Schweizerischer Gemeindeverband
Association des Communes Suisses
Associazione dei Comuni Svizzeri
Associaziun da las Vischnancas Svizras
Gemeinsam für starke Gemeinden
 
 
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Änderung des Asylgesetzes: Mitwirkungsrechte für Standortgemeinden gefordert

Der SGV begrüsst die Stossrichtung der laufenden Asylgesetzrevision. Die vom Bund ins Auge gefassten Massnahmen zur Beschleunigung der Verfahren und die damit zusammenhängende Neustrukturierung des Asylbereichs zielen für ihn in die richtige Richtung.

Die Neustrukturierung hat zur Folge, dass ein grosser Teil der neu zuziehenden asylsuchenden Personen in Bundeszentren konzentriert und nicht mehr wie bisher auf die Gemeinden verteilt wird. Die Standortgemeinden der Bundeszentren werden somit auf Dauer stärker belastet als Gemeinden ohne Bundeseinrichtungen. Der SGV verlangt, dass den berechtigten Anliegen der Gemeinden, insbesondere die Kompensation von besonderen Leistungen, im Rahmen der vorliegenden Revisionsarbeiten Rechnung getragen wird, respektive die entsprechenden Arbeiten nachgeholt werden. Damit zusätzliche Bundeszentren innerhalb nützlicher Frist realisiert werden können, wird ein Plangenehmigungsverfahren auf Bundesstufe eingeführt. Entscheidend ist für den SGV die Verankerung und Präzisierung der Mitwirkungsrechte der Standortgemeinden im Gesetz. Standortgemeinden und je nach Lage auch die Nachbargemeinden müssten frühzeitig, vor der Veröffentlichung der Unterkunftspläne, informiert werden und ihre Anliegen einbringen können.