Schweizerischer Gemeindeverband
Association des Communes Suisses
Associazione dei Comuni Svizzeri
Associaziun da las Vischnancas Svizras
Gemeinsam für starke Gemeinden
 
 
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Sommersession 2020

Während die ausserordentliche Session im Mai ausschliesslich der Bewältigung der Corona-Pandemie gewidmet war, beschäftigte sich das Parlament in der Sommersession (2. bis 19. Juni 2020) auch wieder mit anderen Geschäften. Dabei kamen u.a. die Vorlagen zu den Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose und zur KVG-Ärztezulassung unter Dach und Fach. Nachstehend alle für die Gemeinden relevanten Vorlagen mit den Positionen des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV).

Überbrückungsleistung (ÜL) für ältere Arbeitslose (19.051)

Die Räte haben sich in der Sommersession auf das neue Sozialwerk geeinigt. Es handelt sich um einen gut schweizerischen Kompromiss. Ziel ist, die Altersarmut zu senken, ohne Fehlanreize im Arbeitsmarkt zu schaffen. Das nun fertig behandelte Bundesgesetz sieht vor, ausgesteuerte Arbeitslose ab 60 Jahren mit einer Überbrückungshilfe unter die Arme zu greifen. Sie sollen möglichst nicht mehr in die Sozialhilfe abrutschen. Als Vorbild dienen die bereits etablierten Ergänzungsleistungen.

  • Der SGV unterstützt die Gesetzesvorlage im Grundsatz, weil sie einer Altersarmut und einem Abrutschen in die Sozialhilfe entgegenwirkt. Die Gemeinden profitieren von einer Einführung der ÜL wohl erst dann, wenn die Arbeitsmarktintegration mit den verschiedenen angesprochenen Massnahmen gelingt. Ob dies die neue Gesetzesvorlage effektiv leisten kann, bleibt sachlich betrachtet ungewiss. Ferner ist es eine grosse Herausforderung, nach Corona die staatlichen Sozialeinrichtungen wieder ins finanzielle Lot zu bringen. Vor diesem Hintergrund sprach sich der SGV für eine moderate Lösung im Sinne des Ständerats aus, die sich in der Sommersession durchgesetzt hat.
 
 

Anpassung der Perimeter für die Agglomerationsprojekte (20.3008)

Der Ständerat hat die Motion seiner Verkehrskommission KVF-S am 3. Juni angenommen. Im Rahmen der Agglomerationsprogramme werden Mittel an Städte und Agglomerationen ausbezahlt, um Verkehrsinfrastrukturen mitzufinanzieren. Projekte von Gemeinden, die in der Mineralölsteuerverordnung nicht explizit vom Agglomerationsperimeter erfasst sind, sind nicht förderberechtigt. Die Motion will das ändern und bei der Förderberechtigung mehr planerische Flexibilität erlauben. Mit der vorliegenden Motion erhält der Bundesrat den Auftrag, die Verordnung über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und die Departementsverordnung über das Programm Agglomerationsverkehr entsprechend anzupassen.

  • Der SGV unterstützt die Verordnungsanpassungen, weil damit den räumlichen Realitäten vor Ort besser Rechnung getragen wird und mehr Gemeinden förderberechtigt sind.
 
 

KVG-Ärztezulassung (18.047)

Die Räte einigten sich auf ein neues Regime für die Zulassung von Ärztinnen und Ärzten. Die Kantone erhalten neu die Möglichkeit, die Zulassung von Ärzten zu stoppen, wenn in einem Fachbereich eine Überversorgung vorliegt. Die Räte beschlossen, dass die Kantone selber entscheiden können, ob sie neue Zulassungen von Ärztinnen und Ärzten stoppen, wenn die Kosten überdurchschnittlich steigen. Die Krankenkassen sollen jedoch über die Einhaltung der Kriterien für Wirtschaftlichkeit und Qualität wachen, nachdem der Kanton einen Leistungserbringer einmal zugelassen hat. Die Räte lehnten es ab, die Vorlage über die Zulassung von Leistungserbringern mit jener über die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) zu verknüpfen.

  • Der SGV unterstützt die Vorlage und begrüsst insbesondere, dass die Verknüpfung mit der EFAS-Vorlage kein Thema mehr ist.
 
