Schweizerischer Gemeindeverband
Association des Communes Suisses
Associazione dei Comuni Svizzeri
Associaziun da las Vischnancas Svizras
Gemeinsam für starke Gemeinden
 
 
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Aktionsplan zur «Grünen Wirtschaft» wird unterstützt

Mit einer Änderung des Umweltschutzgesetzes (USG) als indirektem Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» will der Bundesrat die Umweltpolitik modernisieren.

Der SGV unterstützt die allgemeine Stossrichtung des Aktionsplans des Bundesrates zur «Grünen Wirtschaft» und anerkennt insbesondere die Notwendigkeit weiterer Schritte zur Reduktion des ökologischen Fussabdrucks der Schweiz. Er bedauert aber, dass die vorgeschlagenen Änderungen des USG zu wenig mit der Energiestrategie 2050 abgestimmt sind, vor allem in Bezug auf die Stromerzeugung. Neben der Rückgewinnung von Stoffen aller Art könne die Abfallwirtschaft mit den KVA und ARA einen wesentlichen Beitrag zur Stromproduktion leisten. Dieser Umstand sei im revidierten USG zu berücksichtigen. Bezüglich der neu vorgesehenen Rücknahmepflicht von Verpackungen verlangt der SGV eine explizite Vergütungspflicht für alle kommunalen Leistungen. Bisherige Erfahrungen zeigten nämlich, dass trotz gesetzlicher Rücknahmepflicht beim Handel ein grosser Teil der Stoffe auch über kommunale Sammeleinrichtungen zurückgegeben werde. Diese Leistungen sollen aus Sicht des SGV entsprechend entschädigt werden.