Schweizerischer Gemeindeverband
Association des Communes Suisses
Associazione dei Comuni Svizzeri
Associaziun da las Vischnancas Svizras
Gemeinsam für starke Gemeinden
 
 
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Newsarchiv

  • Aktionsplan zur «Grünen Wirtschaft» wird unterstützt

    Mit einer Änderung des Umweltschutzgesetzes (USG) als indirektem Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» will der Bundesrat die Umweltpolitik modernisieren.

  • Finanzierung für den Agglomerationsverkehr sicherstellen

    In vielen Städten und Agglomerationsgemeinden besteht dringender Handlungsbedarf bei den Strassen- und Schieneninfrastrukturen. Der SGV fordert in seiner Stellungsnahme zum Bundesbeschluss über die Freigabe der Mittel ab 2015 für das Programm Agglomerationssverkehr deshalb, das Programm sei zwingend weiterzuführen.

  • Änderung des Asylgesetzes: Mitwirkungsrechte für Standortgemeinden gefordert

    Der SGV begrüsst die Stossrichtung der laufenden Asylgesetzrevision. Die vom Bund ins Auge gefassten Massnahmen zur Beschleunigung der Verfahren und die damit zusammenhängende Neustrukturierung des Asylbereichs zielen für ihn in die richtige Richtung.

  • Nein zur 1:12-Initiative

    Der SGV lehnt die Volksinitiative «1:12 – Für gerechte Löhne», die am 24. November zur Abstimmung kommt, ab. Die Initiative will, dass der Staat künftig allen Firmen in der Schweiz ein fixes Verhältnis von 1:12 zwischen dem höchsten und dem tiefsten Lohn vorschreibt.

  • Ja zur Preiserhöhung der Autobahnvignette

    Der SGV hat zur Änderung des Bundesgesetzes über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen (Abstimmung vom 24. November) die Ja-Parole beschlossen.

  • Zweitwohnungsgesetz: wichtige Anliegen sind erfüllt

    Der SGV hat zu den Entwürfen des Zweitwohnungsgesetzes und der dazugehörenden Verordnung Stellung genommen.

  • Neue Adresse und Telefonnummer ab 1. Dezember

    Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) zieht von Urtenen-Schönbühl nach Bern. Ab dem 1. Dezember lauten Adresse und Telefonnummer der Geschäftsstelle:

  • Neues Antragsverfahren für Identitätskarten bei den Gemeinden

    Mit der im März 2012 in Kraft getretenen Anpassung des Bundesgesetzes über Ausweise für Schweizer Staatsangehörige wurde die gesetzliche Grundlage geschaffen, dass auch in Zukunft Identitätskarten bei den Gemeinden beantragt werden können, wenn die Kantone dies zulassen. Zudem hat das Parlament entschieden, dass das heutige, auf Papierformularen basierende Antragsverfahren durch ein modernes elektronisches Verfahren abgelöst werden soll.

  • Den Zubau der Photovoltaik nicht bremsen

    Der SGV hat zur Änderung der Energieverordnung und Herkunftsnachweis-Verordnung Stellung genommen. Die Anpassungen betreffen u.a. die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV).

  • Leitfaden zu Kooperationen im Wasserbereich

    Bei der Bewirtschaftung der verschiedenen Wasserbereiche stehen viele Gemeinden vor neuen, komplexen Aufgaben. Der «Wasserkompass für die Gemeinden» gibt Anregungen, wann sich Kooperationen lohnen und wie man dabei vorgehen kann.

  • Velofahrende beurteilen ihre Stadt

    Pro Velo Schweiz lanciert zum dritten Mal die alle vier Jahre stattfindende Velostädte-Umfrage. Velofahrende bewerten ihre Gemeinde oder Stadt und gewinnen doppelt: die Möglichkeit auf einen der attraktiven Preise, und Städte analysieren aufgrund der eingegangenen Antworten die Situation der Velofahrenden und ergreifen gezielt Massnahmen.

  • Umzügerbefragung 2014

    Bereits zum vierten Mal wird am 1. Januar 2014 die einjährige Umzügerbefragung von Umzugsmonitoring, einem Spin-Off der Hochschule Luzern – Wirtschaft, durchgeführt.

  • Verordnung über zentrales Visa-Informationssystem und nationales Visumsystem

    Das nationale Visumsystem, das im Januar 2014 in Betrieb genommen wird, soll das Visumsverfahren vereinfachen und die Betrugsbekämpfung, die Prüfung von Asylgesuchen sowie die Anwendung der Dublin-Verordnung erleichtern.

  • Der ökonomischen Bedeutung des Waldes stärker Rechnung tragen

    Im August 2011 hiess der Bundesrat die Waldpolitik 2020 gut. Wichtigste Herausforderungen sind das Ausschöpfen des Holznutzungspotenzials, der Klimawandel, die Schutzwaldleistung, die Biodiversität, die zunehmende Waldfläche und die Zunahme der biotischen Gefahren. Zur Umsetzung der Ziele der Waldpolitik 2020 sollen punktuelle Anpassungen des Waldgesetzes (WaG) vorgenommen werden.

  • Vorentwurf zu Auslandschweizergesetz wird begrüsst

    Der SGV hat zum Vorentwurf eines Auslandschweizergesetzes (parlamentarische Initiative Lombardi) Stellung genommen. Er begrüsst, dass Regelungen über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland, die heute in verschiedenen Erlassen zu finden sind, übersichtlich und in sich kohärent in einem Bundeserlass zusammengefasst werden.

  • Totalrevision des Gütertransportgesetzes/Gesamtkonzeption zur Förderung des Schienengüterverkehrs in der Fläche

    Der Bundesrat hat beschlossen, Grundsätze und Ziele für den Güterverkehr in der Fläche neu gesetzlich zu verankern. Zu diesem Zweck hat er eine Totalrevision des Gütertransportgesetzes und weitere Gesetzesänderungen in die Vernehmlassung geschickt. Der SGV ist mit den vorgeschlagenen Grundsätzen und Zielen einverstanden. Insbesondere begrüsst er in seiner Stellungnahme den verkehrsträgerübergreifenden Ansatz im Gütertransportgesetz und den Vorschlag, dass der Bund zusammen mit den Kantonen nicht kostendeckende Angebote unterstützen kann, um die Versorgung von peripheren Gebieten sicherzustellen.

  • Engpässe auf Nationalstrassen schnell beseitigen

    Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) ist von der Wichtigkeit und Dringlichkeit des Bundesbeschlusses über das zweite Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz und über die Freigabe der Mittel überzeugt. In seiner Stellungnahme betont er, Kantone und Gemeinden seien darauf angewiesen, dass die Nationalstrassen ihre Funktion vollumfänglich erfüllen. Er regt an, dass betriebliche Massnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses rasch umgesetzt werden, um einzelne Engpässe zu entschärfen.

  • Volksabstimmung über das revidierte Epidemiengesetz

    Am 22. September wird über das Epidemiengesetz abgestimmt. Der Vorstand des SGV hat die Ja-Parole beschlossen.

  • Leitfaden zur Haftpflichtversicherung in Planer- und Werkverträgen

    Die Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der öffentlichen Bauherren hat einen Leitfaden zur Haftpflichtversicherung in Planer- und Werkverträgen publiziert.

  • Neue Publikationen des Bafu

    Das Bundesamt für Umwelt (Bafu) hat zwei neue Publikationen herausgegeben: Die Vollzugshilfe «Mindesthöhe von Kaminen über Dach» zeigt auf, welche Minimalanforderungen die Luftreinhalteverordnung an die Ableitung schadstoffbelasteter Abluft stellt.

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