Schweizerischer Gemeindeverband
Association des Communes Suisses
Associazione dei Comuni Svizzeri
Associaziun da las Vischnancas Svizras
Gemeinsam für starke Gemeinden
 
 
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Fünf neue Stellungnahmen

Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) hat seit Jahresbeginn zu folgenden Geschäften Stellung genommen:

  • Verordnung über die Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose
  • Änderung des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung als indirekter Gegenvorschlag zur eidgenössischen Volksinitiative «Maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)»
  • Revision Grundbuchverordnung. AHVN13 im Grundbuch und landesweite Grundstücksuche
  • Verpflichtungskredit für die Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs (RPV) für die Jahre 2022–2025 (in Französisch)
  • Revision der Verordnung über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen