Schweizerischer Gemeindeverband
Association des Communes Suisses
Associazione dei Comuni Svizzeri
Associaziun da las Vischnancas Svizras
Gemeinsam für starke Gemeinden
 
 
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Herbstsession 2021

Vom 13. September bis 1. Oktober 2021 kommen die eidgenössischen Räte zur Herbstsession in Bern zusammen. Mit dem Bundesgesetz über den unterirdischen Gütertransport und dem Bundesgesetz über Velowege befassen sich die Räte mit zwei neuen Bundesvorlagen mit weitreichenden Auswirkungen für die Gemeinden. Daneben stehen auch die Revision des Ausländer- und Integrationsgesetzes, die stärkere Aufsicht von Unternehmen mit Grundversorgungsauftrag sowie der neue Verpflichtungskredit für den regionalen Personenverkehr 2022 - 2025 auf der politischen Agenda. Nachstehend finden Sie die für die Gemeinden relevanten Vorlagen mit den Positionen des Schweizerischen Gemeindeverbandes (SGV).

Sessionswoche 1 - Mittwoch, 15. September 2021, Ständerat

Revision des Ausländer- und Integrationsgesetzes. Vorlage des Bundesrates annehmen

Für vorläufig Aufgenommene soll - analog zu anerkannten Flüchtlingen - ein Verbot für Reisen in deren Heimatland gelten. Zugleich will der Bundesrat den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, damit vorläufig Aufgenommene rasch auf eigenen Füssen stehen können. Nachdem der Nationalrat im Juni auf die Vorlage zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (20.063) eingetreten ist und abweichend vom Entwurf des bundesrätlichen Entwurfs eine Ausnahmeregelung für Reisen innerhalb des Schengenraums vorsieht, geht das Geschäft am 15. September zurück an den Ständerat. Die vom Nationalrat vorgenommene Ergänzung fand in der Kommission des Ständerates im Juni keine Mehrheit. Aus Sicht der Kommission sind Ausnahmen des Reiseverbots weiterhin auf Verordnungsstufe zu regeln. Der Gesetzgeber soll in diesem Bereich nicht zu enge Vorgaben machen, sondern dem Bundesrat ein gewisses Ermessen überlassen. Im Weiteren sollen vorläufig aufgenommene Personen mind. 12 Monate in einem Kanton erwerbstätig sein, damit ihnen der Kantonswechsel in diesen Kanton bewilligt wird. Die Kommission geht damit wieder zurück zur Vorlage des Bundesrats und hat dieser in der Gesamtabstimmung zugestimmt.

  • Der SGV unterstützt die vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen im Ausländer- und Integrationsgesetz und teilt die Haltung der ständerätlichen Kommission. Vorläufig aufgenommenen Personen soll es grundsätzlich nicht erlaubt sein, ins Ausland zu reisen. Wenn der Vollzug der Weg- oder Ausweisung aufgrund von Situationen wie Krieg oder Bürgerkrieg in deren Heimat- oder Herkunftsstaat nicht möglich ist, dann ist ein Reiseverbot richtig. Es ist zielführend, den Kantonswechsel für vorläufig aufgenommene Personen zu erleichtern, wenn diese eine Erwerbstätigkeit ausüben oder in einer Ausbildung sind. Die Rahmenbedingungen für deren Integration und finanzielle Selbstständigkeit werden damit verbessert und eine Abhängigkeit von der Sozialhilfe reduziert. Der SGV empfiehlt dem Ständerat die Vorlage des Bundesrats anzunehmen.
 
 

