Schweizerischer Gemeindeverband
Association des Communes Suisses
Associazione dei Comuni Svizzeri
Associaziun da las Vischnancas Svizras
Gemeinsam für starke Gemeinden
 
 
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Aktuell

 
  • Spontanhalt Fahrende: neue rechtliche Erkenntnisse und Tipps für die Praxis

    Die Haltemöglichkeiten für fahrende Jenische, Sinti und Roma sind rar. Der spontane Halt auf privaten und öffentlichen Grundstücken bleibt deshalb wichtig. Ein neues Gutachten des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte zeigt die rechtlichen Grundlagen auf. Erkenntnis: Die Gemeindebehörden sind unter Umständen nach einer Interessenabwägung verpflichtet, zeitlich beschränkt Haltemöglichkeiten zu bewilligen. Die Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende hat dazu einen «Ratgeber Spontanhalt» veröffentlicht. Darin finden sich praktische Hinweise, wie ein solcher Halt konkret abläuft und auf welche Themen als Gemeinde zu achten ist.

  • «Myni Gmeind Live» vom 26. Oktober 2021: Jetzt anmelden!

    An der nächsten Veranstaltung von Myni Gmeind Live am 26. Oktober 2021 geht es um "Digitale Kommunikation mit der Bevölkerung". Das Programm folgt.

  • Die Septemberausgabe der «Schweizer Gemeinde» ist online

    Die Coronapandemie stellt vieles in Frage: Warum brauchen wir den Schweizer Föderalismus, warum brauchen wir Kultur, ist verdichtetes Wohnen richtig? Klare Antworten aus Gemeindesicht gibt es in der Septemberausgabe der Schweizer Gemeinde.

  • Der Föderalismus braucht handlungsfähige Gemeinden

    Die Coronakrise hat den Föderalismus auf die Probe gestellt, der Ruf nach Zentralisierung wurde laut. Die dezentralen Strukturen haben sich jedoch als innovativ und tragfähig erwiesen. Ein Plädoyer für handlungsfähige Gemeinden.

  • Zertifikat für Gemeinderätinnen und Gemeinderäte

    «Wenn man junge Leute fürs Milizsystem gewinnen und ihnen zeigen will, dass das Amt Spass macht, muss man selber gut darin sein», sagt Marcel Allemann, Gemeindepräsident von Matzendorf (SO). Seine Kompetenzen hat er sich von der Schweizerischen Kaderorganisation attestieren lassen. Das Zertifikat gibt es in Partnerschaft mit dem Schweizerischen Gemeindeverband.

  • Was im Coronajahr für die Gemeindebevölkerung zählt

    Wie die Schweizerische Einwohnerbefragung im Auftrag von Myni Gmeind und der Schweizerischen Post zeigt, steigt 2021 das Ambiente zum wichtigsten Einflussfaktor für die Zufriedenheit mit dem eigenen Wohnort auf. Die Erwartung an die Verwaltungen in Sachen Digitalisierung wachsen.

  • Neue Stellungnahme des SGV

    Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) unterstützt grundsätzlich den Entwurf zur Teilrevision des Raumplanungsgesetzes und begrüsst den Ansatz der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S), die Komplexität der vom Bundesrat 2018 vorgeschlagenen Massnahmen zu reduzieren. Die überarbeitete Vorlage bietet den Kantonen und Gemeinden einen grösseren Handlungsspielraum. Kritisch beurteilt der SGV das angedachte Finanzierungssystem der Abbruchprämie durch Verwendung der Mehrwertabgabe. Die Mehrwertausgleichs-Fonds verfügen heute nicht über die Rücklagen, um zusätzliche Finanzierungsaufgaben zu übernehmen. Das Finanzierungssystem ist zu überprüfen und von einer Beteiligung der Gemeinden an der Abbruchprämie abzusehen. Der SGV lehnt die Volksinitiative «Gegen die Verbauung unserer Landschaft» (Landschaftsinitiative) ab, die zu restriktiv ist und die Kompetenzen der Gemeinden in der Raumplanung einschränkt. Er unterstützt den UREK-S-Entwurf als indirekten Gegenvorschlag und fordert, dass das Stabilisierungsziel klar definiert wird, damit die Zielerreichung gemessen werden und zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden können.

