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3Newsarchiv
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Bundesrat überweist Botschaft zum Schienengüterverkehr in der Fläche
Der Bundesrat hat Ende April die Botschaft zur Totalrevision des Gütertransportgesetzes ans Parlament verabschiedet. Er hält nach der Vernehmlassung an den wichtigsten Änderungsvorschlägen fest.
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Liste der besten leisen Strassenbeläge
Gemäss neuen Berechnungen des Bundesamts für Umwelt (Bafu) ist in der Schweiz tagsüber jede fünfte Person am Wohnort von schädlichem Strassenlärm betroffen. In der Nacht ist es jede sechste Person. Das Umweltschutzgesetz und die Lärmschutzverordnung verpflichten Bund resp. Kantone und Gemeinden, Strassenabschnitte, die übermässigen Lärm verursachen, bis 2015 resp. 2018 zu sanieren.
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Bewerbung für das Projekt «Umsetzung der 2000-Watt-Gesellschaft»
Das Bundesamt für Energie (BFE) unterstützt Energiestädte, die Konzepte für die Umsetzung der 2000-Watt-Gesellschaft entwickeln wollen. Die Gemeinden analysieren dabei Energiebedarf und lokale Potenziale und legen Schwerpunkte für die Umsetzung fest.
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Pilotversion der E-Government-Landkarte Schweiz ist online
Das Informatiksteuerungsorgan des Bundes hat die Pilotversion der E-Government-Landkarte Schweiz lanciert. Sie bietet Angaben zu den Online-Dienstleistungen der Behörden sowie Informationen zu den dahinterstehenden technischen Lösungen, den IKT-Anbietern und zu den massgebenden eCH-Standards.
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RPG-Revision, 2. Etappe: Vernehmlassung soll verschoben werden
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation plant, die Vernehmlassung zur Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG), 2. Etappe, im Juni zu lancieren. In einem gemeinsamen Brief an Bundesrätin Doris Leuthard beantragen der SGV, der Schweizerische Städteverband (SSV) und die Schweizerische Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK), die Vernehmlassung auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.
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Zweite Asylkonferenz: Wichtige Anliegen des SGV sind erfüllt
Bund, Kantone und Gemeinden haben sich am 28. März an der zweiten nationalen Asylkonferenz auf die neuen Strukturen mit sechs Asylregionen geeinigt. Den Anliegen des SGV wird Rechnung getragen.
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Die «Schweizer Gemeinde» ist neu interaktiv
Neu kann die «Schweizer Gemeinde» auch online gelesen werden. Sie ist als ePaper auf der Website des SGV abrufbar.
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Beispiele von erfolgreichen Stadt- und Ortskernrevitalisierungen
Der SGV und der Schweizerische Gewerbeverband (sgv-usam) sammeln weiterhin gute Beispiele von Revitalisierungen, um auch zukünftig praxisbezogen über das Thema informieren zu können.
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Parlament will kleine Betriebe im Kehrichtmonopol behalten
Die eidgenössischen Räte wollen den Markt für Gewerbekehricht nicht voll liberalisieren. Für die Entsorgung der Abfälle von kleinen und mittelgrossen Betrieben sollen weiterhin die Gemeinden und Kantone zuständig sein. Dafür hatte sich auch der SGV eingesetzt.
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Schaffhauser Gemeinden gründen Verband
Mitte März wurde der «Verband der Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten des Kantons Schaffhausen – Die kommunale Stimme» gegründet.
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Eidgenössisches Gebäude- und Wohnungsregister: neues Web-Modul
In der Web-Applikation des Eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregisters (GWR) wurde ein neues Modul integriert, um die Nutzungsart der Wohnungen zu verwalten, wie das Bundesamt für Statistik mitteilt.
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Programm Periurban: Ländliche Gemeinden fördern den sozialen Zusammenhalt
Das Programm Periurban der Eidgenössischen Kommission für Migrationsfragen (EKM) unterstützt ländliche Gemeinden, die mit innovativen Projekten den sozialen Zusammenhalt und die Partizipation der Bevölkerung stärken.
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Vier Kongresse zur Energiezukunft
Am 22. und 23. Mai treffen sich rund 700 Fachleute aus der Schweiz und dem angrenzenden Ausland an der Energie in St. Gallen. Auf dem Programm stehen vier Kongresse.
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Weiterbildungsprojekt für öffentliche Verwaltung kommt voran
Das Projekt «Eidgenössischer Fachausweis Höhere Berufsbildung öffentliche Verwaltung», das der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) mitträgt, ist auf gutem Weg. Das Staatssekretariat für Berufsbildung, Forschung und Innovation (SBFI) hat Bundesgelder zugesichert.
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Ja zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung
Eine qualitativ gute und flächendeckende Grundversorgung mit medizinischen Dienstleistungen in der ganzen Schweiz ist dem SGV ein wichtiges Anliegen. Eine gute Gesundheitsversorgung sei ein wichtiger Standortfaktor für die Gemeinde und für die Region, betont der SGV.
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Reto Lindegger wird Direktor des Schweizerischen Gemeindeverbandes
Der Vorstand des SGV hat Reto Lindegger zum neuen Direktor des SGV gewählt. Der 42-Jährige löst Ulrich König ab, der Ende Jahr in Pension geht.
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Zweitwohnungen: rasch Rechtssicherheit schaffen
Der SGV begrüsst das vom Bundesrat vorgestellte Zweitwohnungsgesetz. Seine zentralen Anliegen sind berücksichtigt worden. Wichtig ist nun eine rasche Behandlung des Gesetzes im Parlament, damit Rechtssicherheit geschaffen wird.
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Breite Koalition für ausreichende Finanzierung von Schiene und Strasse
Mit der erfolgreichen FABI-Vorlage wird die Finanzierung der Schiene neu geordnet. Der neue Fonds für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr (NAF) bildet das strassenseitige Gegenstück dazu.
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Automatisierter Austausch von Adressdaten: Datenschutz muss eingehalten werden
Der SGV unterstützt den automatisierten Austausch von Adressdaten zwischen der Post und den Einwohnerdiensten der Gemeinden. Er fordert aber, dass der Datenschutz eingehalten wird und sich die Gemeinden nicht an den Kosten beteiligen müssen.
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