Sessionswoche 2 - Montag, 20. September 2021, Nationalrat

Unterirdischer Gütertransport

Güter sollen in der Schweiz künftig auch unterirdisch transportiert werden. Nachdem der Ständerat in der Sommersession als Erstrat dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über den unterirdischen Gütertransport zugestimmt hat, geht die Vorlage (20.081) nun am 20. September an den Nationalrat.
Das Projekt «Cargo sous terrain» ist ein Projekt von Mobiliar, SBB, Post, Swisscom, Coop und Migros. Sie wollen einen unterirdischen dreispurigen Tunnel zwischen wichtigen Logistikzentren im Mittelland und in der Nord¬westschweiz bauen. Der Vollausbau soll ein Netz von 500 Kilometern umfassen. Das Projekt kostet bis zu 35 Milliarden Franken und soll bis 2045 abgeschlossen sein. Die Idee eines unterirdischen Transportsystems für Güter stiess in der Verkehrskommission des Nationalrats auf Interesse, aber auch auf Skepsis insbesondere was die Wirtschaftlichkeit und die Realisierungschancen des Projekts anbelangt. Der Bund wird sich nicht an der Finanzierung von Bau und Betrieb der Anlagen beteiligen – die Finanzierung liegt bei der Cargo sous terrain AG. Da es sich um ein Projekt mit vielen Bezugspunkten zur Verkehrs-, Finanz- und Raumentwicklungspolitik in der Schweiz handelt, sind der nationalrätliche Kommission klare und nachhaltige Rahmenbedingungen wichtig. Den Beschluss auf die Vorlage einzutreten fällte die Kommission ohne Gegenstimmen. In der Detailberatung Ende August folgte sie in den wesentlichen Punkten dem Bundesrat, namentlich bei den Auflagen und den Bestimmungen über die Enteignungen.

  • Der SGV unterstützt grundsätzlich den unterirdischen Gütertransport. Mit dem neuen Bundesgesetz werden dafür die Voraussetzungen geschaffen. Er teilt die Vorbehalte und Bedenken der eidgenössischen Räte, insbesondere in Bezug auf Fragen der Raumordnung und -nutzung. Mögliche Nutzungskonflikte müssen im Gesetz klar geregelt werden. Mit diesen Vorbehalten empfiehlt der SGV dem Nationalrat, die Vorlage anzunehmen.

Mehr Bundesmittel für den öffentlichen Regionalverkehr. Verpflichtungskredit 2022-2025.

Der Bundesrat hat am 4. Juni 2021 eine Gesetzesänderung verabschiedet, die mehr Klarheit, Transparenz und Effizienz im regionalen Personenverkehr (RPV) bringen soll (21.039). Gleichzeitig beantragt er dem Parla¬ment für die nächste Vierjahrespe¬riode von 2022 bis 2025 einen höheren Ver-pflichtungskredit für den RPV im Umfang von rund 4,35 Milliarden Franken (21.035). Dies sind rund 250 Millionen mehr als in der laufenden Vierjahresperiode. Die längerfristigen finanziellen Folgen der Corona-Pandemie werden sepa¬rat aufgearbeitet. Die von der Verkehrskommission des Nationalrats im August angehörten Vertreter/innen der Kantone (KöV) und der Transportunternehmen (VöV) begrüssten die beiden Vorlagen. Die Kommission ist auf beide Vorlagen eingetreten. In der Detailberatung hat sie in Bezug auf die Änderung des Personenföderungsgesetzes eine Abweichung beschlossen. So sieht sie u.a. eine Bestimmung vor, welche die Transportunternehmen zur Schaffung von vergünstigten Tageskarten für Schülerinnen und Schüler verpflichtet. Die Mehrkosten von ungefähr 20 Millionen Franken, sollen nicht allein vom Bund, sondern gemäss den bestehenden Kostenteilern je nach Verkehrsart abgegolten werden. Die Kommission setzt damit vier parlamentarische Initiativen um, welchen beide Verkehrskommissionen Folge gegeben hatten (19.504). Der Nationalrat befasst sich am 20. September als Erstrat mit der Vorlage.

  • Der SGV begrüsst den vom Bundesrat vorgeschlagenen höheren Vierjahreskredit für den öffentlichen Regionalverkehr für die Jahre 2022 – 2025 im Umfang von 4,35 Mrd. Franken. Dieser Verpflichtungskredit ermöglicht es, die Kontinuität der Dienstleistungen des öffentlichen Regionalverkehrs sicherstellen. Ein gut funktionierender Regionalverkehr ist für die Gemeinden ein wichtiger Standortfaktor. Der SGV empfiehlt die Vorlage zur Erhöhung des Verpflichtungskredits anzunehmen und erwartet, dass der Einsatz der Bundesmittel optimal mit den Gemeinden und Regionen koordiniert wird. Was die neue Bestimmung zur Schaffung von vergünstigten Tageskarten für Schülerinnen und Schüler anbelangt (21.039), so ist der SGV der Auffassung, dass die entsprechenden Mehrkosten durch den Bund finanziert werden müssen. Eine Abwälzung dieser Mehrkosten auf die Gemeinden, die im Ortsverkehr gemäss Bundesrat keine Unterstützung erhalten sollen, lehnt der SGV ab.