  • Föderalismus-Seminar 2022 – jetzt anmelden

    Das Institut für Föderalismus führt vom 19. – 21. Januar 2022 im Hotel & Bildungszentrum Matt, Schwarzenberg (LU) das erste Föderalismus-Seminar zu den Grundlagen und zur Praxis des Schweizerischen Bundesstaats durch. Das Seminar wird zweisprachig angeboten. Der SGV ist Partner der Weiterbildung. SGV-Mitglieder mit weniger als 8000 Einwohnerinnen und Einwohner profitieren von einer vergünstigten Teilnahme (Kontingent von 5 Plätzen; 10% Rabatt gemäss Eingang der Anmeldungen, first come first serve).

  • RVK-Fachtagung «Bleiben wir zu Hause? – Folgen der Pandemie für die Langzeitpflege»

    Das Corona-Virus ist nicht nur eine medizinische Herausforderung. Es war und ist auch eine Belastungsprobe für die Institutionen der Langzeitpflege und dessen Beschäftigte. Auch wenn sich die Situation weiter entspannt, hinterlässt die Pandemie deutliche Spuren. Leere Betten stellen Heime und Gemeinden vor finanziellen Problemen. Anders bei der Spitex, hier steigt die Nachfrage stark. Wohin gehen diese Entwicklungen? Sehen wir eine vorübergehende Krise, oder verstärkt die Pandemie damit einen schon länger anhaltenden Trend? Diesen und weiteren Fragen geht die 5. RVK-Fachtagung Langzeitpflege am 24. November 2021 in Zürich nach. SGV-Mitglieder profitieren von einer reduzierten Teilnahmegebühr.

  • Bund, Kantone, Städte und Gemeinden planen gemeinsam Verkehrsdrehscheiben

    Veränderte Lebensstile und Werthaltungen sowie neue Technologien werden die Mobilität in den nächsten Jahrzehnten verändern. Die verschiedenen Staatsebenen wollen darum die Siedlungs- und Verkehrsentwicklung noch gezielter aufeinander abstimmen. Mit der Unterzeichnung der «Erklärung von Emmenbrücke» haben Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden dies am 9. September 2021 gemeinsam bekräftigt. Ständerat und SGV-Präsident Hannes Germann unterzeichnete die Erklärung im Namen des Schweizerischen Gemeindeverbandes.

  • Herbstsession 2021 – Überblick zu den Gemeindethemen

    Nächsten Montag beginnt die dreiwöchige Herbstsession im nationalen Parlament. Mit dem Bundesgesetz über den unterirdischen Gütertransport und dem Bundesgesetz über Velowege beraten die eidgenössischen Räte zwei Vorlagen mit weitreichenden Auswirkungen für die Gemeinden. Welche weiteren Themen auf der politischen Agenda stehen und wie sich der SGV dazu positioniert, lesen Sie in unserer Sessionsvorschau.

  • Neue Stellungnahme des SGV

    Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) hat zum zweiten Massnahmenpaket zur Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise Stellung genommen. Er fordert, dass der Bund den Willen des Parlaments zur Unterstützung des öffentlichen Personennahverkehrs respektiert. Die für das Jahr 2020 festgelegten Regeln sollten bis 2021 verlängert werden. Die Folgen der COVID-19 Krise führen weiterhin zu grossen finanziellen Einbussen des öffentlichen Verkehrs, zu dem auch der Ortsverkehr gehört. Die Schweizer Gemeinden waren während der Pandemie aktiv an der Aufrechterhaltung der Grundversorgung beteiligt und sahen sich mit einer zusätzlichen finanziellen Belastung konfrontiert. Eine bundesseitige finanzielle Unterstützung des Ortsverkehrs auch im 2021 ist daher notwendig, um langfristige Schäden zu vermeiden.

  • Zwei offene Stellen beim Schweizerischen Gemeindeverband

    Zur Verstärkung und Weiterentwicklung der Verbandskommunikation und der Verbandszeitschrift «Schweizer Gemeinde» sucht der Schweizerischer Gemeindeverband per 1.1.2022 oder nach Vereinbarung einen Fachspezialist/eine Fachspezialistin Verbandskommunikation (80-100%) sowie einen Chefredaktor/eine Chefredaktorin (80-100%).

