Schweizerischer Gemeindeverband
Association des Communes Suisses
Associazione dei Comuni Svizzeri
Associaziun da las Vischnancas Svizras
Gemeinsam für starke Gemeinden
 
 
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Sommersession 2020

Während die ausserordentliche Session ausschliesslich der Bewältigung der Corona-Pandemie gewidmet war, wird sich das Parlament in der Sommersession (2. bis 19. Juni 2020) auch wieder um andere Geschäfte kümmern. Dazu gehört etwa das Bundesgesetz über die Überbrückungsleistungen. Nachstehend alle für die Gemeinden relevanten Vorlagen mit den Positionen des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV).

Überbrückungsleistung (ÜL) für ältere Arbeitslose

Aufgrund des frühzeitigen Endes der Frühjahrssession wurde die Differenzbereinigung bei der «Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose» (19.051 s) in der letzten Runde unterbrochen. Zwischen den Räten verblieben zu diesem Zeitpunkt zwei offene Differenzen. Die Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) beantragte, den Plafond für die Überbrückungsleistungen beim 2,25-fachen des allgemeinen Lebensbedarfs festzusetzen. Dieser Plafond soll auch die separat vergüteten Krankheits- und Behinderungskosten beinhalten. Die Kommission hat sich damit dem Beschluss des Ständerates angenähert. Als einzige Differenz würde die Höhe des Plafonds für Alleinstehende, bei dem der Ständerat den Faktor 2 vorsieht, verbleiben. Eine Minderheit beantragt, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Die Vorlage wird am 2. und 11. Juni im Nationalrat und am 10. Juni im Ständerat behandelt.

  • Der SGV unterstützt den Vorschlag des Ständerats. Bei den Ergänzungsleistungen (EL) und der Sozialhilfe können damit mittel- und langfristig Einsparungen erzielt werden.
 
 

Anpassung der Perimeter für die Agglomerationsprojekte (Motion 20.3008)

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-SR) beauftragt den Bundesrat, die Mineralölsteuer-Verordnung (MinVV) und die Verordnung «Programm Agglomerationsverkehr» (PAVV) mit folgenden Eckpunkten abzuändern:

  • In der MinVV werden die beitragsberechtigten Städte und Agglomerationen bezeichnet. Hierbei werden die Namen der Kerne aufgeführt, nicht die einzelnen Gemeinden.
  • Die MinVV enthält eine Delegationsnorm, die das UVEK ermächtigt, die beitragsberechtigten Gemeinden in der Departementsverordnung zum Programm Agglomerationsverkehr (PAVV) festzulegen.
  • In einem Anhang zur PAVV werden die beitragsberechtigten Gemeinden aufgelistet.
  • In der PAVV wird für die Kantone die Möglichkeit geschaffen, bei jeder neuen Generation Agglomerationsprogramme Anträge für eine punktuelle Anpassung dieses Anhangs zu stellen. Kriterium dafür ist der Grundsatz der räumlichen Kohärenz der Perimeter-Anpassung. Dazu kann der Richtplan als wichtige Grundlage dienen.

Die Motion wird am 3. Juni im Ständerat behandelt.

  • Mit den Verordnungsanpassungen soll den räumlichen Realitäten vor Ort besser Rechnung getragen werden. Die Kantone erhalten einen grösseren Handlungsspielraum, um Anpassungen in ihrem kantonalen Richtplan vornehmen und damit die funktionalen Räume besser berücksichtigen zu können. Der SGV unterstützt diese Anpassungen im Grundsatz.
 
 

KVG-Ärztezulassung

Bei der definitiven Regelung für die Ärztezulassung (18.047) steuern National- und Ständerat auf einen Kompromiss zu. Nach der dritten Beratungsrunde bleibt eine wesentliche Differenz. Sie betrifft das Beschwerderecht der Krankenkassen. Der Ständerat lehnte es im März ab, den Versicherungen ein Beschwerderecht gegen kantonale Erlasse zur Zulassungssteuerung einzuräumen. Die Mehrheit ist der Auffassung, dass es sich um einen politischen Prozess handelt, in den sich die Versicherer einbringen können. Bei den Zulassungsvoraussetzungen hat der Ständerat die Formulierung angepasst: Wenn ein Arzt die Landessprache, in der er praktizieren will, nicht als Grundlagenfach bei der Matur absolviert hatte, soll er für die Zulassung eine Sprachprüfung ablegen müssen.
Nachgegeben hat der Ständerat bei der Aufsicht: Nachdem der Kanton einen Leistungserbringer einmal zugelassen hat, sollen die Krankenkassen über die Einhaltung der Kriterien für Wirtschaftlichkeit und Qualität wachen. Die Vorlage wird am 8. Juni im Nationalrat und am 10. Juni im Ständerat behandelt.

