Schweizerischer Gemeindeverband
Association des Communes Suisses
Associazione dei Comuni Svizzeri
Associaziun da las Vischnancas Svizras
Gemeinsam für starke Gemeinden
 
 
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Abstimmung zum Epidemiengesetz

Am 22. September wird über das Epidemiengesetz abgestimmt, weil das Referendum dagegen ergriffen wurde.

Das geltende Epidemiengesetz stammt aus dem Jahre 1970; eine Totalrevision ist notwendig geworden, weil sich das Umfeld, in dem Infektionskrankheiten auftreten und die öffentliche Gesundheit gefährden, in den letzten Jahrzehnten verändert hat. Hauptziel der Gesetzesrevision ist die Verbesserung des Schutzes der öffentlichen Gesundheit und der Gesundheit jedes Einzelnen vor übertragbaren Krankheiten und deren Auswirkungen. Das neue Gesetz umschreibt die Zuständigkeiten von Bund und Kantonen genauer. Die Führungsrolle des Bundes wird gestärkt und seine Aufsicht und Koordinationsfunktion intensiviert. Die Referendumsbefürworter bekämpfen das Gesetz insbesondere wegen der Möglichkeit eines Impfobligatoriums und wegen der grösseren Kompetenzen auf Bundesebene. Aus Sicht der kommunalen Ebene sei im Ernstfall die Sicherung der öffentlichen Gesundheit sowie derjenigen jedes Einzelnen mit entsprechenden Massnahmen (z.B. Quarantänen, Impfzwang) höher zu gewichten als die persönliche Freiheit eines Individuums, stellt der SGV-Vorstand fest. Es seien schliesslich die Gemeinden, die ungedeckte Gesundheitskosten für Einzelpersonen oder Familien zu tragen hätten. Der SGV befürwortet deshalb die Möglichkeit des Bundes, ein Impfobligatorium einzuführen. Für die Abstimmung über das Epidemiengesetz hat der Vorstand die Ja-Parole beschlossen.