Die Interessengemeinschaft ökologische Beschaffung Schweiz (Igöb) führt – mit finanzieller Unterstützung des Bundesamtes für Raumplanung und des Bundesamtes für Umwelt – das Projekt Gemeindecluster weiter.
Zum zweiten Mal wird 2015 ein nationaler Preis «Gesunde Gemeinde» bzw. «Gesunde Stadt» vergeben. Der Preis versteht sich als Anreiz für vorbildliche Konzepte gemeindlicher und städtischer Gesundheitsförderung und Prävention sowie als Anerkennung für beispielhafte und multiplizierbare kommunale Programme und Massnahmen.
Die Ergebnisse des zweiten Wirksamkeitsberichts zum NFA zeigen, dass sich das Finanzausgleichssystem insgesamt bewährt hat. Die Geldströme und Beziehungen zwischen Bund und Kantonen haben sich vereinfacht. Die finanzielle Autonomie der Kantone wurde gestärkt, sie sind im nationalen und internationalen Vergleich weiterhin wettbewerbsfähig.
Die Schweiz verfügt über sehr gut ausgebaute und hochstehende Verkehrsinfrastrukturen. Sie sind für von elementaren Bedeutung und tragen zur hohen Lebensqualität und Prosperität in unserem Land bei. Sie müssen erhalten und wo nötig ausgebaut werden. Gute Erreichbarkeit ist für unseren Wohlstand und den räumlichen Zusammenhalt des Landes entscheidend.
Der Runde Tisch für die Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen hat am 1. Juli in Bern einen Bericht mit zahlreichen Massnahmenvorschlägen zuhanden der politischen Behörden verabschiedet.
Das Siedlungsgebiet wächst täglich und dehnt sich in die Landschaft aus. Folgen der Zersiedelung sind hohe Kosten für Bau, Betrieb und den Erhalt der Infrastruktur, der Verlust von Kulturland und die Beeinträchtigung von Natur und Landschaft.
Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) unterstützt den neuen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF), das hat er in seiner Vernehmlassungsantwort festgehalten.
Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) begrüsst die Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (ELG). Die Änderung sieht vor, die maximalen Beträge für Mietzinse zu erhöhen, die bei der Berechnung des EL-Anspruchs berücksichtigt werden.
Der SGV führt am 19. September im Hotel Arte in Olten eine Fachtagung zum Thema «Standortwettbewerb – wie sich Gemeinden behaupten können» durch.
Die Neue Helvetische Gesellschaft-Treffpunkt Schweiz vergibt zum zweiten Mal nach 2012 einen Demokratiepreis. Er thematisiert die Stärkung der Demokratie auf Gemeindeebene, insbesondere im Umfeld von Fusionsprojekten.
Das Bundesarchiv darf Kantonen, Gemeinden und weiteren Institutionen die digitale Archivierung von Daten anbieten. Dazu hat es der Bundesrat mit einem Leistungsauftrag ermächtigt.
Die Innovationstätigkeit hat in ländlichen Gebieten stark abgenommen: Zu diesem Ergebnis kommt der Monitoringbericht 2013 von Regiosuisse, der Netzwerkstelle für Regionalentwicklung.
Die Schweizerische Informatikkonferenz (SIK) hat einen «Leitfaden für die Nutzung der E-Rechnung mit verschiedenen Dienstleistungsanbietern» erarbeitet.
Wie die Organisation Kommunale Infrastruktur in ihrem aktuellen Newsletter mitteilt, ist die Vernehmlassung zum Handbuch Infrastrukturmanagement abgeschlossen.
Im Kanton St. Gallen können sich anerkannte Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen zu Betreuungshelfern ausbilden lassen.
Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) führt am 19. September im Hotel Arte in Olten eine Fachtagung zum Thema «Standortwettbewerb – wie sich Gemeinden behaupten können» durch.
Die NZZ hat einen Gastkommentar von Ständeratspräsident Hannes Germann, Präsident des SGV, und Michael Bützer, Leiter Politikbereiche des SGV, zum Thema Verkehrsfinanzierung veröffentlicht.
Der SGV hat zur vorgesehenen Praxisänderung bezüglich Mehrwertsteuerpflicht bei der Vermietung von Parkplätzen im Gemeingebrauch Stellung genommen. Er lehnt die Aufhebung der Mehrwertsteuer-Befreiung entschieden ab, da die Änderung einen unverhältnismässig hohen administrativen Aufwand für die Gemeinden zur Folge hätte.
Der SGV empfiehlt ein Ja zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung (Abstimmung vom 18. Mai), denn eine qualitativ gute und flächendeckende Grundversorgung mit medizinischen Dienstleistungen in der ganzen Schweiz ist ihm ein wichtiges Anliegen.
Damit den Kantonen Abgeltungen für die Sanierung belasteter Standorte gewährt werden können, muss derzeit die Bedingung erfüllt sein, dass seit dem 1. Februar 1996 keine Abfälle mehr auf den betreffenden Standorten abgelagert wurden. Diese Frist soll nun um fünf Jahre hinausgeschoben werden, nämlich bis zum 1. Februar 2001. Der Bundesrat hat Ende April einem dahingehenden Vorschlag der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (Urek-S) zugestimmt.
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