Generalversammlung des Schweizerischen Gemeindeverbands
Gemeinsam mit dem Bund und den Kantonen bilden die Gemeinden die föderalen Grundpfeiler der Schweiz. Seit dem Inkrafttreten der «neuen» Bundesverfassung (BV) am 1. Januar 2000 verpflichtet der Artikel 50 BV den Bund, bei seinem Handeln die Auswirkungen auf die Gemeinden zu beachten sowie Rücksicht zu nehmen auf die besonderen Interessen der Agglomerationen, Städte und Berggebiete. Somit ist die Gemeindeautonomie seit einem Vierteljahrhundert verfassungsrechtlich garantiert – ein Grund zum Feiern, aber auch zur kritisch-konstruktiven Reflexion.
Welche Schritte haben Bund und Kantone in den letzten 25 Jahren unternommen, um die kommunale Ebene als gleichberechtigte Partnerin einzubeziehen? Ist der Verfassungsartikel genügend umgesetzt oder besteht noch Potential dafür, den Anliegen der Gemeinden stärker Rechnung zu tragen? In welchen Bereichen benötigen Gemeinden mehr Gestaltungsfreiheit? Und wie ernst nimmt der Bund die Zusammenarbeit mit den Gemeinden in «Krisenzeiten»? Diesen Fragen wollen wir an unserer Generalversammlung vom 6. Juni 2025 in Vernier/GE nachgehen. Im Rahmen unserer GV erhalten Sie die Gelegenheit, eine «Deklaration der Gemeinden und Städte» zu unterzeichnen, die wir im Herbst dem zuständigen Bundesrat Beat Jans übergeben werden. Es würde uns freuen, in Vernier auch eine Delegation Ihrer Gemeinde begrüssen zu dürfen! Anmeldefrist ist Montag, 26. Mai 2025.
Wichtige Dokumente und die Anmeldung finden Sie hier.