Mit der erstmaligen Organisation einer besonderen Tagung für das Städte- und Gemeindepersonal möchte der SGV den Mitarbeitenden der kommunalen Ebene für ihre wertvolle Arbeit und ihr grosses Engagement danken. Die Tagung mit dem Titel «Das Arbeitsumfeld zwischen Beständigkeit und Innovation» findet am Mittwoch, 7. Dezember 2016, im Kongresshaus in Biel statt.
Die Volksinitiative «Pro Service Public» wurde deutlich abgelehnt. Der SGV begrüsst den Entscheid und sieht ihn als Vertrauensbeweis für das Erfolgsmodell des Schweizer «Service public».
Ohne gesetzlich verankerte Berücksichtigung der Städte und Gemeinden keine Unterstützung zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) – dies sagen der Schweizerische Städteverband und der SGV.
Die Juniausgabe der «Schweizer Gemeinde» ist online. Themen u.a.: Finanzstrategie, Jugendgewaltprävention, zu Besuch in Schattdorf.
Die Tagung «Raumplanung ins Dorf bringen» (2. September 2016, Stadttheater Olten) der Schweizerischen Vereinigung für Landesplanung will aufzeigen, dass die Innenentwicklung auch für kleine und mittlere Gemeinden grosse Chancen zur baulichen und atmosphärischen Weiterentwicklung bietet.
Arbeitssicherheit Schweiz stellt den Mitgliedern des SGV pro Organisation zwei kostenlose Tageseintritte für den Besuch der Messe ArbeitsSicherheit Schweiz in Bern vom 22. bis 24. Juni zur Verfügung.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung veröffentlicht jährlich die Zahlen zur Steuerbelastung in den Gemeinden. Nun liegen die Ergebnisse für das Jahr 2015 vor.
Solaranlagen können nach der Revision des Raumplanungsgesetzes und der Raumplanungsverordnung unter Anwendung eines vereinfachten Melde- statt eines Baubewilligungsverfahrens errichtet werden. Swissolar, der schweizerische Fachverband für Sonnenenergie, hat einen Leitfaden erarbeitet, der Empfehlungen zur Umsetzung der Gesetzesbestimmungen für Projektträger und Behörden gibt.
Die heutige Generalversammlung des Schweizerischen Gemeindeverbandes (SGV) in Lausanne stand ganz im Zeichen der Gesamterneuerungswahlen. Mit dem Ende der Legislatur 2012 bis 2016 traten sechs Vorstandsmitglieder zurück (siehe Artikel in der «Schweizer Gemeinde» 5/2016).
Die Neuordnung der Pflegefinanzierung hat zu einer starken Mehrbelastung der öffentlichen Hand geführt. Der sogenannte Restfinanzierer ist zum Hauptfinanzierer geworden. Städte und Gemeinden geraten aufgrund dieser Kostenlast zunehmend in Bedrängnis – und dies ohne jegliche Mitsprachemöglichkeit.
Die Volksinitiative «Pro Service public» hat negative Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit der Grundversorgungsunternehmen.
Der SGV hat zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes Stellung genommen. Die weitere Belastung der Bibliotheken durch die Einführung eines zusätzlichen Verleihrechts lehnt er klar ab.
Der Kanton Solothurn setzt zusammen mit engagierten Gemeinden auf ein Mobilitätsmanagement. Im Rahmen des Programms so!mobil werden auch diesen Sommer Mobilitätstage durchgeführt.
Per 1. April 2016 hat die Post für den Versand aller Wahl- und Abstimmungsunterlagen ein zertifiziertes Zweiwegkuvert eingeführt. Dies, weil unterschiedliche Umschläge in der Vergangenheit zur Beschädigung der Wahl- und Abstimmungssendungen und zu einem Zusatzaufwand bei der postalischen Verarbeitung geführt hatten.
Am 23. April 2016 ist der Ehrenpräsident des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV) im Alter von 88 Jahren gestorben. Toni Cantieni wurde im Juni 1987 an der Generalsversammlung in Bern zum Präsidenten des SGV gewählt. Er war ab 1965 Mitglied des SGV-Vorstands, ab 1980 Vizepräsident. An seiner letzten Generalversammlung 1995 wurde Cantieni zum Ehrenpräsidenten ernannt. Toni Cantieni hat wesentlich dazu beigetragen, dass der SGV zu einer wichtigen politischen Kraft wurde. Unter Cantienis Führung hat der SGV Anfang der 90er-Jahre seine politische Tätigkeit intensiviert. In seine Amtszeit fielen die Gründung der Parlamentarischen Gruppe «Kommunalpolitik» und die Arbeiten um die Nachführung der Bundesverfassung. Zusammen mit dem Schweizerischen Städteverband gelang es, den «Gemeindeartikel» (Art. 50) in der Bundesverfassung zu verankern und die Stellung der Gemeinden im Bundesstaat aufzuwerten.
Das Institut für Systemisches Management und Public Governance der Universität St. Gallen hat kürzlich eine Studie zur Beschaffungs- und Ausschreibungspraxis in Deutschschweizer Gemeinden veröffentlicht. Die Studie zeigt mehrere Problemfelder im öffentlichen Beschaffungswesen auf.
Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) und der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) haben heute in Bern zusammen mit Vertretern des Schweizerischen Städteverbandes, des Personalverbandes transfair, des Konsumentenforums sowie von Economiesuisse die Kampagne gegen die Volksinitiative «Pro Service public» lanciert.
Die Aprilausgabe der «Schweizer Gemeinde» ist online. Themen u.a.: Wie sich Mendrisio zum urbanen Pol entwickelt, Mitfahrnetzwerk «PubliRide», Unterhalt von Wanderwegen, Gemeinden als Kleinverleger.
Der SGV hat zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Weiterentwicklung IV), zum Stabilisierungsprogramm 2017−2019, zum Konzept Windenergie, zur Änderung des Fernmeldegesetzes sowie zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes Stellung genommen.
Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) setzt sich weiterhin dafür ein, dass die Anliegen der Gemeinden bei der Umsetzung der neuen Hundedatenbank Amicus berücksichtigt werden. Einige Schwachstellen konnten in Zusammenarbeit mit dem Verband Schweizerischer Einwohnerdienste (VSED) bereits aufgezeigt und Lösungsvorschläge durch die mit der Umsetzung beauftragte Identitas AG erarbeitet werden. Aktuell stellt die Vereinigung der Schweizer Kantonstierärztinnen und Kantonstierärzte zudem ein Infoblatt zuhanden der Gemeinden zusammen.
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