven Mehrkosten belastet würden. Auch stellt der SGV infrage, wie zielführend es ist, dass sich der Bund bei seinen Sparbemühungen einseitig auf die Ausgabenseite konzentriert.

Seine Kritik hat der Verband heute im Rahmen einer Anhörung vor der Finanzkommission des Nationalrats vorgebracht. Er führte dabei verschiedene geplante Sparmassnahmen an, die die Gemeinden stark treffen würden:

· Eine Verkürzung der Abgeltungspflicht im Asylbereich (Globalpauschale) auf fünf Jahre würde die Gemeinden stark belasten. Können sie die Mehrausgaben nicht mehr stemmen, drohen negative Konsequenzen durch mangelnde Integration (höhere Sozialhilfekosten, weniger Steuereinnahmen)

· Im Energiebereich führen die geplanten Streichungen / Kürzungen beim Gebäudeprogramm und EnergieSchweiz dazu, dass Gemeinden auf gewisse Energie- und Klimaprojekte verzichten müssen

· Die Kürzung der Bundesbeiträge für Verbundaufgaben im Umweltbereich schwächt insbesondere den Schutz vor Naturgefahren. Angesichts des Klimawandels ist für den SGV aber klar, dass hier mehr – und nicht weniger – Mittel notwendig sind

· Quer in der Landschaft stehen auch die angedachten Kürzungen beim Bahninfrastrukturfonds (BIF) und beim Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF): Das kürzlich erschienene Gutachten «Verkehr 2045» zeigt auf, dass im ÖV und im Agglomerationsverkehr zahlreiche Projekte von hoher Priorität nur mit zusätzlichen Mitteln realisierbar sind

· Schliesslich stellt der Verzicht auf weitere Einlagen in den Spezialfonds Regionalentwicklung ein fatales Signal an die Bevölkerung der Berggebiete und ländlichen Räume dar und gefährdet den nationalen Zusammenhalt. Dies bei gleichzeitig relativ geringem Einsparpotenzial.

Weitere Sparmassnahmen im Rahmen des Entlastungspakets 27, die die Gemeinden direkt treffen würden, betreffen etwa den Kulturbereich, den regionalen Personenverkehr, und die indirekte Presseförderung. Der SGV wird sich deshalb auf politischer Ebene weiterhin vehement gegen diese einseitige Lastenverschiebung des Bundes hin zur kommunalen (und kantonalen) Ebene engagieren.