 

Totalrevision des CO₂-Gesetzes nach 2020 (17.071)

Die Schweiz soll ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 Prozent unter das Niveau von 1990 senken. Der Nationalrat ist am Dienstag mit klarem Mehr auf die Revision des CO2-Gesetzes eingetreten. Danach fällte er erste materielle Entscheide, etwa zu den Ölheizungen. Die grosse Kammer kommt den Kantonen entgegen: Das Aus von fossilen Heizungen soll etwas später kommen als geplant. Zwar soll für Altbauten ab 2023 ein CO₂-Grenzwert gelten, wenn die Heizung ersetzt werden muss. Die Kantone sollen aber eine Übergangsfrist bis 2026 erhalten. FDP und SVP wehrten sich erfolglos gegen den Eingriff.

  • Der SGV verfolgt insbesondere die Reformvorschläge des Ständerats im Gebäudebereich aufmerksam: Für Altbauten soll ab 2023 ein CO₂-Grenzwert von 20 Kilogramm pro Quadratmeter gelten, wenn die Heizung ersetzt werden muss. Für mehr Klimaschutz beschliesst der Ständerat Massnahmen gegen Ölheizungen und greift damit in die Kompetenz der Kantone ein. Es ist daher zu begrüssen, dass in Zusammenarbeit mit den Kantonen eine Lösung erarbeitet worden ist, die laufende oder geplante kantonale Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden honoriert. Ein wichtiges Element für die Gemeinden ist insbesondere auch die Schaffung eines Klimafonds, der die Rand- und Berggebiete bei der Verteilungsberechnung berücksichtigt. Der SGV befürwortet den neu geschaffenen Klimafonds.
 
 

Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden (19.057)

Behörden sollen systematisch auf die AHV-Nummer zurückgreifen können, um Personen zu identifizieren und die Verwaltungsarbeit effizienter zu machen. Der Ständerat hiess die Vorlage am 10. Juni gut.

  • Der SGV unterstützt die Vorlage, weil sie effizientere Verwaltungsabläufe ermöglicht bzw. den Datenabgleich zwischen den unterschiedlichen Registern für die Gemeinden erleichtert.
 
 

Indirekter Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative (19.401)

Der Ständerat hat am 10. Juni einen indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative gutgeheissen. Die Kosten für den Bund belaufen sich auf rund 400 Millionen Franken. Der Nationalrat hatte der Gesetzesänderung bereits in der Wintersession zugestimmt.

  • Der SGV lehnt die Volksinitiative ab und unterstützt den indirekten Gegenvorschlag. Die Anliegen der Initianten sind berechtigt. Es ist jedoch nicht zielführend, die Pflege auf Verfassungsstufe zu verankern und dem Pflegeberuf damit eine Sonderstellung einzuräumen.
 
 

Indirekter Gegenvorschlag zum Verhüllungsverbot (19.023)

Das Parlament empfiehlt die Burka-Initiative zur Ablehnung. Nach dem Ständerat hat am 17. Juni auch der Nationalrat Nein gesagt zum Volksbegehren. Das Parlament will die Kompetenz für Verhüllungsverbote bei den Kantonen belassen, mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Burkainitiative jedoch auf Gesetzesstufe die Pflicht einführen, das Gesicht zu zeigen, wenn eine Person identifiziert werden muss

  • Der SGV begrüsst den indirekten Gegenvorschlag bzw. dass der für die Gemeinden wichtige Punkt der Enthüllungspflicht zur Identifikation von Personen aufgenommen wird.

Frühjahrssession 2020

Die Frühjahrssession (2. bis 20. März 2020) wird durch die Differenzbereinigungen der Räte bei der KVG-Ärzte-Zulassungsvorlage sowie dem Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose geprägt sein. Der Ständerat wird sich zudem am 10. März mit der Motion 18.3765 zum elektronischen Datenaustausch zwischen Gemeinden und Krankenversicherern sowie der Gesetzesänderung AHVG (Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch die Behörden) auseinandersetzen. Die Revision des CO₂-Gesetzes wird in der letzten Sessionswoche im Nationalrat Thema sein. Nachstehend alle für die Gemeinden relevanten Vorlagen mit den Positionen des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV).

KVG: Zulassung von Leistungserbringern

In der Differenzbereinigung zur Vorlage «KVG. Zulassung von Leistungserbringern» (18.047) beantragt die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) ihrem Rat, dem Ständerat zu folgen und die Zulassungssteuerung der Ärzte nicht gegen den Willen der Kantone an die Vorlage über die einheitliche Finanzierung der Leistungen im ambulanten und im stationären Bereich (09.528/EFAS-Vorlage) zu koppeln. Zweitens sollen die Kantone selber entscheiden können, ob sie neue Zulassungen von Ärztinnen und Ärzten stoppen, wenn die Kosten überdurchschnittlich steigen. Die Vorlage wird am 4. März im Nationalrat und am 10. März im Ständerat behandelt.

