Vorschau auf die Sommersession 2023

Vom 30. Mai bis 16. Juni 2023 findet die Sommersession der eidgenössischen Räte in Bern statt. Auf der Agenda des Nationalrats stehen u.a. die Bundesbeschlüsse über den Zahlungsrahmen Nationalstrassen 2024-2027 (Ausbauschritt 2023) und über die Verpflichtungskredite ab 2024 für die Beiträge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr sowie die überarbeiteten Vorlagen zur Abschaffung des Eigenmietwerts und zur Revision des Raumplanungsgesetzes «Bauen ausserhalb der Bauzonen» (RPG2).

Der Ständerat befasst sich mit der Vorlage zur Biodiversität sowie zwei Vorstössen zur inneren Verdichtung und der Anstellung von pflegenden Angehörigen. Das dringliche Bundesgesetz zum Ausbau von Windparkanlagen wollen beide Räte im Sommer unter Dach und Fach bringen.

In unserer Sessionsvorschau finden Sie die für die Gemeinden relevanten Vorlagen der Sommersession mit den Positionen des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV).