Schweizerischer Gemeindeverband
Association des Communes Suisses
Associazione dei Comuni Svizzeri
Associaziun da las Vischnancas Svizras
Gemeinsam für starke Gemeinden
 
 
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Newsarchiv

  • Stellungnahme zur Vermietung von Parkplätzen

    Der SGV hat zur vorgesehenen Praxisänderung bezüglich Mehrwertsteuerpflicht bei der Vermietung von Parkplätzen im Gemeingebrauch Stellung genommen. Er lehnt die Aufhebung der Mehrwertsteuer-Befreiung entschieden ab, da die Änderung einen unverhältnismässig hohen administrativen Aufwand für die Gemeinden zur Folge hätte.

  • Ja zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung

    Der SGV empfiehlt ein Ja zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung (Abstimmung vom 18. Mai), denn eine qualitativ gute und flächendeckende Grundversorgung mit medizinischen Dienstleistungen in der ganzen Schweiz ist ihm ein wichtiges Anliegen.

  • Altlastensanierung: Hürden für die Gewährung von Abgeltungen gesenkt

    Damit den Kantonen Abgeltungen für die Sanierung belasteter Standorte gewährt werden können, muss derzeit die Bedingung erfüllt sein, dass seit dem 1. Februar 1996 keine Abfälle mehr auf den betreffenden Standorten abgelagert wurden. Diese Frist soll nun um fünf Jahre hinausgeschoben werden, nämlich bis zum 1. Februar 2001. Der Bundesrat hat Ende April einem dahingehenden Vorschlag der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (Urek-S) zugestimmt.

  • Bundesrat überweist Botschaft zum Schienengüterverkehr in der Fläche

    Der Bundesrat hat Ende April die Botschaft zur Totalrevision des Gütertransportgesetzes ans Parlament verabschiedet. Er hält nach der Vernehmlassung an den wichtigsten Änderungsvorschlägen fest.

  • Liste der besten leisen Strassenbeläge

    Gemäss neuen Berechnungen des Bundesamts für Umwelt (Bafu) ist in der Schweiz tagsüber jede fünfte Person am Wohnort von schädlichem Strassenlärm betroffen. In der Nacht ist es jede sechste Person. Das Umweltschutzgesetz und die Lärmschutzverordnung verpflichten Bund resp. Kantone und Gemeinden, Strassenabschnitte, die übermässigen Lärm verursachen, bis 2015 resp. 2018 zu sanieren.

  • Bewerbung für das Projekt «Umsetzung der 2000-Watt-Gesellschaft»

    Das Bundesamt für Energie (BFE) unterstützt Energiestädte, die Konzepte für die Umsetzung der 2000-Watt-Gesellschaft entwickeln wollen. Die Gemeinden analysieren dabei Energiebedarf und lokale Potenziale und legen Schwerpunkte für die Umsetzung fest.

  • Pilotversion der E-Government-Landkarte Schweiz ist online

    Das Informatiksteuerungsorgan des Bundes hat die Pilotversion der E-Government-Landkarte Schweiz lanciert. Sie bietet Angaben zu den Online-Dienstleistungen der Behörden sowie Informationen zu den dahinterstehenden technischen Lösungen, den IKT-Anbietern und zu den massgebenden eCH-Standards.

  • RPG-Revision, 2. Etappe: Vernehmlassung soll verschoben werden

    Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation plant, die Vernehmlassung zur Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG), 2. Etappe, im Juni zu lancieren. In einem gemeinsamen Brief an Bundesrätin Doris Leuthard beantragen der SGV, der Schweizerische Städteverband (SSV) und die Schweizerische Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK), die Vernehmlassung auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.

  • Neue Stellungnahmen online

    Auf der Website des SGV sind vier neue Stellungnahmen aufgeschaltet.

  • Zweite Asylkonferenz: Wichtige Anliegen des SGV sind erfüllt

    Bund, Kantone und Gemeinden haben sich am 28. März an der zweiten nationalen Asylkonferenz auf die neuen Strukturen mit sechs Asylregionen geeinigt. Den Anliegen des SGV wird Rechnung getragen.

  • Die «Schweizer Gemeinde» ist neu interaktiv

    Neu kann die «Schweizer Gemeinde» auch online gelesen werden. Sie ist als ePaper auf der Website des SGV abrufbar.

  • Beispiele von erfolgreichen Stadt- und Ortskernrevitalisierungen

    Der SGV und der Schweizerische Gewerbeverband (sgv-usam) sammeln weiterhin gute Beispiele von Revitalisierungen, um auch zukünftig praxisbezogen über das Thema informieren zu können.

  • Parlament will kleine Betriebe im Kehrichtmonopol behalten

    Die eidgenössischen Räte wollen den Markt für Gewerbekehricht nicht voll liberalisieren. Für die Entsorgung der Abfälle von kleinen und mittelgrossen Betrieben sollen weiterhin die Gemeinden und Kantone zuständig sein. Dafür hatte sich auch der SGV eingesetzt.

  • Schaffhauser Gemeinden gründen Verband

    Mitte März wurde der «Verband der Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten des Kantons Schaffhausen – Die kommunale Stimme» gegründet.

  • Eidgenössisches Gebäude- und Wohnungsregister: neues Web-Modul

    In der Web-Applikation des Eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregisters (GWR) wurde ein neues Modul integriert, um die Nutzungsart der Wohnungen zu verwalten, wie das Bundesamt für Statistik mitteilt.

  • Programm Periurban: Ländliche Gemeinden fördern den sozialen Zusammenhalt

    Das Programm Periurban der Eidgenössischen Kommission für Migrationsfragen (EKM) unterstützt ländliche Gemeinden, die mit innovativen Projekten den sozialen Zusammenhalt und die Partizipation der Bevölkerung stärken.

  • Vier Kongresse zur Energiezukunft

    Am 22. und 23. Mai treffen sich rund 700 Fachleute aus der Schweiz und dem angrenzenden Ausland an der Energie in St. Gallen. Auf dem Programm stehen vier Kongresse.

  • Weiterbildungsprojekt für öffentliche Verwaltung kommt voran

    Das Projekt «Eidgenössischer Fachausweis Höhere Berufsbildung öffentliche Verwaltung», das der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) mitträgt, ist auf gutem Weg. Das Staatssekretariat für Berufsbildung, Forschung und Innovation (SBFI) hat Bundesgelder zugesichert.

  • Ja zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung

    Eine qualitativ gute und flächendeckende Grundversorgung mit medizinischen Dienstleistungen in der ganzen Schweiz ist dem SGV ein wichtiges Anliegen. Eine gute Gesundheitsversorgung sei ein wichtiger Standortfaktor für die Gemeinde und für die Region, betont der SGV.

  • Reto Lindegger wird Direktor des Schweizerischen Gemeindeverbandes

    Der Vorstand des SGV hat Reto Lindegger zum neuen Direktor des SGV gewählt. Der 42-Jährige löst Ulrich König ab, der Ende Jahr in Pension geht.