Service public stärken – Vorlage zur politischen Steuerung und Aufsicht von Unternehmen mit Grundversorgungsauftrag geht an den Nationalrat

Die ständerätliche Verkehrskommission KVF-S beauftragt den Bundesrat (20.4328), dem Parlament zur Gewährleistung eines wirkungsvollen Service Public ein Gesetz über die politische Steuerung und Oberaufsicht von Unternehmen mit einem Grundversorgungsauftrag vorzulegen. Aus Sicht der Kommission sind der Grundversorgungsauftrag und Zweck von staatlichen bzw. staatsnahen Unternehmen sowie die politische (strategische) Führung und Aufsicht von SBB, Swisscom, Schweizerische Post etc. nur lückenhaft geregelt. Die Motion will die verschiedenen Bereiche (Governance, politischer Einfluss und Steuerung, Aufsicht etc.) einheitlich regeln und dadurch Klarheit schaffen. Nachdem der Ständerat die Motion seiner Verkehrskommission in der Frühjahrssession 2021 angenommen hat, geht diese nun am 20. September an den Nationalrat.

  • Der SGV unterstützt das Anliegen der Motion KVF-S, die politische Steuerung und Aufsicht von Unternehmen mit Grundversorgungsauftrag einheitlich zu regeln.
 
 

Sessionswoche 3 - Dienstag, 28. September 2021, Ständerat

Veloweggesetz

Das neue Bundesgesetz über Velowege (21.046) setzt den Bundesbeschluss über die Velowege aus dem Jahre 2018 um, der damals mit grossem Volksmehr angenommen wurde. Der Bundesrat hat die Vorlage im Mai 2021 zuhanden des Parlaments verabschiedet. Nachdem die Verkehrskommission des Ständerats Ende Juni auf das neue Veloweggesetz eingetreten war, erfolgte im August die Detailberatung. Das neue Velogesetz sieht vor, die Kantone zur Planung und Verwirklichung von Velowegnetzen zu verpflichten, ohne ihren Umsetzungsspielraum einzuschränken. Die Kommission unterstützte diese im Gesetz festgelegten Grundsätze. Nur so könne die Koordination des Velowegnetzes zwischen den Kantonen gewährleistet und ein zusammenhängendes und sicheres Veloweggesetz garantiert werden. Im Konkreten nahm die Kommission bei den Planungsgrundsätzen (Art. 6) Präzisierungen vor, um den Kantonen und Gemeinden einen grösseren Handlungsspielraum zu belassen. Ausserdem sollen Velowege nur ersetzt werden müssen, wenn dafür ein ausgewiesenes öffentliches Interesse vorliegt. Die Fachorganisationen des Veloverkehrs sollen kein Beschwerderecht erhalten, diese Kompetenz gehe zu weit. Der Ständerat befasst sich am 28. September als Erstrat mit der Vorlage.

  • Der SGV beurteilt das neue eidg. Veloweggesetz grundsätzlich kritisch, lehnt es aber nicht ab. Er setzte sich im Rahmen der Anhörung der ständerätlichen Verkehrskommission im Juni für eine lokal angemessene und nicht zentral verfügte Veloinfrastruktur ein. Der SGV kritisiert insbesondere, dass es schliesslich an den Gemeinden sein wird, für eine neue nationale Verkehrsinfrastruktur finanziell aufzukommen. Eine finanzielle Unterstützung an den Bau der Veloinfrastruktur durch den Bund ist nicht vorgesehen. Dagegen verfügt der Bundesrat eine Planungs- und Umsetzungspflicht für Kantone und Gemeinden. Der SGV erwartet daher eine konsequent föderale Umsetzung der Veloförderung, die den Kantonen und Gemeinden den nötigen Handlungsspielraum bei der Erstellung des nationalen Velowegnetzes offenlässt. In diesem Sinne unterstützt er auch den Antrag der ständerätlichen Kommission zur Streichung des Beschwerderechts für Fachorganisationen. Letzteres würde die ohnehin schon sehr komplexe Planung und Umsetzung der Velowegnetze durch die kommunalen Behörden unnötig erschweren und deren bereits stark reglementierten Spielraum zusätzlich einschränken. Der SGV empfiehlt dem Parlament, die Vorlage im Sinne der Anträge der Mehrheit der ständerätlichen Kommission anzunehmen.