  • Der SGV begrüsst, dass die KVG-Zulassungsvorlage nicht mit der EFAS-Vorlage verknüpft werden soll. Er bietet Hand für den Systemwechsel hin zu einer Einheitlichen Finanzierung EFAS, aber nur, wenn die Pflegeleistungen in die EFAS-Vorlage verbindlich integriert werden.
 
 

Totalrevision des CO₂-Gesetzes nach 2020 (17.071)

Die Umweltkommission des Nationalrats (UVEK-N) hat die Beratung des CO₂-Gesetzes im Februar abgeschlossen und in der Gesamtabstimmung angenommen. Sie hat Weichen für die Verteilung der Mittel aus dem Klimafonds gestellt und dabei insbesondere den ländlichen Raum, Innovationen im Flugsektor und das Nachtzug-Angebot miteinbezogen. Zudem wurde eine Verstärkung für den Ausbau von Photovoltaikanlagen beschlossen. Die Vorlage wird am 9. und 10. Juni im Nationalrat behandelt.

  • Der SGV verfolgt insbesondere die Reformvorschläge des Ständerats im Gebäudebereich aufmerksam: Für Altbauten soll ab 2023 ein CO₂-Grenzwert von 20 Kilogramm pro Quadratmeter gelten, wenn die Heizung ersetzt werden muss. Für mehr Klimaschutz beschliesst der Ständerat Massnahmen gegen Ölheizungen und greift damit in die Kompetenz der Kantone ein. Es ist daher zu begrüssen, dass in Zusammenarbeit mit den Kantonen eine Lösung erarbeitet worden ist, die laufende oder geplante kantonale Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden honoriert. Ein wichtiges Element für die Gemeinden ist insbesondere auch die Schaffung eines Klimafonds, der die Rand- und Berggebiete bei der Verteilungsberechnung berücksichtigt. Der SGV befürwortet den neu geschaffenen Klimafonds.
 
 

AHV-Nummer soll als Personenidentifikation durch staatliche Stellen verwendet werden

Der Bundesrat will die Verwaltungsabläufe durch eine breitere, kontrollierte Verwendung der AHV-Nummer effizienter machen. Er hat Ende Oktober 2019 eine Änderung des AHV-Gesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet (19.057). Neu sollen Behörden generell die AHV-Nummer verwenden dürfen. Die Vorlage kommt am 10. Juni in den Ständerat.

  • Der SGV unterstützt die Vorlage.
 
 

Indirekter Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative

Nach dem Nationalrat setzt auch die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) auf einen indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative (19.401). Die Kommission trat im Januar einstimmig auf das Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege ein, das der Nationalrat in der Wintersession 2019 als indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für eine starke Pflege» (18.079) beschlossen hatte. Angesichts des sich abzeichnenden Mangels an Pflegefachpersonen sei es angezeigt, auf Gesetzesebene rasch wirksame Massnahmen zu treffen. Der von der Schwesterkommission des Nationalrates ausgearbeitete indirekte Gegenvorschlag sieht eine Ausbildungsoffensive vor, um den Nachwuchs zu sichern. Zudem verleiht er den Pflegefachpersonen mehr Kompetenzen, um die Attraktivität des Berufs zu steigern.

  • Der SGV lehnt die Volksinitiative ab und unterstützt den indirekten Gegenvorschlag. Die Anliegen der Initianten sind berechtigt. Es ist jedoch nicht zielführend, die Pflege auf Verfassungsstufe zu verankern und dem Pflegeberuf damit eine Sonderstellung einzuräumen.
 
 

Indirekter Gegenvorschlag zur Burka-Initiative

Wer sich in der Schweiz vor Behörden oder im öffentlichen Verkehr identifizieren muss, soll gesetzlich verpflichtet sein, das Gesicht zu zeigen. Dies sieht der indirekte Gegenvorschlag (19.023) zur Burka-Initiative vor. Der Nationalrat hat im März stillschweigend die letzte Differenz bereinigt. Damit ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmung. Die Vorlage wird am 10. Juni im Nationalrat behandelt.

  • Der SGV begrüsst den indirekten Gegenvorschlag bzw. dass der für die Gemeinden wichtige Punkt der Enthüllungspflicht zur Identifikation von Personen aufgenommen wird.

Frühjahrssession 2020

Die Frühjahrssession (2. bis 20. März 2020) wird durch die Differenzbereinigungen der Räte bei der KVG-Ärzte-Zulassungsvorlage sowie dem Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose geprägt sein. Der Ständerat wird sich zudem am 10. März mit der Motion 18.3765 zum elektronischen Datenaustausch zwischen Gemeinden und Krankenversicherern sowie der Gesetzesänderung AHVG (Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch die Behörden) auseinandersetzen. Die Revision des CO₂-Gesetzes wird in der letzten Sessionswoche im Nationalrat Thema sein. Nachstehend alle für die Gemeinden relevanten Vorlagen mit den Positionen des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV).

