Schweizerischer Gemeindeverband
Association des Communes Suisses
Associazione dei Comuni Svizzeri
Associaziun da las Vischnancas Svizras
Gemeinsam für starke Gemeinden
 
 
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Newsarchiv

  • Für eine kundenfreundliche Sortimentsentwicklung im öffentlichen Verkehr

    Die ÖV-Branche startete im Februar eine Vernehmlassung zur mittelfristigen Preis- und Sortimentsentwicklung. Einerseits werden unter anderem neue Abonnemente geprüft, andererseits stehen Sparbillette, kontingentierte, rabattierte Billette und Tageskarten oder saisonal angepasste Tarife für Billette touristischer Transportunternehmen zur Diskussion.

  • Teilrevision der Alarmierungsverordnung wird begrüsst

    Mit der Teilrevision der Alarmierungsverordnung sollen insbesondere Zuständigkeiten, Verantwortung und Finanzierung der Systeme zur Alarmierung der Bevölkerung präzisiert werden.

  • Parlamentarische Initiative «Anpassung des Registerharmonisierungsgesetzes»

    Eine von Ständerat Hannes Germann im September 2011 eingereichte parlamentarische Initiative fordert, dass sich die Post und die für die Führung der Einwohnerregister zuständigen Amtsstellen die für ihre Aufgabenerfüllung erforderlichen Daten von Einwohnerinnen und Einwohnern regelmässig, strukturiert und in codierter elektronischer Form mitteilen.

  • Fachtagung «Kommunale Gesundheitspolitik – gleichwertige Grundversorgung für alle»

    Am 6. September führt der SGV im Kongresshotel Arte in Olten eine Fachtagung zum Thema «Kommunale Gesundheitspolitik – gleichwertige Grundversorgung für alle» durch.

  • Fachtagung «Information ist alles – wie Städte und Gemeinden kommunizieren»

    Die Schweizerische Konferenz der Stadt- und Gemeindeschreiber, der SGV und der Schweizerische Städteverband führen am 8. November in Olten eine Fachtagung mit dem Titel «Information ist alles – wie Städte und Gemeinden kommunizieren» durch.

  • Motion «Frist für die Bescheinigung der Unterschriften für Referenden und Volksinitiativen»

    Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates hat die von der SPK des Nationalrates eingereichte und vom Nationalrat im Dezember 2012 angenommene Motion «Frist für die Bescheinigung der Unterschriften für Referenden und Volksinitiativen» vorberaten.

  • Der Bund sucht innovative Energieprojekte

    Im Januar 2014 wird der Watt d’Or, die prestigeträchtige Auszeichnung des Bundesamts für Energie, zum achten Mal verliehen. Gesucht werden überraschende, innovative und zukunftsweisende Energie-Initiativen, Technologien, Produkte, Geräte, Anlagen, Dienstleistungen, Strategien, Gebäude oder energieeffiziente Raumkonzepte.

  • Informationsaustausch mit den kantonalen Gemeindeorganisationen

    Mitte April fand in Bern das Treffen des SGV mit den kantonalen Gemeindeorganisationen statt. Ivo Toman, Geschäftsführer E-Government des Kantons St. Gallen, informierte über die E-Government-Rahmenvereinbarung zwischen Kanton und Gemeinden im Kanton St. Gallen.

  • Beschleunigung der Verfahren bei Neu- und Umbau von elektrischen Anlagen und Leitungen wird begrüsst

    Mit der Teilrevision der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen (VPeA) sollen die Bewilligungsverfahren für Gesuchsteller und Behörden vereinfacht werden. Hauptpunkt ist die neue Regelung, wonach kleine Fotovoltaikanlagen und andere kleine Stromerzeugungsanlagen künftig ohne Genehmigung des Eidgenössischen Starkstrominspektorats gebaut werden können.