  • Der SGV begrüsst, dass die KVG-Zulassungsvorlage nicht mit der EFAS-Vorlage verknüpft werden soll. Er bietet Hand für den Systemwechsel hin zu einer Einheitlichen Finanzierung EFAS, aber nur, wenn die Pflegeleistungen in die EFAS-Vorlage verbindlich integriert werden. Der SGV unterstützt eine Etappierung bzw. ein zeitlich gestaffeltes Inkrafttreten der beiden Vorlagen. Dass die Integration der Pflege in EFAS machbar und sinnvoll ist, hat u.a. die Studie der GDK (Mai 2019) gezeigt. Bund, Kantone, Gemeinden, Städte, Leistungserbringer und Versicherungen sind gemeinsam daran, die weiteren Elemente zur Kostentransparenz in Angriff zu nehmen, um den Einbezug der Pflege in EFAS zu ermöglichen.
 
 

Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose

Ausgesteuerte Arbeitslose über 60 sollen künftig Überbrückungsleistungen (ÜL) erhalten. Der Ständerat hatte die Vorlage im Dezember 2019 angenommen, jedoch erheblich abgeändert: Er will die ÜL nur bis zur Frühpensionierung, also bis 58 Jahre, ausrichten und sieht eine tiefere Obergrenze als der Bundesrat vor. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) hat die Vorlage am 20. Februar in der Gesamtabstimmung angenommen. Mit den subsidiär zu den Arbeitsintegrationsmassnahmen des Bundes verstandenen Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose (19.051) will die Kommission das Abrutschen älterer Arbeitsloser in die Altersarmut verhindern und gleichzeitig Fehlanreize am Arbeitsmarkt möglichst vermeiden. Nachdem die Kommission an der letzten Sitzung auf die Vorlage eingetreten war, hat sie diese im Rahmen der Detailberatung in wichtigen Punkten angepasst. Die Vorlage ist am 4. und 11. März im Nationalrat und am 10. und 12. März im Ständerat traktandiert.

  • Der SGV unterstützt den Vorschlag des Ständerats. Er begrüsst ausdrücklich, dass der Bundesrat mit der ÜL keine Rente, sondern eine Überbrückungsleistung vorsieht. Bei den Ergänzungsleistungen (EL) und der Sozialhilfe können damit mittel- und langfristig Einsparungen erzielt werden.
 
 

Indirekter Gegenvorschlag zum Verhüllungsverbot

Das Parlament will die Kompetenz für Verhüllungsverbote bei den Kantonen belassen, mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Burkainitiative jedoch auf Gesetzesstufe die Pflicht einführen, das Gesicht zu zeigen, wenn eine Person identifiziert werden muss (19.023).

  • Der SGV begrüsst den indirekten Gegenvorschlag bzw. dass der für die Gemeinden wichtige Punkt der Enthüllungspflicht zur Identifikation von Personen aufgenommen wird.
 
 

Elektronischer Datenaustausch Gemeinden - Krankenkassen

Die Motion 18.3765 von Heinz Brand sieht vor, eine Rechtsgrundlage für den elektronischen Datenaustausch zwischen den Einwohnerdiensten und den Krankenversicherern zu schaffen. Der Bundesrat befürwortet die Idee, die Aufgaben von Kantonen und Gemeinden bei der Kontrolle der Einhaltung der Versicherungspflicht zu erleichtern und beantragt die Annahme der Motion.

  • Der SGV unterstützt die Vorlage. In den meisten Gemeinden sind es die Einwohnerdienste, die mit der Kontrolle des Krankenversicherungs-Obligatoriums gemäss Art. 6 KVG betraut sind. Der Verband Schweizer Einwohnerdienste (VSED) setzt sich seit Jahren für zeitgemässe Online-Abfragemöglichkeiten durch die Gemeinden ein. Der SGV stützt die Haltung des VSED, dass die Motion den dafür wichtigen Weg ebnet.
 
 

AHV-Nummer soll als Personenidentifikation durch staatliche Stellen verwendet werden

Der Bundesrat will die Verwaltungsabläufe durch eine breitere, kontrollierte Verwendung der AHV-Nummer effizienter machen. Er hat Ende Oktober 2019 eine Änderung des AHV-Gesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet (19.057). Neu sollen Behörden generell die AHV-Nummer verwenden dürfen.

  • Der SGV unterstützt die Vorlage.