Vorschau auf die Frühjahrssession 2026
Die Frühjahrssession der Eidgenössischen Räte vom 2. bis zum 20. März 2026 umfasst mehrere Geschäfte von besonderer Bedeutung für die Gemeinden. Vier Vorlagen im Nationalrat und sechs im Ständerat haben erhebliche und direkte Auswirkungen auf die kommunalen Institutionen.
Das Entlastungsprogramm 2027 wirft grundlegende föderalistische Fragen auf, da die Gemeinden in dessen Ausarbeitung nicht einbezogen wurden, obwohl zahlreiche Aufgaben- und Kostenverschiebungen zu ihren Lasten drohen.
Die PFAS-Problematik im Trinkwasser stellt die Gemeinden erneut ans Ende der Verantwortungskette: Sie sehen sich mit hohen regulatorischen Anforderungen konfrontiert, ohne über ausreichende Instrumente zur konsequenten Anwendung des Verursacherprinzips zu verfügen.
Die Schaffung einer klaren gesetzlichen Grundlage für die Hilfe bei Naturkatastrophen soll sichergestellt werden, dass betroffene Gemeinden bei immer häufiger auftretenden Grossereignissen rasch, planbar und rechtssicher unterstützt werden.
Die Session dürfte zudem den Abschluss der Beratungen zum Bundesgesetz über das nationale Adressdienstsystem sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte bringen – beides wichtige Schritte hin zu einer effizienten digitalen Verwaltung. Hier lesen Sie die Vorschau auf die Frühjahrssession 2026.