Schweizerischer Gemeindeverband
Association des Communes Suisses
Associazione dei Comuni Svizzeri
Associaziun da las Vischnancas Svizras
Gemeinsam für starke Gemeinden
 
 
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Ja zur Revision des Raumplanungsgesetzes

Der Vorstand des Schweizerischen Gemeindeverbandes (SGV) hat für die Volksabstimmung vom 3. März zur Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) die Ja-Parole beschlossen.

Dem SGV ist der sorgfältige Umgang mit dem knappen Gut Boden ein zentrales Anliegen. Deshalb unterstützt er die RPG-Revision, obwohl nicht alle kommunalen Anliegen erfüllt sind und die Verkleinerung der Bauzonen in einzelnen Gemeinden schwierig umzusetzen sein wird. Die Vorlage sei als Ergebnis ausführlicher Beratungen im Eidgenössischen Parlament insgesamt ausgewogen, stellt der SGV fest. Er bedauert aber, dass die Eidgenössischen Räte sein Anliegen, im Gesetz zu verankern, dass der Ertrag der Mehrwertabschöpfung zwingend den Gemeinden zugutekommt, abgelehnt haben. Der SGV hat die kantonalen Gemeindeorganisationen darauf aufmerksam gemacht, dass sie sich bei den bevorstehenden Anpassungen der kantonalen Gesetzgebung für dieses Anliegen der Gemeinden einsetzen müssen. Die geforderte Reduktion von Bauzonen werde in einigen Gemeinden zu schwierigen finanziellen Situationen führen, gibt der SGV-Vorstand zu bedenken. Er erwartet, dass die Kantone diesem Aspekt bei der Umsetzung des revidierten RPG Rechnung tragen werden.

Medienmitteilung