Schweizerischer Gemeindeverband
Association des Communes Suisses
Associazione dei Comuni Svizzeri
Associaziun da las Vischnancas Svizras
Gemeinsam für starke Gemeinden
 
 
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Bau von Schutzräumen: gegen Ungleichbehandlung zulasten der Gemeinden

In seiner Stellungnahme zur Totalrevision der Bevölkerungsschutz- und der Zivilschutzverordnung fordert der Schweizerische Gemeindeverband (SGV), eine Ersatzabgabe neu auch für die Erneuerung öffentlicher und privater Schutzräume einzuführen.

Die Pflicht zum Bau von Schutzräumen in Gebäuden besteht gemäss heutigem Gesetz nur für Neubauten, nicht aber bei Nutzungsänderungen respektive Umnutzungen. Letztere gewinnen im Zuge des verdichteten Bauens immer mehr an Bedeutung – sowohl in ländlichen als auch in städtischen Gemeinden. Umgenutzte Bauträger sind jedoch weder schutzraumbau- noch ersatzbeitragspflichtig. Die Schutzraumbaupflicht und die damit verbundenen Kosten obliegen in der Folge der Gemeinde. Der SGV wehrt sich gegen diese Ungleichbehandlung.
Hier geht’s zur Stellungnahme