Vorschau auf die Wintersession 2022

am 17. November 2022
Lesedauer: ca. 2min

Vom 28. November bis 16. Dezember findet die Wintersession der eidgenössischen Räte in Bern statt. Auf der politischen Agenda stehen neben den Bundesratswahlen am 7. Dezember u.a. das grosse Reformprojekt für eine einheitliche Finanzierung der Gesundheitsleistungen sowie das neue Bundesgesetz zur Förderung der digitalen Behördendienstleistungen EMBAG.

Die Vorlage zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer geht zunächst in den Nationalrat und dürfte nach weiterer Differenzbereinigung in den Räten unter Dach und Fach kommen. Im Ständerat sind mit der Biodiversitätsinitiative und der Gletscher-Initiative zwei Volksbegehren und ihre Gegenvorschläge auf der Tagesordnung. In unserer Sessionsvorschau finden Sie die für die Gemeinden relevanten Vorlagen der Wintersession mit den Positionen des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV).

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