  • Vernehmlassungsgesetz: Mitsprache der Gemeinden nicht einschränken

    Der Bundesrat will das Bundesgesetz über das Vernehmlassungsverfahren punktuell verbessern. So sollen unter anderem die Rolle der Bundeskanzlei verstärkt, die Transparenz in der Berichterstattung über die Ergebnisse vergrössert und die Fristen bestimmter geregelt werden. Die begriffliche Unterscheidung zwischen Vernehmlassung und Anhörung soll wegfallen. Mit den vorgeschlagenen Änderungen ist der SGV im Grundsatz einverstanden, er hat in seiner Stellungnahme aber zwei Einwände vorgebracht.

  • Ja zu den dringlichen Änderungen des Asylgesetzes

    Am 9. Juni befindet das Stimmvolk über die dringlichen Änderungen des Asylgesetzes. Der Vorstand des SGV hat einstimmig die Ja-Parole gefasst.

  • Wasserkompass: zusammen bessere Lösungen finden

    Bei der Bewirtschaftung der verschiedenen Wasserbereiche stehen viele Gemeinden vor neuen, komplexen Aufgaben.

  • Informationen zum Thema Migration und Gesundheit

    Das Schweizerische Rote Kreuz stellt mit der Broschüre «Älter werden in der Schweiz», dem «Gesundheitswegweiser Schweiz» und der Internetplattform migesplus.ch gut verständliche Informationen in mehr als 18 verschiedenen Sprachen rund um das Thema Migration und Gesundheit zur Verfügung.

  • Mit einer Online-Toolbox gegen Littering

    Littering ist ein situationsabhängiges Problem, gegen das es keine Patentrezepte und Zaubermittel gibt. Mit einem geeigneten Massnahmenmix kann man jedoch etwas dagegen tun.

  • Energiestrategie 2050: mehr Spielraum für Gemeinden gefordert

    Der SGV unterstützt die Stossrichtung der Energiestrategie 2050 des Bundes grundsätzlich. Aufgrund der Unsicherheiten bezüglich zukünftigem Energiebedarf, Energieverbrauch und zur Energieversorgung bis ins Jahr 2050 lehnt er es jedoch ab, dass Ausbauziele für die Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energien sowie Verbrauchsziele gesetzlich festgelegt werden.

  • Konvergente Strategie für alle Energienetze festlegen

    Mit der Strategie Stromnetze will der Bund die Rahmenbedingungen für eine bedarfs- und zeitgerechte Netzentwicklung im Rahmen der Energiestrategie 2050 schaffen. Der SGV unterstützt die Stossrichtung der Strategie Stromnetze grundsätzlich.

  • SGV-Vorstand diskutierte über Asylgesetz

    Der Vorstand des SGV tagte am 28. Februar und 1. März in Buochs. Er nahm von den Ergebnissen der nationalen Asylkonferenz vom 21. Januar Kenntnis und diskutierte über die schriftliche Anhörung, die zur Revision der Verordnungen zur Umsetzung der dringlichen Änderungen des Asylgesetzes durchgeführt wurde und zu welcher der SGV eingeladen worden war.

  • Umsetzung der dringlichen Änderungen des Asylgesetzes

    Zur Umsetzung der dringlichen Änderungen des Asylgesetzes, die das Parlament am 28. September 2012 verabschiedete und über die das Stimmvolk am 9. Juni befindet, sind Verordnungsanpassungen nötig. Der SGV hat im Rahmen einer schriftlichen Anhörung dazu Stellung genommen.

  • Beim SGV steht ein Führungswechsel an

    Im Hinblick auf eine kontinuierliche Wahrnehmung der Aufgaben hat der Vorstand des SGV die bevorstehende Wachablösung in der Direktion des Verbandes geregelt. Direktor Ulrich König wird per 1. Januar 2014 die operative Leitung an eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger übergeben. Er wird jedoch als Beauftragter des Vorstands weiterhin für den SGV wichtige, strategische Projekte betreuen.

  • Austausch von Adressdaten zwischen Post und Gemeinden

    Post und Einwohnerkontrollen sollen Adressdaten automatisch austauschen können.

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