Der SGV hat zur Parlamentarischen Initiative «Prämienbefreiung für Kinder / KVG. Änderung der Prämienkategorien für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene» sowie zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (EL-Reform) Stellung genommen.
Die Märzausgabe der «Schweizer Gemeinde» ist online. Themen u.a.: E-Government-Strategie, Projekt eUmzugZH, Lugano pusht die Fernwärme.
Zahlreiche Schweizer Gemeinden beteiligen sich auch in diesem Jahr an der Aktion «bike to work», um Mitarbeitende und Einwohner für das Velo zu begeistern.
Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) ist enttäuscht und irritiert über die vom Bundesrat am letzten Freitag verabschiedete neue Verordnung über die Requisition von Zivilschutzanlagen. Die kommunale Ebene hat in den vergangenen Monaten massgeblich dazu beigetragen, die angespannte Situation bei der Unterbringung von Flüchtlingen unkompliziert zu bewältigen. Weder diese grosse Unterstützung noch die vom SGV in aller Eile eingebrachten Einwände zur Verordnung wurden gewürdigt und ernst genommen. Der SGV fordert deshalb Bund und Kantone mit Nachdruck auf, die kommunale Ebene in sämtliche Gesetzes- und Konzeptarbeiten der Notfallplanung Asyl einzubeziehen.
Im Januar 2015 haben der Verband Bernischer Gemeinden und das Bernische Gemeindekader an einer gemeinsamen Mitgliederversammlung das Projekt «Attraktive Arbeitgeberin Gemeinde» lanciert. Die beiden Verbände wollen mit diesem Projekt einen Beitrag leisten, damit sich dank eines verbesserten Umfelds wieder vermehrt gut qualifizierte Arbeitskräfte für die anspruchsvolle und spannende Tätigkeit in der Gemeinde begeistern lassen.
Aktuelle politische und wirtschaftliche Ereignisse stellen die Standort- und Wirtschaftsförderungsstellen vor grosse Herausforderungen. Wichtiges Instrument zur Stärkung der Regionen ist in solchen Zeiten das Standortmanagement – sowie die Bündelung der gemeinsamen Interessen.
Der Kongress vom 20. Mai in Biel vermittelt als Branchentreff für kommunale Reinigungsverantwortliche einen Überblick, welche Bedeutung Sauberkeit im Zusammenhang mit Standortmarketing hat, wie ein Reinigungsbetrieb je nach Gemeindegrösse organisiert und geführt werden kann und welche Herausforderungen den Städten und Gemeinden bevorstehen.
Der SGV hat zur Änderung der Verordnung über die Reduktion der CO₂-Emissionen, zur Revision der Verordnungen über den Schutz der Biotope sowie zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vom 11. Mai 2011 (Istanbul-Konvention) Stellung genommen.
Die Februarausgabe der «Schweizer Gemeinde» ist online. Themen u.a.:
Das Weiterbildungsangebot «Fachfrau/Fachmann öffentliche Verwaltung» wird konkreter: Ende Januar ist das Akkreditierungsverfahren für die Modulanbieter eröffnet worden. Damit wird die Qualität der Weiterbildung sichergestellt.
Armut kann man vorbeugen, indem gefährdete Jugendliche beim Berufseinstieg unterstützt, Erwachsene nachqualifiziert oder Kleinkinder früh gefördert werden.
Für die Tagung «Zusammenleben – wie Gemeinden und Städte vom generationenverbindenden Engagement der Zivilgesellschaft profitieren können» (14. September in Freiburg) werden Projektinitiativen aus den Bereichen «gesellschaftliche Partizipation», «neue Wohnformen», «Nachbarschaftshilfe» und «soziale Integration» gesucht.
Aufgrund von zu wenig Anmeldungen für einen Halbtag und den daraus resultierenden organisatorischen Schwierigkeiten hat sich der Schweizerische Gemeindeverband entschieden, die Veranstaltung «Das Arbeitsumfeld zwischen Beständigkeit und Innovation» zu einem späteren Zeitpunkt ganztägig durchzuführen. Die Tagung findet neu am 7. Dezember 2016 statt.
Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) und der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) haben am 27. Januar in Bern eine Tagung zum Service Public durchgeführt. Aus den Diskussionen zeigte sich deutlich, dass der Service Public ein wichtiger Faktor für den inneren Zusammenhalt des Landes ist.
Der SGV hat zur Änderung des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung, zur Änderung der Waldverordnung im Rahmen der Ergänzung des Waldgesetzes sowie zur Verordnung über die Requisition durch den Zivilschutz bei Notlagen im Asylbereich Stellung genommen.
Seit rund drei Wochen ist die neue Hundedatenbank Amicus in Betrieb, und die alte Software Anis wurde definitiv abgelöst. Dabei wurden die Gemeinden Ende letzten Jahres von den Kantonstierärztinnen und Kantonstierärzten auch aufgefordert, ab 2016 neue Hundehalterinnen und Hundehalter in Amicus zu registrieren. Amicus hat das Potenzial, den Gemeinden die tägliche Arbeit zu erleichtern. Der SGV unterstützt deshalb die neue Hundedatenbank.
Das Swiss eGovernment Forum findet am 8. und 9. März 2016 in Bern statt. Zentrales Thema sind die «Herausforderungen der digitalen Transformation». Der zweite Tag bietet einen speziellen Thementrack für Städte und Gemeinden.
Zum zehnten Mal zeichnet die Schweizerische Vereinigung für Standortmanagement (SVSM) die besten Leistungen im Standortmarketing, Standortmanagement und der Wirtschaftsförderung aus. Neu werden die SVSM-Awards in den drei Kategorien «Local Project», «Interregional Project» und «Standortmanager/in» vergeben.
Armutsbetroffene und -gefährdete Menschen weisen häufig in mehreren Lebensbereichen Defizite auf. Eine kürzlich im Rahmen des «Nationalen Programms zur Prävention und Bekämpfung von Armut in der Schweiz» vom Bundesamt für Sozialversicherungen und vom Bundesamt für Wohnungswesen durchgeführte Untersuchung beleuchtet die Wohnversorung von armutsbetroffenen Haushalten.
Kunststoff-Recycling ++ CarPooling im Tessin ++ 5000 neue LED Strassenleuchten ++ Erfolge des SGV 2015
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