Fünf neue Stellungnahmen
Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) hat seit Jahresbeginn zu folgenden Geschäften Stellung genommen:
- Verordnung über die Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose
- Änderung des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung als indirekter Gegenvorschlag zur eidgenössischen Volksinitiative «Maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)»
- Revision Grundbuchverordnung. AHVN13 im Grundbuch und landesweite Grundstücksuche
- Verpflichtungskredit für die Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs (RPV) für die Jahre 2022–2025 (in Französisch)
- Revision der Verordnung über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen