Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) hat zum Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz), zum dringlichen Bundesgesetz über die Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der COVID-19-Krise (in Französisch) und zur Revision des Energiegesetzes (Fördermassnahmen ab 2023; in Französisch) Stellung genommen.
Wie können Gemeinden und Städte optimale Rahmenbedingungen für eine selbständige Mobilität bis ins hohe Alter schaffen? Ob bei der Gestaltung des öffentlichen Raums, der Entwicklung von Dienstleistungen oder Wohnraum und -umfeld: Die nationale Plattform mobilsein.ch stellt die Mobilitätsbedürfnisse der älteren Bevölkerungsgruppe ins Zentrum. Denn Mobilität trägt dazu bei, selbständig zu bleiben. Es braucht aber auch gemeinsames Handeln und neue Lösungen.
Die Stiftung Mercator Schweiz fördert Vorhaben, die dabei helfen, aus den Erfahrungen der Coronakrise zu lernen und zukunftsorientierte Entwicklungen für Gesellschaft und Umwelt anzustossen. Zudem organisiert die Stiftung ein «Ideen-Labor», in dem Projekte ausgearbeitet werden können.
Eine nachhaltige Beschaffung gewinnt in Gemeinden und Städten an Bedeutung. Langlebigkeit und Innovation, faire Arbeitsbedingungen und Umweltverträglichkeit sind neben dem Preis ausschlaggebende Einkaufskriterien. Die Teilnehmenden des Pusch-Kurses (19. November 2020 in Zürich) lernen rechtliche Grundlagen, Verfahrensarten sowie Instrumente kennen und erfahren, wie sie qualitative Aspekte in Ausschreibungen integrieren können. Der SGV ist Partner des Kurses, SGV-Mitglieder profitieren von einer reduzierten Teilnahmegebühr.
Elektrofahrzeuge sind ein unverzichtbares Schlüsselelement, um die Klimaziele des Bundes zu erreichen. Anhand von Experten-Inputs und guten Beispielen erfahren die Teilnehmenden des Pusch-Kurses (4. Dezember 2020 in Dietikon), wie sie Rahmenbedingungen für die Bereitstellung von Ladeinfrastrukturen schaffen und die Planungsinstrumente zur Förderung der Elektromobilität einsetzen können. Der SGV ist Partner des Kurses, SGV-Mitglieder profitieren von einer reduzierten Teilnahmegebühr.
Mitarbeitende in Städten und Gemeinden werden ständig mit datenschutzrechtlichen Fragestellungen konfrontiert. Hinzu kommt, dass das Datenschutzgesetz derzeit in Bewegung ist. Um korrekt zu handeln, sind rechtliche und praktische Kenntnisse notwendig. Die digma-Tagung zum Datenschutz (12. November und 2. Dezember 2020 in Zürich) vermittelt diese und klärt Fragen, die sich tagtäglich ergeben. Der SGV ist Kooperationspartner der Tagung, SGV-Mitglieder profitieren von einem Vorzugspreis für die Teilnahme.
Gesunde Lehrpersonen in einer gesunden Schule sind die beste Voraussetzung dafür, dass Schülerinnen und Schüler gut lernen und sich wohlfühlen. Gesundheitsprobleme der Lehrpersonen und der Schulleitungen sind nicht nur ein individuelles Problem, sondern hängen mit den Anforderungen und den Rahmenbedingungen zusammen. Die neuen, breit abgestützten Empfehlungen zur Förderung der Lehrpersonengesundheit vom Bundesamt für Gesundheit, von b+g Netzwerk Schweiz sowie der Allianz BGF in Schulen zeigen wirkungsvolle Handlungsfelder für Behörden, Schulleitende und Lehrpersonen auf.
Die 67. Generalversammlung des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV) fand aufgrund der Pandemie-Situation in einem schriftlichen Verfahren statt. Die Stimmbeteiligung lag bei 23 Prozent. Die Delegierten wählten per 11. Juni 2020 sechs neue Vorstandsmitglieder und genehmigten neben den Statutenänderungen auch alle weiteren Geschäfte.
Die vom Bund auf Anfang 2019 mit dem Einzug der Fernseh- und Radiogebühren beauftragte Firma Serafe AG sorgt seit dem ersten Rechnungsversand immer wieder für negative Schlagzeilen. Dabei schiebt die Serafe die Schuld für Fehler anderen zu. Insbesondere immer wieder den Gemeinden, die nach geltendem Recht neben den Kantonen für die Datenlieferung an die Erhebungsstelle zuständig sind. Nun interveniert der SGV.
Die Sozialhilfekosten werden infolge der Coronakrise stark ansteigen. Dies ist eine gewaltige Herausforderung für die Gemeinden. Der SGV fordert eine massgebliche finanzielle Beteiligung des Bundes.
Eine noch unveröffentlichte Studie der Hochschule Luzern kommt zum Schluss, dass viele Gemeinden für Unvorhergesehenes finanziell gewappnet sind. Ein Glück, denn die Coronakrise wird für viele zu einer riesigen, schwer abschätzbaren Belastung.
