Schweizerischer Gemeindeverband
Association des Communes Suisses
Associazione dei Comuni Svizzeri
Associaziun da las Vischnancas Svizras
Gemeinsam für starke Gemeinden
 
 
1
2
3
Diese Webseite verwendet Cookies. Durch die Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Datenschutzinformationen

Aktuell

 
  • Nein zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»

    Am 9. Februar 2020 entscheidet das Stimmvolk über die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen». Die Initiative verlangt, dass Bund und Kantone preisgünstige Mietwohnungen verstärkt fördern. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab.

  • Vorbildliche Luzerner Gemeinden brechen eine Lanze für das Gemeinderatsamt

    Was muss man als Gemeinderätin/Gemeinderat können? Im Hinblick auf die kommunalen Wahlen im Frühling 2020 hat der Verband Luzerner Gemeinden (VLG) ein Anforderungsprofil für Gemeinderatsmitglieder veröffentlicht – verbunden mit einem Plädoyer für die spannende Aufgabe im Gemeinderat.

  • Neue Stellungnahme

    Der SGV hat zur Totalrevision der Verordnung über den Tabakpräventionsfonds (TPFV) Stellung genommen.

  • Die neue Wertschätzung fürs Essen

    Der bewusste Umgang mit Lebensmitteln hat direkten Einfluss auf Umwelt, Klima und Ressourcenverbrauch. Das Pusch-Treffen (2. April 2020 in Zürich) bietet Inspiration und die Möglichkeit, sich mit Kolleginnen und Kollegen darüber auszutauschen, wie Gemeinden beispielhaft vorangehen können, wie ihre Öffentlichkeitsarbeit nachhaltige Lebensstile fördern kann und wie sie Initiativen aus der Bevölkerung unterstützen. Der SGV ist Partner des Treffens, SGV-Mitglieder profitieren von einer reduzierten Teilnahmegebühr.

  • Adressdienstgesetz: neue Vorlage ausarbeiten

    Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) lehnt das Bundesgesetz über das nationale System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen in der vorliegenden Form ab. Er begrüsst zwar ein schweizweites Adressregister aller Einwohnerinnen und Einwohner. Denn damit werden verschiedene Verwaltungsabläufe über alle staatlichen Ebenen hinweg effizienter. Dies kommt vor allem den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft zugute. In der jetzigen Form würde das Adressdienstgesetz jedoch sowohl zu administrativem als auch finanziellem Mehraufwand in den Gemeinden führen, was der SGV entschieden ablehnt.

  • Ja zu Änderungen des Ausländer- und Integrationsgesetzes

    Mit der Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) sollen die Motionen 18.3002 «Punktuelle Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme» der Staatspolitischen Kommission des Ständerates (SPK-S) und 15.3953 «Keine Reisen ins Heimatland für vorläufig Aufgenommene» von Nationalrat Gerhard Pfister umgesetzt werden.

  • Neue Bundesgelder für die frühe Förderung

    Der SGV hat zur Parlamentarischen Initiative «Chancengleichheit vor dem Kindergartenalter» (17.412) Stellung genommen. Er begrüsst die Zielsetzung der Vorlage: Mittels befristeter Anschubfinanzierung sollen die Kantone unterstützt werden, ihre Politik der frühen Kindheit im Zusammenspiel mit den Gemeinden weiterzuentwickeln und die Koordination und Vernetzung mit den Gemeinden in diesem Bereich zu verbessern.

  • E-Government Schweiz unterstützt Innovationsprojekte und E-Partizipationsprojekte

    E-Government Schweiz stellt für die Unterstützung von innovativen Projekten 200‘000 Franken und für die Unterstützung von Partizipationsprojekten 150‘000 Franken zur Verfügung. Behörden oder andere nicht-gewinnorientierte Organisationen können ihr Projekt bis zum 31. Dezember 2019 bei der Geschäftsstelle E-Government Schweiz einreichen. Der Planungsausschuss E-Government Schweiz entscheidet Anfang 2020 über die Zuteilung der Fördermittel an ausgewählte Projekte.

  • Öffentliche Beschaffung – nachhaltig und rechtskonform

    Mit der Gesetzesrevision gewinnt nachhaltige öffentliche Beschaffung an Bedeutung. Langlebigkeit, Innovation, faire Arbeitsbedingungen und Umweltverträglichkeit sind neben dem Preis ausschlaggebende Einkaufskriterien. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Pusch-Kurses (18. März 2020 in Olten) setzen sich mit den rechtlichen Grundlagen auseinander und erkennen anhand konkreter Fallbeispiele, wie sie qualitative Aspekte in Ausschreibungen berücksichtigen können. Der SGV ist Partner des Kurses, SGV-Mitglieder profitieren von einer reduzierten Teilnahmegebühr.

  • Dem Klimawandel mit mehr Natur begegnen

    Strategisch geschickt platzierte Grünflächen, widerstandsfähige Baumbestände, revitalisierte Bäche oder begrünte Fassaden und Dächer tragen messbar dazu bei, die Umgebung natürlich zu kühlen oder für weitere klimabedingte Herausforderungen zu rüsten. An der Pusch-Tagung (25. März 2020 in Biel) präsentieren Fachleute eine breite Palette an Möglichkeiten, wie Städte, Agglomerations- und ländliche Gemeinden der Klimaerwärmung wirksam begegnen und gleichzeitig die Biodiversität im Siedlungsraum fördern können. Der SGV ist Partner der Tagung, SGV-Mitglieder profitieren von einer reduzierten Teilnahmegebühr.

  • Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen verabschiedet

    Die Kantone haben am 15. November 2019 an einer Sonderplenarversammlung die revidierte interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) verabschiedet. Die Umsetzung der IVöB führt zu einer weitergehenden Vereinheitlichung der Vorschriften im kantonalen Beschaffungsrecht, das in den Kantonen, Städten und Gemeinden angewendet wird. Ausserdem führt die revidierte IVöB zu einer Harmonisierung mit dem revidierten Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB), das die Beschaffungen des Bundes neu regelt und voraussichtlich per 1. Januar 2021 in Kraft tritt.

  • AHV-Nummer soll als Personenidentifikation durch staatliche Stellen verwendet werden

    Der Bundesrat will die Verwaltungsabläufe durch eine breitere, kontrollierte Verwendung der AHV-Nummer effizienter machen. Er hat Ende Oktober eine Änderung des AHV-Gesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet. Neu sollen Behörden generell die AHV-Nummer verwenden dürfen. Das ist im Sinne des SGV. Er hatte in seiner Stellungnahme die Verwendung der AHV-Nummer als Personenidentifikation durch staatliche Stellen sehr begrüsst.

  • Suisse Public 2020 stärkt Live-Marketing und zeigt smarte Lösungen für Städte und Gemeinden

    An der kommenden Suisse Public in Bern (9. bis 12. Juni 2020) stehen erstmals nebst asphaltierten Flächen auch Grünflächen für Live-Demonstrationen zur Verfügung. Zudem lanciert die Suisse Public ein neues Messeformat: Suisse Public SMART.

  • «Einfach mitfühlen»

    Die Mitarbeiterinnen und -mitarbeiter eines Bestattungsamtes sogen für einen geregelten Ablauf nach einem Todesfall. Wer sind diese Frauen und Männer, die von Amtes wegen mit dem Tod zu tun haben? Vier Expertinnen und Experten geben Auskunft. Und sie erklären, weshalb sie ihre Gemeindedaten im Portal «Letzte Reise» eingetragen haben.