Schweizerischer Gemeindeverband
Association des Communes Suisses
Associazione dei Comuni Svizzeri
Associaziun da las Vischnancas Svizras
Gemeinsam für starke Gemeinden
 
 
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NAF und Agglomerationsprogramme: Ein Schritt in die richtige Richtung

Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) unterstützt den neuen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF), das hat er in seiner Vernehmlassungsantwort festgehalten.

Unbefristet finanzierte Agglomerationsprogramme fördern die lösungsorientierte, regionale Zusammenarbeit, was auch im Sinne der Raumentwicklung ist. Er regt an, die Mobilität und ihre Träger als Gesamtsystem zu betrachten. Vernehmlassungsantwort

Die Schweiz verfügt über sehr gut ausgebaute und hochstehende Verkehrsinfrastrukturen. Sie sind von elementaren Bedeutung und tragen zur hohen Lebensqualität und Prosperität in unserem Land bei. Sie müssen erhalten und wo nötig ausgebaut werden. Gute Erreichbarkeit ist für unseren Wohlstand und den räumlichen Zusammenhalt des Landes entscheidend. Darum hat der SGV auch die FABI-Vorlage unterstützt.

Der SGV begrüsst deshalb die Absicht, einen unbefristet finanzierten Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) zu schaffen und auch das Programm Agglomerationsverkehr neu unbefristet zu finanzieren. Namentlich das Programm Agglomerationsverkehr ist ein wichtiges Instrument für die regionale Zusammenarbeit. Es fördert die Kooperation über institutionelle Grenzen hinweg. In der Folge hat sich dort eine enorme wirtschaftliche Dynamik entwickelt. Im Übrigen ist die lösungsorientierte, regionale Zusammenarbeit für die Raumentwicklung entscheidend.

Der Netzbeschluss muss zwingend in den NAF
Auf den Nationalstrassen werden mehr als 40% aller Kilometer zurückgelegt, darum unterstützt der SGV die unbefristete Finanzierung und langfristige Sicherung dieser zentralen Infrastruktur. Sie macht aber nur etwa 2% des gesamten Strassennetzes aus. Der Netzbeschluss Strassen, insbesondere die dringenden Netzergänzungen im Zürcher Glatttal und Lausanne Morges muss in den NAF aufgenommen werden.
Drei Viertel der Strassen, es sind mehr als 50'000 km, sind Gemeindestrassen. Sie dienen auch dem öffentlichen und dem Langsamverkehr. Die Gemeinden haben zunehmend Mühe, die Kosten für den Erhalt dieser elementaren Infrastruktur zu tragen. Für den SGV ist deshalb klar: Ein funktionierendes Strassennetz kann nur von Bund, Kantonen und Gemeinden gemeinsam realisiert und finanziert werden. Im Rahmen des NAF muss die Frage der Finanzierung der Gemeindestrassen gestellt und breit diskutiert werden.
Nicht akzeptierbar ist in diesem Zusammenhand, dass die Beiträge zur Substanzerhaltung der Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen in der Vorlage bis 2027 befristet sind.

Strategisches Entwicklungsprogramm für alle Verkehrsinfrastrukturen
Vernetzte Mobilität ist das Schlagwort der Zukunft, deshalb sollten auch die Verkehrsträger als Gesamtsystem betrachtet werden. Der SGV schlägt vor, dass der Bund ein koordiniertes Strategisches Entwicklungsprogramm für alle Verkehrsinfrastrukturen entwickelt. Es müsste überdies mit den Agglomerationsprogrammen verknüpft werden.