Aufgrund einer eingehenden Risikoanalyse gehen die Schweizerische Lebensrettungs-Gesellschaft (SLRG) und ihre Partnerin, die Beratungsstelle für Unfallverhütung, davon aus, dass mehr Menschen ihre Ferien in der Schweiz verbringen werden. Zudem ist damit zu rechnen, dass nicht alle Bäder geöffnet respektive voll belegbar sein werden. Aufenthalte an, in und auf Schweizer Seen und Flüssen – und somit die Risikoexposition für Ertrinkungsunfälle – dürften im Vergleich zu den Vorjahren bei entsprechend schönem Witterungsverlauf zunehmen. Mit dem Präventionsprojekt «Corona-Sommer 2020» will die SLRG Schweizer Gemeinden unterstützen, um gemeinsam die Ertrinkungszahlen im Sommer 2020 tief zu halten.
Der 3. Kommunale Innovationstag der Digitalakademie@bw zum Thema «Innovationsforum Kommune – Heimat der Zukunftsfähigkeit» findet am 1. Juli 2020 als virtuelle Konferenz statt. Im Zentrum steht die europäische «Verbindungsregion» Bodensee. Die Veranstaltung bietet eine Austauschplattform für Gemeindeverwaltungen, Gemeindepolitik, Zivilgesellschaft und regionale Wirtschaft, um Ideen für die Zukunftsfähigkeit der Gemeinden und ihrer Regionen vorzustellen und zu besprechen. Es werden Praxisbeispiele aus der Schweiz (z.B. Gemeinde Adelboden/Myni Gmeind), Österreich und Deutschland vorgestellt. Der SGV ist Partner des 3. Kommunalen Innovationstags. Die Teilnahme an der virtuellen Veranstaltung ist kostenlos.
Invasive Neophyten können hohe ökologische und ökonomische Schäden verursachen, wenn sie einheimische Arten verdrängen, Bauwerke beschädigen oder zu gesundheitlichen Probemen führen. Das sichere Erkennen in verschiedenen Vegetationsphasen ist ebenso entscheidend für die gezielte Bekämpfung wie das Anwenden geeigneter Massnahmen. Der Pusch-Kurs (14. Oktober 2020 in Rapperswil-Jona) zeigt wie. Der SGV ist Partner des Kurses, SGV-Mitglieder profitieren von einer reduzierten Teilnahmegebühr.
Schulhäuser, Kindergärten und Verwaltungsgebäude unterliegen hohen Anforderungen. Die Teilnehmenden des Pusch-Kurses (4. November 2020 in Zürich) lernen, wie sie ein nachhaltiges Gebäude in Auftrag geben und sanieren können, das hinsichtlich Energieeffizienz, Materialisierung, Raumangebot, Wärmeschutz, Luftwechsel oder naturnahen Aussenräumen ein Vorzeigeobjekt ist. Der SGV ist Partner des Kurses, SGV-Mitglieder profitieren von einer reduzierten Teilnahmegebühr.
Nationalrätin Priska Seiler Graf (SP/ZH), Vorstandsmitglied des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV), hat in der laufenden Sommersession ein Postulat zur Stärkung des Milizsystems eingereicht. Der Bundesrat wird damit beauftragt, zusammen mit der Schweizerischen Hochschulkonferenz bzw. den Hochschulen und dem SGV zu prüfen, wie Mitglieder der Gemeindeexekutive ihre im Amt erworbenen Kompetenzen an Aus- und Weiterbildungen im Hochschulbereich (CAS, DAS, MAS z.B. im Bereich Public Administration; MBA, EMBA) anrechnen lassen können.
Im Zuge der Coronakrise sind die Anmeldungen für Kurzarbeit im März und April regelrecht in die Höhe geschossen. Anträge für 1,9 Millionen Arbeitnehmende sind beim Bund eingegangen. Bei der Frage, ob auch Gemeindebetriebe Anspruch auf Kurzarbeit haben, ist Verwirrung entstanden.
Am 6. Juni 2020 erfolgte die dritte Etappe der Massnahmenlockerung während der COVID-19-Epidemie. Dabei wurde das Versammlungsverbot im öffentlichen Raum unter Umsetzung der Distanz- und Hygieneregeln und unter Rückverfolgbarkeit von engen Kontakten (Contact Tracing) gelockert. Öffentliche Veranstaltungen können bis zu einer maximalen Anzahl von gleichzeitig 300 Personen durchgeführt werden. Das Bundesamt für Gesundheit hat dazu ein Rahmenschutzkonzept erstellt.
Voraussetzung für die Sammlung von Unterschriften im öffentlichen Raum ab dem 1. Juni 2020 ist das Vorliegen eines Schutzkonzepts. Für dessen Ausarbeitung und Einhaltung sind die Komitees oder die Organisatoren der Unterschriftensammlung verantwortlich. Die Bundeskanzlei hat zu ihren Handen ein Standard-Schutzkonzept erstellt, welches als Grundlage dienen kann.
Das Bundesamt für Raumentwicklung hat die Projektausschreibung 2020–2021 für das Förderprogramm Nachhaltige Entwicklung lanciert. Kantone, Städte, Gemeinden sowie Dritte sind eingeladen, bis am 30. September 2020 Vorschläge für innovative und reproduzierbare Projekte einzureichen.
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