Schweizerischer Gemeindeverband
Association des Communes Suisses
Associazione dei Comuni Svizzeri
Associaziun da las Vischnancas Svizras
Gemeinsam für starke Gemeinden
 
 
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Gemeindereferendum: Vorstoss im Nationalrat

In der Herbstsession hat Nationalrat Stefan Müller-Altermatt die parlamentarische Initiative «Gemeindereferendum auf Bundesebene» eingereicht. Gemeinderatsmitglieder können auf der SGV-Website ihre ideelle Unterstützung zusichern.

Mitte September plädierten Reto Lindegger, Direktor des Schweizerischen Gemeindeverbandes (SGV), und Andreas Müller, Projektleiter Miliz beim SGV, dafür, ein Gemeindereferendum auf Bundesebene einzuführen (siehe Artikel in der «Schweizer Gemeinde»). Nun wird die Diskussion auf politischer Ebene geführt: Nationalrat Stefan Müller-Altermatt hat eine parlamentarische Initiative eingereicht. Mit dem Gemeindereferendum würde die Bundesverfassung auf sinnvolle Weise ergänzt: Kommunale Organe hätten bei einer Bundesvorlage, durch welche die Gemeinden ihre Gestaltungsfreiheit bedroht sähen, eine (abwehrende) Einflussmöglichkeit. Das Stimmvolk könnte entscheiden, ob es dem Erlass des Bundesparlaments zustimmt oder ob es den Gemeinden recht gibt. Mitglieder von Gemeindeexekutiven, welche den Vorschlag unterstützen, ein Gemeindereferendum auf Bundesebene einzuführen, können dies hier kundtun.