Nein zur irreführenden und schädlichen Initiative «Pro Service Public»

Die Initiative verlangt unter anderem, dass bundesnahe Unternehmen wie Post, Swisscom und SBB in der Grundversorgung nicht nach Gewinnen streben und auf Quersubventionierung verzichten sollen. Damit würde die Initiative dem Service public massiv schaden, anstatt – wie es der irreführende Titel verspricht – ihn zu stärken. «Für die Gemeinden ist ein guter Service public ein entscheidender Faktor im Standortwettbewerb. Um die hohe Qualität unserer Grundversorgung auch in Zukunft zu garantieren, müssen Unternehmen flexibel und innovativ auf sich wandelnde Bedürfnisse reagieren können», sagt SGV-Direktor Reto Lindegger. Die SAB und der SGV haben ein politisches Nein-Komitee gegründet, das sich aus namhaften Persönlichkeit aller wichtigen nationalen Parteien zusammensetzt. Nach dem Ständerat hat in der eben zu Ende gegangenen Session auch der Nationalrat die Initiative einstimmig abgelehnt.