  • Neuer Leitfaden zur kulturellen Teilhabe

    Neuer Leitfaden zur kulturellen Teilhabe

    Das Bundesamt für Kultur hat in Zusammenarbeit mit den anderen Partnern des Nationalen Kulturdialogs einen Leitfaden zur Förderung der kulturellen Teilhabe veröffentlicht. Er richtet sich insbesondere an private und öffentliche Förderstellen und bietet konkrete Empfehlungen und Instrumente für eine effektive und nachhaltige Förderung der kulturellen Teilhabe. Der Leitfaden ergänzt das 2019 vom Nationalen Kulturdialog herausgegebene Handbuch Kulturelle Teilhabe. Die Publikation ist auf Deutsch, Französisch und Italienisch erhältlich und kann beim BAK kostenlos bestellt werden.

  • Landschaftsberatungen für Gemeinden

    Das BAFU lanciert die Pilotphase für «Impuls-Landschaftsberatungen». Damit möchte es die Berücksichtigung des Landschaftskonzepts Schweiz (LKS) auf Gemeindestufe fördern. Die Beratungen richten sich vor allem an kleine und mittlere Gemeinden und sind während der Pilotphase bis Ende 2023 kostenlos. Interessierte Gemeinden können auf einen Pool von 15 Beraterinnen und Berater zurückgreifen, die das BAFU gemeinsam mit den kantonalen Landschafts- und Raumplanungsfachstellen, dem Städte- und Gemeindeverband sowie den Berufsverbänden ausgewählt hat.

  • Onlinebefragung zur Gemeindekommunikation

    Das Projekt «Local journalism and municipal communication under digital transformation» des Schweizerischen Nationalfonds (SNF) in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Graubünden (FHGR) und mit Unterstützung des Schweizerischen Gemeindeverbandes (SGV) zielt darauf ab, die Auswirkungen des Umbruchs in der Medienlandschaft auf die Gemeinden und deren Kommunikation zu untersuchen. Der individuelle Teilnahmelink wurde allen Schweizer Gemeinden am 23. August direkt von der FHGR zugestellt. Die Teilnahme ist bis zum 27. September möglich.

  • Die Augustausgabe der «Schweizer Gemeinde» ist online

    Nachhaltigkeit und Biodiversität: Mit diesen aktuellen Themen beschäftigt sich die Augustausgabe der Schweizer Gemeinde. Sie bietet Beispiele von Best Practice aus allen Landesteilen von Lugano (TI) über Monthey (VS) und Burtigny (VD) bis zu Melchnau (BE) und gibt einen Überblick über die SGV-Positionen. Neu sind im Webmagazin zudem die Ausgaben der gedruckten Zeitschrift als PDF erhältlich. Sie finden sie im Menüpunkt Archiv.

  • Wie weiter nach dem Nein zum CO2-Gesetz?

    Wie geht es in den Schweizer Gemeinden weiter in der Klimapolitik nach dem Nein zum CO2-Gesetz? Wir haben bei unseren SGV-Vorstandsmitgliedern nachgefragt.

  • Neue Stellungnahme des SGV

    Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) stimmt der Teilrevision der Verordnung über die politischen Rechte (E-Voting) zu und unterstützt so die vorgeschlagenen Anpassungen. Im Rahmen der neu geschaffenen Organisation Digitale Verwaltung Schweiz wird sich der SGV für eine erfolgreiche Einführung von E-Voting in den Kantonen, Städten und Gemeinden einsetzen.

  • «Myni Gmeind Live» vom 31. August 2021 - jetzt anmelden!

    Die nächste Ausgabe von Myni Gmeind Live findet am Dienstag, 31. August 2021, von 8 bis 8.55 Uhr, zum Thema «Förderlandschaft Digitalisierung» statt: Es werden unter anderem einzelne Förderprogramme, deren Kriterien und konkrete Beispielprojekte vorgestellt. Die Teilnahme ist kostenlos.