KVG: Zulassung von Leistungserbringern

In der Differenzbereinigung zur Vorlage «KVG. Zulassung von Leistungserbringern» (18.047) beantragt die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) ihrem Rat, dem Ständerat zu folgen und die Zulassungssteuerung der Ärzte nicht gegen den Willen der Kantone an die Vorlage über die einheitliche Finanzierung der Leistungen im ambulanten und im stationären Bereich (09.528/EFAS-Vorlage) zu koppeln. Zweitens sollen die Kantone selber entscheiden können, ob sie neue Zulassungen von Ärztinnen und Ärzten stoppen, wenn die Kosten überdurchschnittlich steigen. Die Vorlage wird am 4. März im Nationalrat und am 10. März im Ständerat behandelt.

  • Der SGV begrüsst, dass die KVG-Zulassungsvorlage nicht mit der EFAS-Vorlage verknüpft werden soll. Er bietet Hand für den Systemwechsel hin zu einer Einheitlichen Finanzierung EFAS, aber nur, wenn die Pflegeleistungen in die EFAS-Vorlage verbindlich integriert werden. Der SGV unterstützt eine Etappierung bzw. ein zeitlich gestaffeltes Inkrafttreten der beiden Vorlagen. Dass die Integration der Pflege in EFAS machbar und sinnvoll ist, hat u.a. die Studie der GDK (Mai 2019) gezeigt. Bund, Kantone, Gemeinden, Städte, Leistungserbringer und Versicherungen sind gemeinsam daran, die weiteren Elemente zur Kostentransparenz in Angriff zu nehmen, um den Einbezug der Pflege in EFAS zu ermöglichen.
 
 

Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose

Ausgesteuerte Arbeitslose über 60 sollen künftig Überbrückungsleistungen (ÜL) erhalten. Der Ständerat hatte die Vorlage im Dezember 2019 angenommen, jedoch erheblich abgeändert: Er will die ÜL nur bis zur Frühpensionierung, also bis 58 Jahre, ausrichten und sieht eine tiefere Obergrenze als der Bundesrat vor. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) hat die Vorlage am 20. Februar in der Gesamtabstimmung angenommen. Mit den subsidiär zu den Arbeitsintegrationsmassnahmen des Bundes verstandenen Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose (19.051) will die Kommission das Abrutschen älterer Arbeitsloser in die Altersarmut verhindern und gleichzeitig Fehlanreize am Arbeitsmarkt möglichst vermeiden. Nachdem die Kommission an der letzten Sitzung auf die Vorlage eingetreten war, hat sie diese im Rahmen der Detailberatung in wichtigen Punkten angepasst. Die Vorlage ist am 4. und 11. März im Nationalrat und am 10. und 12. März im Ständerat traktandiert.

  • Der SGV unterstützt den Vorschlag des Ständerats. Er begrüsst ausdrücklich, dass der Bundesrat mit der ÜL keine Rente, sondern eine Überbrückungsleistung vorsieht. Bei den Ergänzungsleistungen (EL) und der Sozialhilfe können damit mittel- und langfristig Einsparungen erzielt werden.
 
 

Indirekter Gegenvorschlag zum Verhüllungsverbot

Das Parlament will die Kompetenz für Verhüllungsverbote bei den Kantonen belassen, mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Burkainitiative jedoch auf Gesetzesstufe die Pflicht einführen, das Gesicht zu zeigen, wenn eine Person identifiziert werden muss (19.023).

  • Der SGV begrüsst den indirekten Gegenvorschlag bzw. dass der für die Gemeinden wichtige Punkt der Enthüllungspflicht zur Identifikation von Personen aufgenommen wird.
 
 

Elektronischer Datenaustausch Gemeinden - Krankenkassen

Die Motion 18.3765 von Heinz Brand sieht vor, eine Rechtsgrundlage für den elektronischen Datenaustausch zwischen den Einwohnerdiensten und den Krankenversicherern zu schaffen. Der Bundesrat befürwortet die Idee, die Aufgaben von Kantonen und Gemeinden bei der Kontrolle der Einhaltung der Versicherungspflicht zu erleichtern und beantragt die Annahme der Motion.

  • Der SGV unterstützt die Vorlage. In den meisten Gemeinden sind es die Einwohnerdienste, die mit der Kontrolle des Krankenversicherungs-Obligatoriums gemäss Art. 6 KVG betraut sind. Der Verband Schweizer Einwohnerdienste (VSED) setzt sich seit Jahren für zeitgemässe Online-Abfragemöglichkeiten durch die Gemeinden ein. Der SGV stützt die Haltung des VSED, dass die Motion den dafür wichtigen Weg ebnet.
 
 

AHV-Nummer soll als Personenidentifikation durch staatliche Stellen verwendet werden

Der Bundesrat will die Verwaltungsabläufe durch eine breitere, kontrollierte Verwendung der AHV-Nummer effizienter machen. Er hat Ende Oktober 2019 eine Änderung des AHV-Gesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet (19.057). Neu sollen Behörden generell die AHV-Nummer verwenden dürfen.

  • Der SGV unterstützt die Vorlage.