Schweizerischer Gemeindeverband
Association des Communes Suisses
Associazione dei Comuni Svizzeri
Associaziun da las Vischnancas Svizras
Gemeinsam für starke Gemeinden
 
 
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Nein zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»

Am 9. Februar 2020 entscheidet das Stimmvolk über die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen». Die Initiative verlangt, dass Bund und Kantone preisgünstige Mietwohnungen verstärkt fördern. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab.

Das Parlament hat jedoch zusätzliche Mittel für den bestehenden Fonds zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus beschlossen. Dieser sogenannte «Fonds de roulement» wird aber nur aufgestockt, wenn die Volksinitiative abgelehnt wird. Schon heute garantiert die Bundesverfassung die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus. Die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» schert alle Gemeinden über einen Kamm und trägt den unterschiedlichen Bedürfnissen der urbanen Gebiete, ländlichen Räume und Berggebiete zu wenig Rechnung. Der Vorstand des SGV hat deshalb die Nein-Parole beschlossen.