Vorschau auf die Wintersession 2024

Die Sparmassnahmen des Bundes sind in aller Munde. Obwohl die Konsultation zum Massnahmenpaket erst im kommenden Jahr beginnt, sind bereits mehrere Programme, die direkt der Unterstützung der kommunalen Arbeiten dienen, betroffen. Sie werden auf der Traktandenliste der Wintersession der eidgenössischen Räte stehen, die vom 2. bis 20. Dezember 2024 stattfindet.

Die Diskussionen zum Bundeshaushalt 2025, begleitet vom integrierten Aufgaben- und Finanzplan für den Zeitraum 2026-2028, beinhalten Kürzungen, die das Ende des Fonds für die regionale Politik (NRP) bedeuten könnten. Diese massiven Einsparungen würden die nachhaltige Entwicklung und die Digitalisierungspolitik in den Bergregionen und ländlichen Gebieten gefährden. Das Instrument hat seine Wirksamkeit bereits unter Beweis gestellt und einen erheblichen Hebeleffekt erzielt: Jeder investierte Bundesfranken erzeugt einen Multiplikatoreffekt von fünf in diesen Regionen.

Bei der neuen staatlichen Lösung für den Elektronischen Identitätsnachweis (E-ID) sollten in dieser Session die letzten Differenzen bereinigt werden, sodass der E-ID weiterentwickelt werden kann. Die Schaffung einer elektronischen Identifikation ist ein wichtiger Hebel zur Förderung der digitalen Verwaltung. Eine optimale Umsetzung erfordert die Integration der Kantone und Gemeinden in den Prozess.

Angesichts der Spannungen an der ukrainischen Front ist zudem eine Anpassung des Schutzstatus S notwendig, um sicherzustellen, dass die Strukturen und Prozesse der Gemeinden auch künftig unter bestmöglichen Bedingungen stattfinden können.

Abschließend wird das Jahresende voraussichtlich durch Diskussionen über die Zukunft der Postdienste, die Förderung der regionalen und lokalen Presse sowie die Fortsetzung der Debatte zur Individualbesteuerung geprägt sein.

Die aus Gemeindesicht besonders relevanten Geschäfte der Wintersession 2024 finden Sie in unserer Sessionsvorschau.